Moldau: Was Scholz nicht sagte

Kanzler Scholz hat Moldau weitere Unterstützung für den EU-Beitritt zugesichert. Dabei geht es offenbar auch um Militärhilfe – doch davon sprach Scholz nicht.

„Moldau ist Teil unserer europäischen Familie“, erklärte der SPD-Politiker in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis sowie Moldaus Präsidentin Maia Sandu. Man lese Berichte über russische Versuche, Moldau zu destabilisieren, mit großer Sorge, so Scholz.

„Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Staates ist unantastbar“, sagte er. „Deshalb unterstützen wir Moldau nach Kräften dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen.“ 

Dazu zählt offenbar auch Militärhilfe. Nach einem Bericht des „EU Observer“ will die EU unter anderem ein neues militärisches Radar bezahlen. Insgesamt sei Hilfe im Wert von 40 Mill. Euro geplant.

Außerdem plane die EU eine „Anti-Staatsstreich-Mission“. Sie wird locker mal auf zwei Jahre angesetzt und ist offenbar gegen Russland gerichtet.

Called the EU Partnership Mission in Moldova (EUPM Moldova), the team of civilian advisors is to be set up using a „fast-track“ process for an initial period of two years, „with a view to launching the mission at the Foreign Affairs Council on 22 May 2023,“ according to an internal EU memo.

EU Observer

Von all dem sagte Scholz nichts. Es könnte vermutlich die deutsche Öffentlichkeit beunruhigen – genau wie die Tatsache, dass die USA und Großbritannien bereits „Kriegsspiele“ an der (möglichen) Front zu Transnistrien durchführen…

Siehe auch Was passiert in Moldau und Transnistrien?