Gescheiterte Geopolitik: Griechenland rüstet auf

Die “Geopolitik” sollte ein Schwerpunkt der deutsch geführten EU-Kommission und des deutschen Ratsvorsitzes sein. Doch gegenüber der aggressiven Türkei übten sich von der Leyen und Merkel in Appeasement. Das hat Folgen – Griechenland rüstet auf.

Die griechische Regierung sieht im Haushalt für das kommende Jahr Rüstungsausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor. Die geplanten Ausgaben sind damit fünfmal so hoch wie im laufenden Jahr. 

Derweil kündigt die Türkei an, auch weiter Gasbohrschiffe in die Ägäis zu schicken. Man werde sich nicht der “Erpressung” durch Griechenland und den “Drohungen” der EU beugen, heißt es in Ankara.

Die EU hatte bei ihrem letzten Gipfeltreffen neue Sanktionen gegen Personen und Unternehmen beschlossen, die an den Bohrungen beteiligt sind. Größere Wirtschaftssanktionen, wie sie Athen fordert, wurden jedoch von Berlin abgeblockt.

Die Bundesregierung setzt weiter auf eine “positive Agenda” mit dem türkischen Sultan Erdogan – und auf den neuen US-Präsidenten Biden. Wenn die EU und die USA an einem Strang ziehen, könne man die Türkei besser auf Linie bringen, heißt es in Berlin.

Doch dieses Kalkül geht nicht auf. Gerade hat die scheidende Trump-Administration neue Sanktionen wegen des Einsatzes eines russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die Türkei verhängt.

Dies erhöht nun die Spannungen noch zusätzlich. Die Türkei sprach von einem “schwerwiegenden Irrtum” und drohte Gegenmaßnahmen an.

Der deutsche EU-Vorsitz sitzt nun zwischen allen Stühlen – das Appeasement von Kanzlerin Merkel hat alles nur noch schlimmer gemacht…

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P.S. Die Aufrüstung kommt Frankreich zugute. Athen plant, 18 französische Kampfflieger des Typs Rafale zu kaufen – kommende Woche wird zur Unterzeichnung des Vertrags die französische Verteidigungsministerin Florence Parly in der griechischen Hauptstadt erwartet.