Schnell noch ein paar Millionen für die Eurodrohne

Der Marsch in die (Auf-)Rüstungsunion geht immer weiter. Ohne Rücksicht auf die Europawahl kündigt die EU-Kommission eine Millionen-Spritze für die Eurodrohne und anderes Kriegsgerät an. Warum die Eile?

Mehr als eine halbe Milliarde Euro will die Brüsseler Behörde der Rüstungsindustrie in den Rachen werfen. 500 Millionen Euro seien zur Kofinanzierung gemeinsamer Industrieprojekte vorgesehen, weitere 25 Millionen Euro für Forschungskooperationen, teilt die Kommission mit.

Neun Ausschreibungen sollen noch im Europa-Wahljahr 2019 kommen – offenbar ist es eilig. 100 Millionen Euro sind zur Entwicklung der Eurodrohne eingeplant. Dabei handelt es sich um ein deutsch-französisches Prestige-Projekt – die Drohne soll auch bewaffnet werden (können).

Aus der CDU im Europaparlament kam sofort Zustimmung. Zitat des Europaabgeordneten Michael Gahler:

Wir müssen auf EU-Ebene alles unternehmen, damit unsere Bürger und die EU-Institutionen sicher sind. Angesichts der Rückkehr von Krieg in Europa und Sabotageakten gegen europäische Einrichtungen ist es notwendig, auch EU-Finanzmittel zur Stärkung unserer Verteidigung und zur Abschreckung einzusetzen. Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen tragen auch dazu bei, dass wir Europäer unser Schicksal ein weiteres Stück in die eigene Hand nehmen können.

Nun ja, mein Schicksal hängt nicht von einer Eurodrohne ab. Vor 2025 wird sie ohnehin kaum fliegen. Da hätte man durchaus noch ein paar Wochen warten können.

Das Hauptproblem ist aber, dass das Ganze vor der Europawahl kommt – und das ein deutscher Haushaltskommissar (Günther Oettinger, CDU) EU-Mittel freigibt, die in Deutschland nicht so leicht verfügbar wären.

Denn der Bundestag hat ein echtes Mitspracherecht. Das Europaparlament hingegen darf immer nur die Beschlüsse der EU-Kommission abnicken – oder marginal verändern. Kaum mehr als vier Wochen läuft noch das Mandat der EU-Abgeordneten.

Wenn sie Mumm hätten, würden sie solche wichtigen Weichenstellungen so kurz vor der Europawahl ablehnen – und dem Wähler das Wort überlassen. Wenn er Eurodrohnen aus EU-Mitteln will, bitteschön. Doch die Bürger werden nicht einmal mehr gefragt.

Sie sollen die “Kröten” schlucken, bevor sie zur Wahlurne gehen (und sich womöglich für die “falschen” Parteien entscheiden). Ist das im Sinne der europäischen Demokratie?

Siehe auch “Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)”

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