Wegen seiner Ukraine-Politik? Kein Glückwunsch für Babis
Wenn “Pro-Europäer” eine Wahl gewinnen, gratuliert EU-Kommissionschefin von der Leyen meist als Erste. Auch bei der Wiederwahl von US-Präsident Trump hatte sie es eilig mit ihren Glückwünschen. Ganz anders beim “tschechischen Trump”: Nach dem Wahlerfolg von A. Babis bei der Parlamentswahl in Prag herrschte eisiges Schweigen in Brüssel. Der Grund: Babis will zwar nicht an EU und Nato rütteln. Aber er hat wiederholt einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Das würde das Aus für eine erfolgreiche tschechische Granaten-Initiative bedeuten – und dem Kurs der EU-Spitze zuwiderlaufen, die die Hilfe für die Ukraine nochmals ausweiten will. Glückwünsche kamen nur aus Budapest und Bratislava – Ungarn und die Slowakei hoffen auf einen neuen Verbündeten…
Kleopatra
6. Oktober 2025 @ 18:51
In einem parlamentarischen System gibt es in der Regel keinen eindeutigen Wahlsieger (weil auch die stärkste einzelne Partei meist nicht mehr als 50 % der Stimmen bekommt). Zudem ist der tschechische Präsident nicht verpflichtet, Babiš zum Regierungschef zu ernennen. Nach Ihrer Logik hätte vdL nach der letzten österreichischen Parlamentswahl auch dem FPÖ-Vorsitzenden Kinkl gratulieren müssen, dessen Partei ebenfalls die stärkste Fraktion im Nationalrat wurde, aber eben keine Koalition zusammenbekam, so dass jetzt ohne sie regiert wird. Dito nach der letzten Wahl in Spanien für die dortigen Konservativen… Hingegen hat in Moldawien die Regierungspartei 50,2 % der Stimmen und eine eigene Mehrheit im Parlament gewonnen; bei Personenwahlen wie Präsidentschaftswahlen ist die Person des Siegers von vornherein klar. Also Babis ist m.E. noch zu weit vom Amt des Premiers entfernt, als dass es eine Gratulation auslösen müsste.
ebo
6. Oktober 2025 @ 19:09
Von der Leyen hat Trump gratuliert – und sogar Sandu, obwohl Moldau kein EU-Mitglied ist, und die Präsidentin nicht zur Wahl stand!
Kleopatra
6. Oktober 2025 @ 19:27
Genau darauf wollte ich aber hinaus: dies sind Beispiele, wo der politische Sieger bereits nach der Wahl feststand (auch in Moldau mit einer eigenen Mehrheit der Regierungspartei). Für Parlamentswahlen in Systemen mit Verhältniswahl ist diese Situation allerdings untypisch.
KK
6. Oktober 2025 @ 21:25
@ Kleaopüatra:
„(auch in Moldau mit einer eigenen Mehrheit der Regierungspartei)“
In Moldau war die Wahl offenbar nicht gleich und fair – besonders, was die im Ausland lebenden Moldauer betrifft:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=140110
Erneuerung
6. Oktober 2025 @ 06:52
Nach derzeitigem Wissensstand würde ich Babis schon als „Pro-Europäer“ einordnen. Nur scheint er ein anderes Europa zu wünschen als vdL &Co. Möglicherweise hatte er früher mal Geografieunterricht und kennt daher die Grenzen von Europa. Leider ist dieses Wissen vdL, Kallas und Konsorten abhanden gekommen oder war nie vorhanden. Nach deren Meinung endet Europa an der Ostgrenze der Ukraine in West-Ost-Richtung und integriert dafür, sozusagen als Auslagerung, Israel. Die von Scholz ausgerufene Zeitenwende ist eben noch nicht überall durchgesetzt worden, die Wissenschaft muss da noch weiter umgekrempelt werden.
KK
6. Oktober 2025 @ 13:07
Und Georgien wird als exterritorialer Vorposten betrachtet 😉
KK
6. Oktober 2025 @ 02:25
Vielleicht hat von den Laien Babis ja doch gratuliert… und dann die SMS aus Gewohnheit wieder gelöscht.
Michael
6. Oktober 2025 @ 00:17
Jetzt wird im sog. Westen endgültig und restlos auch noch das Protokoll geopfert! Genau daran wird er untergehen und merkt es nicht einmal!