Milliarden für Kiew, Pistorius deckt Israel – und Warnung vor E-Wallet

Die EU hat schon wieder Milliarden nach Kiew angewiesen. Kriegsminister Pistorius will Israel helfen. Und Experten warnen vor der neuen elektronischen Brieftasche.

  • Die EU-Staaten haben grünes Licht für eine Finanzspritze in Höhe von 4,2 Mrd. Euro an die Ukraine gegeben. Das Geld kommt aus dem 50 Mrd.-Topf, den die EU Anfang des Jahres geschaffen hatte. Angeblich hat Kiew Reformen umgesetzt – und zwar im “public finance management, governance of state-owned enterprises, business environment, energy and de-mining,” wie der Rat erklärte. Überprüfen lässt sich das kaum, man kann auch von einem Gefälligkeits-Gutachten sprechen.
  • Kriegsminister Pistorius hat seinem des Völkermords beschuldigten isralischen Amtskollegen Galant deutsche Hilfe im Kampf gegen Iran in Aussicht gestellt. Galant sprach nach dem Telefonat von einer “wichtigen Diskussion mit meinem Freund”. Er dankte dem SPD-Minister dafür, dass er Israel zur Seite stehe. – Konkrete Zusagen gab es zwar nicht, aber die Rückendeckung ist klar. Mehr zum (Welt-)Krieg zwischen Israel und Iran hier.
  • Die Kritik an der europäischen digitalen Brieftasche reißt nicht ab. Nun warnen mehrere dutzend Nichtregierungsorganisationen und IT-Sicherheitsexperten eindringlich davor, dass die EU einen gefährlichen Irrweg einschlage, wie “Netzpolitik” berichtet. – Der Warnbrief steht hier.

P.S. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat nach israelischen Medienberichten eine Blockade der Hilfsgüter bis zur Freilassung aller Geiseln als “moralisch und gerechtfertigt”bezeichnet. Die EU, Deutschland und Frankreich reagierten entsetzt – doch zu Konsequenzen können sie sich immer noch nicht durchringen…