Schnell noch ein paar Millionen für die Eurodrohne
Der Marsch in die (Auf-)Rüstungsunion geht immer weiter. Ohne Rücksicht auf die Europawahl kündigt die EU-Kommission eine Millionen-Spritze für die Eurodrohne und anderes Kriegsgerät an. Warum die Eile?
Mehr als eine halbe Milliarde Euro will die Brüsseler Behörde der Rüstungsindustrie in den Rachen werfen. 500 Millionen Euro seien zur Kofinanzierung gemeinsamer Industrieprojekte vorgesehen, weitere 25 Millionen Euro für Forschungskooperationen, teilt die Kommission mit.
Neun Ausschreibungen sollen noch im Europa-Wahljahr 2019 kommen – offenbar ist es eilig. 100 Millionen Euro sind zur Entwicklung der Eurodrohne eingeplant. Dabei handelt es sich um ein deutsch-französisches Prestige-Projekt – die Drohne soll auch bewaffnet werden (können).
Aus der CDU im Europaparlament kam sofort Zustimmung. Zitat des Europaabgeordneten Michael Gahler:
Wir müssen auf EU-Ebene alles unternehmen, damit unsere Bürger und die EU-Institutionen sicher sind. Angesichts der Rückkehr von Krieg in Europa und Sabotageakten gegen europäische Einrichtungen ist es notwendig, auch EU-Finanzmittel zur Stärkung unserer Verteidigung und zur Abschreckung einzusetzen. Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen tragen auch dazu bei, dass wir Europäer unser Schicksal ein weiteres Stück in die eigene Hand nehmen können.
Nun ja, mein Schicksal hängt nicht von einer Eurodrohne ab. Vor 2025 wird sie ohnehin kaum fliegen. Da hätte man durchaus noch ein paar Wochen warten können.
Das Hauptproblem ist aber, dass das Ganze vor der Europawahl kommt – und das ein deutscher Haushaltskommissar (Günther Oettinger, CDU) EU-Mittel freigibt, die in Deutschland nicht so leicht verfügbar wären.
Denn der Bundestag hat ein echtes Mitspracherecht. Das Europaparlament hingegen darf immer nur die Beschlüsse der EU-Kommission abnicken – oder marginal verändern. Kaum mehr als vier Wochen läuft noch das Mandat der EU-Abgeordneten.
Wenn sie Mumm hätten, würden sie solche wichtigen Weichenstellungen so kurz vor der Europawahl ablehnen – und dem Wähler das Wort überlassen. Wenn er Eurodrohnen aus EU-Mitteln will, bitteschön. Doch die Bürger werden nicht einmal mehr gefragt.
Sie sollen die “Kröten” schlucken, bevor sie zur Wahlurne gehen (und sich womöglich für die “falschen” Parteien entscheiden). Ist das im Sinne der europäischen Demokratie?
Siehe auch “Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)”
Baer
20. März 2019 @ 08:52
@Holly01,
Und wenn deutsche Panzer umgebaut werden für hochschwangere Soldatinnen,dann ist das krank.Und die Entscheider solchen menschenverachtenden Schwachsinns bedürfen dringend ärztlicher Hilfe,vor allem Frau v.d.Leyen.
Die NATO ist ein Verteidigungspakt und kein Angriffspakt,zumindest war das mal so.
Dass Interessensgruppen aus Profitgründen etwas anderes daraus gemacht haben,sollte unser aller Misstrauen hervorrufen.
Man muss nur immer schön Feindbilder kreieren,dann lässt sich gut Geld verdienen,egal wer eine Auseinandersetzung gewinnt oder verliert.
Hat man denn aus der Vergangenheit immer noch nicht gelernt.
Politikdarsteller sind in der Politik ,weil sie dort mehr und länger verdienen,als sie das in jedem anderen Beruf je geschafft hätten,und nicht weil sie besser sind als der „ Normalbürger“.
Unterdurchschnittlich intelligent und ohne Rückgrat,das sind die Voraussetzungen für eine politische Karriere.
Holly01
20. März 2019 @ 10:06
Hallo Baer,
bei dem Text bin ich inhaltlich ganz bei Ihnen.
Nun nehmen wir noch den Klimawandel dazu und die Ressourcenkrise und fragen uns einmal (auch mit Blick auf den Brexit und andere Kampagnen, die nur Schaden verursacht haben) wie die Chancen im Moment so stehen.
Rüstung ist ein Schwachsinn den wir uns als Menschheit nicht leisten KÖNNEN.
“Aber, alle anderen rüsten, dann müssen wir das doch auch.
Jemand muss zuerst damit aufhören, dann setzt sich die Vernunft durch.
Also hört jemand auf.”
Gibt es ein einziges erfolgreiches Pazifismusexperiment weltweit?
Ich schätze, man muss schon von ganz ganz weg schauen, um zu einem “vielleicht” zu kommen.
Wenn die Welt heute mit dem Rüsten aufhört, sind die USA morgen pleite oder führen Krieg.
Sie können es drehen und wenden, es ist alles Unfug. Wir ballern hunderte Milliarden für Unfug raus.
5G benötigt für eine bundesweite Abdeckung etwa 3,37 Mio. Funkmasten. (500m Reichweite, Deutsche Fläche 357.386 km² entspricht 357.386.000.000 m² || r²xpi bei 1/3 Flächenverlust durch notwendige Überschneidungen:
250² x 3,14 = 200000 (gerundet) F / Reichweite x 1,33 = 3,37 Mio Funkmasten
LTE der Vorgänger ist zu Allem in der Lage, was 5G auch kann.
LTE ist ein offener Standard der sich permanent weiter entwickelt.
In 10 Jahren werden wir so weit sein, wie heute im Vergleich mit GSM
5G hat nur einen Vorteil, die Funkzellen verkleinern und damit die Personenüberwachung um eine Zehnerpotenz verbessern.
Schwachsinn, das ist technischer Schwachsinn. Sinnvoller wäre ein flächendeckendes Glasfasernetz, bis in jede Wohnung, aber das würde dem tiefen Staat nichts nützen.
Wir haben diese Ressourcen nicht, wir haben diese Geldmittel nicht, wir haben diese Vorfinanzierung nicht. Es gibt keine Rendite, die das gegenrechnet.
Die Politik ist eine Elitenvertretung und die versagt vollständig. Auf allen Politikfeldern werden Eliteninteressen vertreten und die sind systemerhaltend, häufig sogar extrem aggressiv und umweltschädigend.
Schade, das wir alle embedded sind. Mein Haus, mein Auto, mein Kredit wir wetten alle jeden Tag auf das System, aber wir betrügen uns selbst.
Wir schaffen es ja nicht einmal einen Banktypus abzuwickeln, der in den letzten 10 jahren gezeigt hat, das “Investmentbanking” keine Zukunft, keine Transparenz und gesellschaftliche Funktion hat.
Selbst da greifen die Systemerhalter. Selbst da wird ein Tonriese mit Milliarden gepimpt, anstatt den auszuschlachten und abzuwickeln.
Wir machen etwas grundsätzlich falsch ……
vlg
Georg Soltau
20. März 2019 @ 14:02
Hallo Baer, hallo Holly01 danke für die informativen Beiträge, wir stimmen voll und ganz überein !
Peter Nemschak
20. März 2019 @ 14:48
Dass Investmentbanking keine Zukunft hat, stimmt schlicht nicht. Sehr wohl aber stellt sich die Frage, ob ein deutsches Finanzinstitut auf diesem Geschäftsgebiet global Chancen hat oder nicht. Dass die anglosächsischen Institute führend sind, zeigt, dass ein bestimmtes finanzkulturelles Umfeld, angefangen von den Spargewohnheiten einer Bevölkerung bis zu einer Unternehmenskultur der Finanzierung über Kapitalmärkte statt über traditionellen Bankkredit Voraussetzung für erfolgreiches Investmentbanking sind. Man muss sich die Frage stellen, warum Europa bessere Autos als die USA produziert, dafür aber weniger stark bei Finanzdienstleistungen ist. Warum ist die Digitalindustrie in den USA und nicht in Europa entstanden? Nach wie vor werden Riesenvermögen eher in den USA und in China geschaffen, während die großen Vermögen in Europa vererbt werden.
Peter Nemschak
20. März 2019 @ 08:51
@ebo Das wird sich ändern, wenn der Rechtsruck stattgefunden hat und das linke Diskursmonopol nach 30 Jahren gebrochen ist. Es gibt heute weniger Menschen, welche linke Politik wollen.
ebo
20. März 2019 @ 09:08
Wenn Sie wirklich so denken, dann würde ich empfehlen, diesen Blog links liegen zu lassen und zu Tichy zu wechseln. Dort finden Sie Gleichgesinnte
Peter Nemschak
20. März 2019 @ 09:44
Ich stelle bloß fest, was aufmerksame Beobachter sehen können. Ich suche keine Gesinnungsgemeinde, mich interessieren Meinungsvielfalt und Diskurskonflikte.
Georg Soltau
20. März 2019 @ 13:56
Das wird so nicht stattfinden, denn es gibt heute sehr viel mehr Menschen die für eine gerechtere sozialere Politik sind. Nur sieht Herr Nemschak diese Menschen nicht bei dem Blick aus des Bankers konservativen Elfenbeinturm.
Holly01
19. März 2019 @ 19:48
Aber aber, EBO, niemand hat die Absicht die EU zu bewaffnen.
Das sind nur 27 Staaten die sich etwas koordinieren und absprechen.
Absprachen über ein Gesamtvolumen von etwa 250 Mrd. € p.a. bei den 2% bezogen auf die 27 EU-Mitglieder ohne das UK werden doch erlaubt sein oder?
Wenn das von außerhalb der EU nach Bewaffnung ausschaut ist das ein bedauerlicher Irrtum.
Wenn F und D zusammen Panzer oder Flugzeuge bauen ist das bilateral, nicht EU.
vlg
Peter Nemschak
19. März 2019 @ 17:03
Dass die Frage der Euro-Drohnen den Ausgang der EU-Wahl beeinflussen könnte, ist reine Spekulation eines Pazifisten.
ebo
19. März 2019 @ 17:17
Worüber stimmen Sie denn ab? Mich interessiert, was die EU mit meinem Geld macht, Sie nicht? Und wenn die Friedensunion plötzlich Kriegsgerät kauft, kann dies auch die Wahlentscheidung beeinflussen. Kommen Sie nicht aus dem neutralen Österreich?
Peter Nemschak
19. März 2019 @ 18:01
Österreich hat sich im Staatsvertrag zur bewaffneten Neutralität verpflichtet. Daher wurde auch die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Friedensunion der EU hat nichts mit Neutralismus zu tun, mit dem intellektuelle linke Träumer seit dem Kalten Krieg liebäugelten. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt war Realist als er in Deutschland den NATO-Doppelbeschluss gegen Widerstand aus eigenen Reihen durchsetzte.
ebo
19. März 2019 @ 18:49
Sie vermischen Äpfel mit Birnen. Die EU war bisher ein rein ziviles Bündnis, Ausgaben für Rüstung und Militär sind im Vertrag verboten, Klagen laufen. Eine Politikwende dieses Ausmaßes muß demokratisch legitimiert werden – die Europawahl hätte man mindestens noch abwarten sollen.