Neue EU-Kommission: Eingebaute Konflikte

Am 1. Dezember soll die neue EU-Kommission die Arbeit aufnehmen. Bei den letzten Anhörungen im Europaparlament sind jedoch neue, dauerhafte Konfliktlinien deutlich geworden. – Ein Gastbeitrag.

Von Jonny Fischer*

Am Donnerstag ging es in die zweite Runde. Die drei neu berufenen Kandidaten für die Posten der EU-Kommissare mussten sich den spätestens seit dieser Legislaturperiode gefürchteten „Grillings“ durch die zuständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament aussetzen.

Die zunächst berufenen Kandidaten aus Ungarn und Rumänien waren im ersten Durchgang bereits im Rechtsauschuss „rausgeflogen“, die Kandidatur der Französin Sylvie Goulard scheiterte krachend in ihrem zweiten Hearing. Es sei nur an den versehentlich (?) geleakten internen Slack-Chat in einem Tweet der EVP-Fraktion erinnert. Inhalt: „Don’t worry. We gonna kill her in the vote later.“ 

Die Hearings boten also bisher genau jene Dramatik, die sonst immer in der Politik nach Protokoll vermisst wird. Das Parlament erhob sich selber plötzlich zu der demokratischen Institution, die es gerne sein will und die es laut Wahl durch die Bürger der verschiedenen Länder auch ist. Aber die Diskussion, inwiefern das ein Gewinn für die Demokratie oder lediglich parteipolitisches Tauziehen war, wollen wir an dieser Stelle nicht führen.

Die interessanteste Persönlichkeit unter den neuen designierten Kommissaren ist der Nachfolger Goulards Thierry Breton. Der Franzose hat langjährige Erfahrung als Minister in verschiedenen Kabinetten der französischen Regierung, die ihn für einen Spitzenposten auch in Europa qualifizieren.

Allerdings stolperte er direkt als CEO aus der Firmenzentrale des französischen IT-Riesen Atos nach Brüssel in die Kommission. Wenngleich er nun alle seine Anteile und Aktien verkauft hat und somit auf dem Papier frei von Interessenskonflikten ist, besteht diese faktisch immer noch – finden unter anderem die Fraktion der Grünen oder Verbände wie Lobbycontrol.

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Dabei gibt es hier gleich mehrere Konfliktpunkte. Zunächst der Offensichtliche: Dass er als Kommissar für den europäischen Binnenmarkt mit ausgesprochenem Digitalfokus natürlich prädestiniert dafür wäre, Regulation im Sinne seines alten Arbeitgebers voranzutreiben.

Aber auch die Zusammenarbeit mit Vestager wirft Fragen auf. Das tat sie zwar schon bei Goulard auf Grund der Ressortzuschneidung der Vize-Präsident im Zusammenhang mit der des Binnenmarktkommissariats, bei Breton könnte dieser Konflikt allerdings nochmal deutlicher hervorstechen.

Breton ist Unterstützer der deutsch-französischen Idee, europäische Champions des Formats Google oder Facebook zu entwickeln. Jetzt ist er das vielleicht aus politischer Überzeugung, vorher war er es sicherlich, weil Atos in Europa eines der wenigen Unternehmen ist, die für eine solche Rolle in Frage kommen. Wie sich dieser Konflikt mit Vestager im realpolitischen Alltag gestalten wird, bleibt offen. Auch welche Rolle Breton spielen wird, kann man noch nicht vorhersagen.

Durch die Nominierung von Breton war von Anfang an klar, dass wieder Konflikte entstehen würden. Und zwar nicht nur die Konflikte bezüglich der wichtigen Frage des Ressortzuschnitts, sondern auf Grund von persönlichem Background. 

Der Interessenskonflikt Bretons ist bedenklich. Allerdings stellt sich die Frage, welche Person man nominieren sollte, wenn man jemanden mit Sachkenntnis und langjähriger politischer Erfahrung für den Job haben möchte. Einerseits wäre er der erste Kommissar, der für ein Ressort zuständig ist, für welches er vorher in der Privatwirtschaft tätig war.

Andererseits muss auch klar festgestellt werden: der europäische Binnenmarkt ist ein Industrieportfolio. Möchte man den Markt stärken und als Verantwortlichen jemanden mit Sachkenntnis, dann muss man damit leben, dass derjenige vorher in der Privatwirtschaft tätig war. 

Eine spannende Personalie

Die zweite noch recht spannende Personalie ist die des Ungarns Varhelyi. Persönlich ergeben sich verglichen mit Breton weniger Konflikte, sondern vielmehr durch seine Nähe zu Viktor Orban. Er soll das Enlargement-Portfolio bekommen. Und Ungarn sicherte bereits vor einer Weile zu, wenn sie dieses Portfolio verwalten sollten, in Person von Orban Beitrittsgespräche mit der Türkei und mit Aserbaidschan führen zu wollen.

Orban bandelt gerne an, am liebsten bei seinen Freunden Erdogan und Putin, die seine Vorbilder sind, was den Abbau des Rechtsstaates angeht. Sie sind ein wenig die „großen Jungs“ und Orban möchte unbedingt dazugehören. Weiter anbandeln will er nun über die Person von Varhelyi.

Das EU-Parlament hat es nicht leicht. Einerseits ist natürlich klar, dass dies ein Verhalten ist, das man nicht dulden kann. Die Nationalstaaten nehmen durch den Rat Einfluss auf EU-Entscheidungen und gestalten sie häufig nach nationalstaatlichen statt im supranationalen Interesse. Das heißt ein Großteil der Parlamentarier nicht gut, denn es würde auf Dauer die Legitimität ihrer Jobs sowie des gesamten Konstrukts. EU in Frage stellen.

Wenn Varhelyi in der Kommission als rechter Arm Orbans agiert, ist neben Empörung der breiten Öffentlichkeit auch eine Verschärfung des Brüsseler Kriegs der Institutionen sicher. Glaubwürdige Statements zu einer europäischen Unabhängigkeit ließ Varhelyi vermissen, aber vermutlich hätte ihm die eh niemand abgekauft.

Die EVP unterstützte ihn, denn auch wenn es jetzt Überwerfungen mit der Fidesz-Partei gibt, weiß man, dass man ihre Stimmen für stabile Mehrheiten braucht. Aber offensichtlich konnte sich die EVP nicht durchsetzen. Die Fraktionen S&D, Greens, Renew und die Linken bestanden auf die schriftliche Beantwortung weiterer Fragen. Dazu hat Varhelyi nun bis Montagmittag Zeit.

Die Kandidatin Valean hat ein nicht sonderlich kontroverses Portfolio, das wenig Beachtung findet. Sie kam ohne nennenswerte Probleme durch. Die Grünen kündigten zwar auf Twitter an, sie nicht unterstützen zu wollen. Dies beeindruckte die anderen Fraktionen aber wenig. Auch wenn Valean offen Wissenslücken eingestand und wenig konkret wurde, hat es für sie gereicht.

Das war dramatisch

Die Bildung dieser Kommission war dramatisch und erregte auf eine Art und Weise Aufsehen, die man vom schnöden Alltag in der Europäischen Politik nicht gewohnt ist. Und noch ist sie immer noch nicht vorbei. Der Ausgang für Varhelyi ist immer noch ungewiss. Noch kann nicht prognostiziert werden, ob sich die Parlamentarier mit der schriftlichen Beantwortung der Fragen zufriedengeben werden.

Ob es sich die blockierenden Fraktionen im Machtkampf mit der EVP leisten können, einen weiteren ungarischen und EVP-nahen Kandidaten zu blockieren, darf angezweifelt werden. Allein für ein zweites Hearing zu plädieren, könnte für neuen Streit und Unruhe sorgen, der ein ohnehin gespaltenes Parlament schwächen wird.

Das Problem ist nicht die Person Varhelyi selbst, sondern die durchaus verständliche Ablehnung der Rolle Ungarns als Nationalstaat in der EU, wie schon erläutert.

Ein weiteres Fragezeichen bleibt Großbritannien. Nachdem von der Leyen mehrfach Boris Johnson aufgefordert hatte auf Grund der neuen Aufschiebung des Brexits einen Kandidaten zu schicken, lehnte dieser nun ab. Dass man dies einfach so hinnimmt, scheint momentan unwahrscheinlich. In Brüssel vermutet man, dass nun rechtliche Schritte gegen die Briten geprüft werden.

Wohlwissend dafür plädiert zu haben, dass das Europäische Parlament, wann immer angemessen, in solchen Situationen „Denkzettel“ verpassen sollte, erscheint es inzwischen so, als ginge es weniger um die Verteidigung der demokratischen Legitimierung des Parlaments als um Fraktionsmachtkämpfe. Zumindest spielen diese in der zweiten Runde der Anhörungen eine größere Rolle als in der ersten. 

Muss jedes EU-Land einen Kommissar haben?

Aber auch die Rolle der Nationalstaaten bei der Kommissionsbildung muss überdacht werden. In den Verträgen ist es nicht explizit vorgesehen, dass jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar entsenden muss. Man könnte also Wege finden, wenn man mit dem Alleingänger-Verhalten Ungarns unzufrieden ist, auch ohne einen ungarischen Kommissar zu arbeiten.

Das mag sich angesichts Orbans Bemühung und seiner fragwürdigen Einstellung zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten angemessen wirken, aber es wird die Europäische Union als Ganzes schwächen. Denn momentan ist sie immer noch keine Einheit oder Union, sondern der ein Zusammenschluss verschiedener Nationalstaaten, die nicht mal in den Fundamentalthemen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit einer Stimme sprechen.

Man darf die Arbeit der Kommission von der Leyen, die Kommission der aller-allerletzten Chance gespannt beobachten, wenn sie (voraussichtlich) am 01. Dezember ihr Amt antritt. Prognosen über ihren Erfolg kann man noch nicht abgeben. Denn bisher hat der gesamte Prozess der Hearings vor allem eins: Mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.

*Jonny Fischer arbeitet für eine politische Unternehmensberatung in Brüssel. Mehr von ihm hier

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