Moldau: Was Scholz nicht sagte

4. April 2023

Kanzler Scholz hat Moldau weitere Unterstützung für den EU-Beitritt zugesichert. Dabei geht es offenbar auch um Militärhilfe – doch davon sprach Scholz nicht.

“Moldau ist Teil unserer europäischen Familie”, erklärte der SPD-Politiker in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis sowie Moldaus Präsidentin Maia Sandu. Man lese Berichte über russische Versuche, Moldau zu destabilisieren, mit großer Sorge, so Scholz.

“Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Staates ist unantastbar”, sagte er. “Deshalb unterstützen wir Moldau nach Kräften dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen.”

Dazu zählt offenbar auch Militärhilfe. Nach einem Bericht des “EU Observer” will die EU unter anderem ein neues militärisches Radar bezahlen. Insgesamt sei Hilfe im Wert von 40 Mill. Euro geplant.

Außerdem plane die EU eine “Anti-Staatsstreich-Mission”. Sie wird locker mal auf zwei Jahre angesetzt und ist offenbar gegen Russland gerichtet.

Called the EU Partnership Mission in Moldova (EUPM Moldova), the team of civilian advisors is to be set up using a “fast-track” process for an initial period of two years, “with a view to launching the mission at the Foreign Affairs Council on 22 May 2023,” according to an internal EU memo.
EU Observer

Von all dem sagte Scholz nichts. Es könnte vermutlich die deutsche Öffentlichkeit beunruhigen – genau wie die Tatsache, dass die USA und Großbritannien bereits “Kriegsspiele” an der (möglichen) Front zu Transnistrien durchführen…

Siehe auch Was passiert in Moldau und Transnistrien?

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Hekla

1 Jahr zuvor

Damit könnte es evtl. zusammenhängen, dass es wieder grössere Drohnenangriffe auf Odessa gab. Wenn man die Lage Odessas und Transnistriens anschaut, drängt sich die Vorstellung auf, dass die Russen bei Scholz‘ Rumänienbesuch ganz genau hingehört und ihre Meinung dazu deutlich gemacht haben.

1 Jahr zuvor

“Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Staates ist unantastbar”

Wie kommt es dann, dass der US-Verteidigungsminister wiederholt zu einem Kriegsrat auf deutschem Boden einladen kann?

european

Reply to KK

1 Jahr zuvor

So ist es.

Ausserdem sei die Frage erlaubt, wieso die USA einen gewaehlten Praesidenten der Ukraine einfach so wegputschen kann/darf? Ist das kein Eingriff in die territoriale Integritaet eines Landes?

Die gleiche Frage stellt sich fuer den Terrorakt der USA gegen die Energieversorgung Europas, insbesondere Deutschlands. Dass die den Begriff “territoriale Integritaet” ueberhaupt noch in den Mund nehmen koennen, ohne rot zu werden.

Stef

1 Jahr zuvor

Scholzens Redenschreiber sind offensichtlich von Sinnen: “Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Staates ist unantastbar”. Es sollte ihm klar sein, dass er solche Superlative nicht mal bei bestem Wetter aufrechterhalten kann. Wie steht es z.B. mit der US-Präsenz in Syrien? Oder auch nur mit Deutschlands „Souveränität“?

Thomas Damrau

1 Jahr zuvor

Das Framing “Teil der Familie” soll wohl ein heimeliges Gefühl vermitteln. Bei mir weckt das aber eher Assoziationen zu speziellen Film-Klischees: “Luigi, Du bist jetzt Teil der Familie. Und Du weißt, was die Familie von Dir erwartet.” Sei’s drum.
Die “civilian advisors” (im Gegensatz zu “military advisors”, die vermutlich schon da sind) scheinen mir eine seltsame Wundertruppe zu sein. Die Truppe wird (laut EU-Observer) Moldavien gegen Cyber-Attacken und Streuung von Fehlinformation schützen und die “Widerstandfähigkeit des Sicherheitssektors im Bereich des Krisen-Managements stärken.” Klingt eher nach Geheimdienstaufgaben als nach “civilian”.
Wie dem auch sei. Moldavien ist sicher gefährdeter Staat:
– in erster Linie, weil die Bevölkerung nicht viel zu beißen hat
– durch den russischen Brückenkopf in Transnistrien
– als möglicher nächster Zankapfel zwischen NATO/EU und Russland
Ob die “civilian advisor” viel an der oben beschriebenen Gefährdungslage ändern können, möchte ich bezweifeln.

european

1 Jahr zuvor

Moldavien liegt im aktuellen Korruptionsranking auf Platz 91, zwischen Kolumbien und Argentinien. Das vielgescholtene Italien liegt auf Platz 41 und das ach so furchtbare Griechenland, das wir gleich zerstören mussten, auf Platz 51.

Aber weil wir ja alles tun, um Putin zu ärgern, nehmen wir jetzt alles auf, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Selbst haben wir keine Idee, wie wir die europäische Wirtschaft wieder auf stabile Füße stellen sollen. Wir lernen immer noch nicht, dass uns niemand auf dem Weg nach unten die Hand hält.