Sorge um Frankreich: Es ist Macrons Krise – und eine der EU

Der Sturz des französischen Premiers Bayrou hat in Deutschland die üblichen Sorgen vor politischer Instabilität und einer neuen Schuldenkrise geweckt. Doch es geht um etwas anderes.

Wenn drei Premierminister kurz nacheinander stürzen, dann kann man das durchaus “politische Instabilität” nennen.

Aber Präsident Macron ist immer noch da – und er ist der wichtigste Ansprechpartner für Deutschland und die EU. Er steht für Stabilität – auch in der Europa- und Außenpolitik.

Wenn die Staatsverschuldung über 100 Prozent des BIP liegt und die Anleihezinsen höher klettern als in Italien, darf man sich auch schon mal Sorgen um die finanzielle Stabilität machen.

Doch Großbritannien hat auch eine Schuldenkrise. Und dazu hört man keine Warnungen aus Berlin.

Schuldenregeln und Aufrüstung

Das eigentliche Problem liegt denn auch woanders: Bei den EU-Schuldenregeln und der neuerdings auch von Brüssel forcierten Aufrüstung.

Die Schuldenregeln sind unnötig strikt. Zudem taugen sie offenbar nicht dazu, ein Land wie Frankreich zu disziplinieren.

Und die Aufrüstung zwingt ALLE EU-Staaten, auch Deutschland, sich massiv neu zu verschulden. Dafür – und nur dafür – hat EU-Chefin von der Leyen eine Ausnahme von den strikten Schuldenregeln eingeführt.

Besser wird die Finanzlage dadurch aber nicht, ganz im Gegenteil.

Doch in Deutschland werden diese grundlegenden Fakten ignoriert – genau wie die Tatsache, dass Macron die aktuelle Krise selbst verschuldet hat.

Franzosen wollen eine andere Politik

Er hat ohne Not die Nationalversammlung aufgelöst, um seine von Berlin und Brüssel so hoch geschätzte neoliberale Politik durchzuziehen.

Dafür bekommt er nun die Quittung – in Gestalt einer neuen Regierungskrise.

Bayrou’s Sturz ist nur das Symptom für eine tiefere Malaise – die Franzosen haben kein Vertrauen mehr in Macron, sie wollen eine andere Politik.

Auch eine andere Europapolitik…

Siehe auch Bayrou: “Überleben Frankreichs steht auf dem Spiel”

P.S. Nur einen Tag nach dem Sturz von Bayrou hat Macron den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt. Der 39-Jährige Konservative gilt als Vertrauter Macrons – er soll die gescheiterte Politik fortsetzen…