Kommt jetzt der Flexit? – China kuscht, Trump pusht

Der Brexit wird zur “never ending story”. Weil sich niemand traut, eine Deadline zu setzen oder ein politisches Ziel zu formulieren, ringen die EU-Chefs beim Krisengipfel in Brüssel um die nächste Verlängerung. Derweil stehen sie selbst unter Druck – aus Washington. Und dann ist das noch die Zitter-Wahl in Israel.

Niemand will einen „No Deal“ riskieren. Alle scheinen bereit, der britischen Premierministerin Theresa May einen weiteren Aufschub zu gewähren – und dabei ihr Wunschdatum 30. Juni zu ignorieren.

Dies zeichnete sich vor dem EU-Krisengipfel zum Brexit am Mittwoch ab. Doch bei der Frage, wie lange dieser Aufschub dauern soll und welche Bedingungen May erfüllen muß, gehen die Meinungen weit auseinander.

Am härtesten gab sich Emmanuel Macron. Er sieht eine weitere Verschiebung des britischen Austritts mit großer Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft “Geisel” der britischen Krise sein, so der französische Staatschef. Es sei auch „verfrüht“, London noch ein weiteres Jahr Denkpause anzubieten – dies sei ein „ungeschickter Versuchsballon“.

Macron spielte damit auf EU-Ratspräsident Donald Tusk an, der eine „flexible Verlängerung“ um bis zu 12 Monate ins Gespräch gebracht hatte. Der polnische EU-Politiker positionierte sich damit am anderen Ende der europäischen Skala – als geduldiger Freund der Briten, für den der Brexit nicht spät genug kommen kann.

Eine mittlere Position nimmt dagegen – wie so oft – Kanzlerin Angela Merkel ein. Sie traf May am Dienstagmittag im Berliner Kanzleramt. Danach sagte sie bei einer Sitzung der Unionsfraktion, sie könne sich eine Verschiebung des britischen Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 vorstellen.

Sehr unglücklich mit der neuen Lage zeigte sich der Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europawahl, Manfred Weber. Es sei nicht gut, wenn die Europawahl im Mai vom Brexit überschattet werde, sagte der CSU-Politiker. „Ein Land, das die EU verläßt, kann nicht mehr über die Zukunft mitbestimmen“, warnte er. 

Doch genau das könnte passieren, wenn die Briten an der Europawahl teilnehmen und dann noch bis zum Jahresende in der Union bleiben. Macron will deshalb weitere Sicherungen einziehen. Mal sehen, ob er dabei von Merkel unterstützt wird – oder ob sich doch Tusks “Flexit” durchsetzt…

Siehe auch “Wird die Europawahl zur Farce?”

Watchlist

  • Wie geht es in Israel weiter? Nach der Wahl liegen Regierungschef Netanyahu und Herausforderer Gantz in den Prognosen gleichauf. Netanyahu will die Golanhöhen annektieren – und könnte damit die Spannungen in Nahost weiter erhöhen oder gar einen Krieg auslösen. In ähnlichen Fällen hat die EU mit Sanktionen reagiert – wie wird sie sich nun verhalten? Die Außenminister waren bei ihrem Treffen am Montag verdächtig still…

Was fehlt

Die neue Gefechtslage im Handelskrieg. Während der neue “systemische Rivale” China beim Gipfeltreffen mit der EU in Brüssel gekuscht hat und versprach, nach den Regeln zu spielen, macht der “transatlantische Partner” USA das Gegenteil. US-Präsident Donald Trump pusht seine nationalistische Agenda – und droht mit neuen Strafzöllen wegen EU-Hilfen für Airbus. Ob Brüssel endlich begreift, dass sich die Welt geändert hat?

Siehe auch “Die transatlantische Illusion”