Milliardenhilfe für Flüchtlinge

Erst die „Pleitegriechen“, nun die Flüchtlinge. Und schon wieder kommt in Deutschland diese wehleidige Klage auf, dass „wir“ am meisten leisten und für „die anderen“ zahlen. 

Aus EU-Sicht ist dies eine bizarre Debatte. Die Mittelmeeranrainer, allen voran Italien und Griechenland, tragen seit Jahren die Hauptlast der Migranten – sie tun viel mehr als „wir“.

Zudem: Schon im März hat die EU-Kommission rund 350 Millionen für „Flüchtlingshilfe und innere Sicherheit“ bereitgestellt. Das Geld dient u.a. zur – Zitat:

Erhöhung der Aufnahmekapazitäten, Verbesserung der Qualität der Asylverfahren gemäß den Standards der Union, Integration der Migranten auf lokaler und regionaler Ebene und Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Rückkehrprogramme

Insgesamt erhalten die Mitgliedstaaten in den nächsten sieben Jahren fast 7 Mrd. Euro. Das Gejammer der CSU, Brüssel würde zu wenighelfen, geht also an der Sache vorbei.

Die EU hat auf anderer Ebene versagt: vor Ort in Kos, und in der Balkan- und Nahostpolitik. Mehr zum Scheitern der EU in der Flüchtlingspolitik hier, mein Kommentar in der „taz“ hier