Musk will die EU auflösen – Medwedew klatscht Beifall
Monatelang hat die EU gezögert, bevor sie dem Nachrichtendienst X von E. Musk eine Strafe nach dem DSA-Gesetz aufbrummte. Obwohl sie recht niedrig ausfällt, flippt Musk aus. Er steht nicht allein.
Der US-Milliardär Musk hat verärgert auf die Millionenstrafe gegen X reagiert. „Die EU sollte abgeschafft werden“, schrieb Musk in einem Post auf seiner Online-Plattform.
Wegen Transparenz-Problemen hatte die EU-Kommission eine Strafzahlung von 120 Mill. Euro verhängt. Als Grund nannte die Behörde unter anderem, dass die Authentifizierung von Nutzerkonten irreführend sei.
Die Strafe – eine Premiere – war seit Monaten erwartet worden. Doch offenbar aus Rücksicht auf US-Präsident Trump hat sie EU-Chefin von der Leyen verschleppt. Zudem wählte sie ein vergleichsweise niedriges Strafmaß.
Nach dem Digitale Dienste Gesetz DSA wäre ein Strafe von bis zu 6 Prozent des Umsatzes drin gewesen – das wären Milliarden. Wieso man nun auf 120 Mill. kam, konnte die Behörde auf Nachfrage nicht erklären.
Unklar blieb auch, ob Musk von der EU persönlich haftbar gemacht wird. Dies hatte der Trump-Buddy behauptet. Ich habe in Brüssel nachgefragt, aber bisher keine Antwort erhalten…
Bemerkenswert ist, von wem Musk alles Beifall bekam. Auf X stimmte ihm der russische Putin-Vertraute Medwedew zu. Aber nicht nur er: auch US-Außenminister Rubio zeigte Verständnis.
„Es ist nicht nur ein Angriff auf X, sondern ein Angriff auf alle US-Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“, schrieb Rubio.
Die Tage der Online-Zensur von Amerikanern seien vorbei, so Rubio – der als europafreundlich gilt. “Die EU trägt die Konsequenzen, wenn dies nicht rückgängig gemacht wird!“. Da braut sich was zusammen…
Siehe auch US-Tech-Barone fordern EU heraus Mehr zum DSA hier, zu Musk hier
P.S. Als Reaktion auf die DSA-Strafe hat Musk angeordnet, vorerst keine Anzeigen (bezahlte Posts) der EU-Kommission mehr auf “X” zuzulassen. Welch’ eine Ironie, daß von der Leyen & Co. dort überhaupt noch Geld ausgeben – wo doch angeblich alles so intransparent ist…
Monika
8. Dezember 2025 @ 15:29
„Die EU sollte abgeschafft werden“
Musk wiederholt mit dieser provokant anmutenden Äußerung doch rein gar nichts Neues: schon auf die Gründung der EWG haben die Amerikaner einst sehr entschieden reagiert. Da schon damals die Statuten soetwas wie gegenseitigen militärischen Beistand zwischen den EWG-Willigen beinhalteten, wurde flugs und HopplaHopp die NATO ins Leben gerufen. Um die Briten ins Boot zu holen, schmeichelte man ihnen mit der “Ehre” des ersten Generalsekretärs der NATO, der so gern die Deutschen “down” halten wollte. Erfolgreich, denn sie haben damals die “dienende Führung” dankend angenommen.
Wo kämen die USA schließlich hin, wenn kein Amerikaner in der “europäischen Verteidigung” ein finales Wörtchen mitzureden hätte… Der vielzitierte, aber nie in seiner schlichten Nichtigkeit gewürdigte “legendäre” Art. 5 der NATO-Statuten, ist weit weniger verbindlich geregelt, als es die europäischen Beistandsklauseln je waren und sind.
Nordstream war der Tropfen, der das Fass hat überlaufen lassen, und die Gelegenheit, den Ukrainekrieg zur Unterbindung der Deutsch-Russischen und Europäisch-Russischen Handelbeziehungen ungenutzt zu lassen, können sich die USA nicht mehr leisten.
Insofern, aus US Sicht, “alles nach Plan”.
Für Deutschland, seinen “Kanzler” und Ursula vonderEU demütigend, weil sie ja schon weit über ihre finanziellen Schmerzgrenzen hinaus dienern, und die heimlich Herrschenden der USA sich nicht einmal mehr zu symbolischen Gesten herablassen wollen: Deren IchChefDuNix-Attitüde ist ihnen “wertiger” als der Weltfrieden oder gar eine Partnerschaft auf halluzinierter Augenhöhe mit Europäern.
Ute Plass
8. Dezember 2025 @ 14:33
Aus folgenden Gründen wollen Musk&Co sicher nicht die EU auflösen:
“Das Vierte Reich” – lesenswerter Artikel von Oliver Regenauer, der folgendes aufzeigt:
“Personell wie ideologisch gab es zwischen der Nazi-Diktatur und der EU mehr Kontinuität, als die meisten wahrhaben wollen. ”
https://www.manova.news/artikel/das-vierte-reich
Lucki
8. Dezember 2025 @ 11:53
Ich fürchte, Elon Musk hat mit seinem Ausbruch Energie verschwendet – denn, vorsichtig gesagt, nehmen die von der Kommission initiierten bisherigen und und geplanten „Herausforderungen“ täglich zu.
Stefan Meyer
8. Dezember 2025 @ 09:06
Nee, noch besser, wir nehmen die USA einfach in die EU auf, nennen es Westerweiterung und Musk wird Digital-Minister. Trump kommt in die Kommission zu Ursula.
Michael
8. Dezember 2025 @ 08:28
Sollte Musk nicht getrost darauf vertrauen dass die EU sich selbst abschafft!?
Robby
7. Dezember 2025 @ 23:40
Wir werden’s den Amis schon geben!
Die EU startet durch mit KI.
BK Merz und Habeck fördern Startups, welche mit KI Soziale Media Plattformen auf Politiker Beleidigungen durchforsten um dann zu Tausenden Strafanzeige erstatten. Vielleicht kann man den Staatsanwalt und die Urteil auch mit einer KI erledigen lassen?
Eric Bonse
7. Dezember 2025 @ 23:46
Merz kann “es” auch ohne KI:
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Zeit als Unionsfraktionschef im Bundestag einem Bericht der “Welt am Sonntag” zufolge Hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung erstattet. In zwei Fällen kam es danach zu Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Verfassern, wie die Zeitung unter Verweis auf ihr vorliegende Dokumente wie Anwaltsschreiben und Ermittlungsakten berichtete. https://www.n-tv.de/politik/Merz-erstattete-als-Fraktionschef-Hunderte-Anzeigen-wegen-Beleidigung-id30115051.html
KK
8. Dezember 2025 @ 00:34
Vielleicht könnten wir künftig auch die Politik in unserer repräsentativen Demokratie von KI erledigen lassen – schlimmer kann es damit auch nicht werden, aber wir müssten diese natürlichen D…köpfe nicht mehr ertragen.
Titi
8. Dezember 2025 @ 12:20
Ja, 2024 hatte Damals-noch-Wirtschaftsminister Habeck einen Mann angezeigt wegen den „Schwachkopf-Memes“ (wo Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde), und daraufhin hatte man bei dem Mann eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Da kam laut Medien ein KI-Tool zum Einsatz für das Ausforsten vom Social-Media-User, der „ihn beleidigende“ Tweets und Memes online verbreitet.
Erneuerung
7. Dezember 2025 @ 20:10
Die Russen sind schon abgeschaltet, die USA und China noch nicht. Aber das schaffen vdL, Merz, Macron und Kallas auch demnächst. Was passiert eigentlich, wenn die EU mal komplett vom Welthandel ausgeschlosen wird? Schneiden wir uns dann gegenseitig die Haare, in Erdhöhlen?
KK
8. Dezember 2025 @ 00:30
Dann müssen EUropäer wieder angemessen verdienen, damit es mit der Binnennachfrage wenigstens läuft!
Arthur Dent
8. Dezember 2025 @ 10:11
Was hat Deutschland/EU gemacht, als VW in den USA zu Milliarden Strafzahlung verurteilt wurde? Eben, nichts. Die Amerikaner lassen sich so so etwas nicht gefallen.
KK
7. Dezember 2025 @ 18:41
120 Millionen zahlt Musk doch aus seiner persönlichen Portokasse…
Eric Bonse
7. Dezember 2025 @ 20:21
Eben. Die EU-Strafe ist ein Witz, aber Elon versteht keinen Spaß 🙂