Kommt jetzt der Flexit? – China kuscht, Trump pusht
Der Brexit wird zur “never ending story”. Weil sich niemand traut, eine Deadline zu setzen oder ein politisches Ziel zu formulieren, ringen die EU-Chefs beim Krisengipfel in Brüssel um die nächste Verlängerung. Derweil stehen sie selbst unter Druck – aus Washington. Und dann ist das noch die Zitter-Wahl in Israel.
Niemand will einen „No Deal“ riskieren. Alle scheinen bereit, der britischen Premierministerin Theresa May einen weiteren Aufschub zu gewähren – und dabei ihr Wunschdatum 30. Juni zu ignorieren.
Dies zeichnete sich vor dem EU-Krisengipfel zum Brexit am Mittwoch ab. Doch bei der Frage, wie lange dieser Aufschub dauern soll und welche Bedingungen May erfüllen muß, gehen die Meinungen weit auseinander.
Am härtesten gab sich Emmanuel Macron. Er sieht eine weitere Verschiebung des britischen Austritts mit großer Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft “Geisel” der britischen Krise sein, so der französische Staatschef. Es sei auch „verfrüht“, London noch ein weiteres Jahr Denkpause anzubieten – dies sei ein „ungeschickter Versuchsballon“.
Macron spielte damit auf EU-Ratspräsident Donald Tusk an, der eine „flexible Verlängerung“ um bis zu 12 Monate ins Gespräch gebracht hatte. Der polnische EU-Politiker positionierte sich damit am anderen Ende der europäischen Skala – als geduldiger Freund der Briten, für den der Brexit nicht spät genug kommen kann.
Eine mittlere Position nimmt dagegen – wie so oft – Kanzlerin Angela Merkel ein. Sie traf May am Dienstagmittag im Berliner Kanzleramt. Danach sagte sie bei einer Sitzung der Unionsfraktion, sie könne sich eine Verschiebung des britischen Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 vorstellen.
Sehr unglücklich mit der neuen Lage zeigte sich der Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europawahl, Manfred Weber. Es sei nicht gut, wenn die Europawahl im Mai vom Brexit überschattet werde, sagte der CSU-Politiker. „Ein Land, das die EU verläßt, kann nicht mehr über die Zukunft mitbestimmen“, warnte er.
Doch genau das könnte passieren, wenn die Briten an der Europawahl teilnehmen und dann noch bis zum Jahresende in der Union bleiben. Macron will deshalb weitere Sicherungen einziehen. Mal sehen, ob er dabei von Merkel unterstützt wird – oder ob sich doch Tusks “Flexit” durchsetzt…
Siehe auch “Wird die Europawahl zur Farce?”
Watchlist
- Wie geht es in Israel weiter? Nach der Wahl liegen Regierungschef Netanyahu und Herausforderer Gantz in den Prognosen gleichauf. Netanyahu will die Golanhöhen annektieren – und könnte damit die Spannungen in Nahost weiter erhöhen oder gar einen Krieg auslösen. In ähnlichen Fällen hat die EU mit Sanktionen reagiert – wie wird sie sich nun verhalten? Die Außenminister waren bei ihrem Treffen am Montag verdächtig still…
Was fehlt
Die neue Gefechtslage im Handelskrieg. Während der neue “systemische Rivale” China beim Gipfeltreffen mit der EU in Brüssel gekuscht hat und versprach, nach den Regeln zu spielen, macht der “transatlantische Partner” USA das Gegenteil. US-Präsident Donald Trump pusht seine nationalistische Agenda – und droht mit neuen Strafzöllen wegen EU-Hilfen für Airbus. Ob Brüssel endlich begreift, dass sich die Welt geändert hat?
Siehe auch “Die transatlantische Illusion”
Holly01
10. April 2019 @ 09:12
“Was fehlt
Die neue Gefechtslage im Handelskrieg……….”
Das ist wirklich etwas sonderbar.Denn die Welt hat sich kein bischen geändert.
Die USA waren schon immer so.
Die Russen machen was sie immer machen.
Die Chinesen folgen ihrem eigenen Plan (der relativ offen liegt).
Die Berichterstattung hat sich aber massiv geändert.
Die Wahrnehmung hat sich massiv geändert.
Die Presse und das informative Umfeld “füttert” und völlig anders als noch vor 20 Jahren.
Als die EU aus der gesamten Elektronik ausgestiegen ist die man heute als IT und Mobilfunk bezeichnet, gab es Null Diskussionen dazu.
Das war “wirtschaftlich” unattraktiv und ab dafür.
Als die ganzen Internetplattformen verschwunden sind und die ganzen Communities sicvh aufgelöst haben, als die ganzen Selbsthilfe Projekte im Abmahnwahnsinn ersoffen sind, da haben alle geschwiegen.
Und nun kommen alle angeschissen und fragen: “warum haben die so was und wir nicht?”
Weil wir eine “Wende” hatten und weil man in Schland systematisch alles austrocknet, was kreativ ist. Da wo das nicht reicht stellt man Rechtskonstrukte auf, die eine Anwaltskohorte Milliarden verdienen lässt und endgültig jeden Ansatz erstickt.
China braucht nicht zu kuschen. China hat alles, wovon die EU träumt…..
Deutschland hat seinen BER und S21 und die Elb Philharmonie und das ist die beste Beschreibung des Ist-Zustands die man geben kann. “War stets bemüht den eigenen Wünschen zu entsprechen und erschien meist pünktlich und oft relativ informiert zu den Arbeiten und Planungen”
CSU im Weltraum. Ich hoffe die Chinesen nehmen den zum Mond mit, one way ticket.
vlg