Mietmisere wird (k)ein Wahlkampf-Thema

Die Mietmisere erreicht endlich auch die EU-Politik. Allerdings nicht über die Spitzenkandidaten für die Europawahl – die haben die Krise verschlafen. Sondern über eine Europäische Bürgerinitiative. Sie will sich sogar mit dem Maastricht-Vertrag anlegen.

Unter dem Titel „Housing for All“ sollen in den nächsten Monaten in allen EU-Staaten Unterschriften gesammelt werden, meldet die “taz”. Kommen bis zum 18. März 2020 mehr als eine Million Unterzeichner zusammen, müssen sich die Europäische Kommission und das Europaparlament mit den Forderungen befassen.

Der 18. März 2020 ist allerdings weit nach der Europawahl, die ja bekanntlich Ende Mai stattfindet. Selbst wenn die Initiative erfolgreich endet, kommt sie also zu spät, um noch in die Wahlprogramme oder in das Arbeitsprogramm der nächsten EU-Kommission einzugehen. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat die Mietmisere bei einer Debatte in Brüssel heute nicht einmal erwähnt.

Dabei sind die Forderungen brisant. So sollen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau künftig von der Anrechnung der Schuldenquote gemäß der Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Die Besteuerung von Ferienwohnungskonzernen wie “Airbnb” soll so verbessert werden, dass sie keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber Hotels mehr haben.

Mit einem Kommissionschef Weber wäre das sicher nicht zu machen: Bei der Debatte im wirtschaftspolitischen Thinktank “Bruegel” bekannte er sich mehrfach zu den Maastricht-Kriterien und zum Schuldenabbau. Streng genommen ist das auch schon das ganze Wirtschafts-Programm des CSU-Politikers, sieht man einmal vom Ausbau des Binnenmarkts ab.

Das dieser Binnenmarkt im Bereich des Wohnungsbaus schon lange nicht mehr funktioniert, haben Weber & Co. offenbar nicht erkannt…

Siehe auch “Merkel läßt Weber hängen” sowie die Sonderseite zur Europawahl

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