Merkozys Handelskrieg

Der Kommissar aus Belgien gerät zwischen die deutsch-französischen Fronten

Berlin geht in der Handelspolitik auf Konfrontationskurs mit Brüssel und Paris. Der Exportmeister wehrt sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, demzufolge ausländische Fimren künftig von Ausschreibungen auf dem EU-Markt ausgeschlossen werden könnten. Das ist eine alte französische Forderung, mit der Noch-Präsident Sarkozy „Waffengleichheit“ mit China und den USA herstellen will – doch Berlin spricht von „Protektionismus“ und droht mit Veto.

Die Bundesregierung verteidigt mit Zähnen und Klauen ihre Wirtschaftspolitik, die ich hier schon einmal scherzhaft als „Merkelantismus“ bezeichnet habe. In der Eurokrise drückte Berlin den Krisenländern das deutsche „Modell“ auf – Schuldenbremsen und Wettbewerbsfäigkeit gehen über Solidarität und Wachstum. In der G-20 verteidigte die Bundesregierung die deutschen Exportüberschüsse – zuletzt sogar allein mit China gegen den Rest der Welt.

Nun ist offenbar die Handelspolitik an der Reihe. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission nach kontroverser Debatte vorgeschlagen, künftig aggressiver für die Öffnung der weitgehend abgeschotteten öffentlichen Beschaffungsmärkte zu wirken. Wenn Länder die China, die USA oder Japan europäische Unternehmen von diesen Märkten ausschließen, soll dies künftig auch in der EU möglich sein, sozusagen als Vergeltung. 

Diese „Waffengleichheit“ hatte Frankreichs Noch-Präsident Sarkozy schon lange gefordert. Unterstützt wird er von Binnenmarktkommissar Barnier, einem Franzosen. Dass nun auch die EU-Kommission und ihr liberaler belgischer Handelskommissar De Gucht mitmachen, ist ein hübsches Wahlkampfgeschenk für Sarko. Doch Brüssel und Paris haben die Rechnung wieder einmal ohne Berlin gemacht.

Die Bundesregierung will den Vorschlag abschießen, wie es in einem Non-Paper aus Berlin heißt (der volle Text steht hier): 

Non-paper

 

German Comments

on the Commission’s Proposal for a regulation on the access of third country goods and services to the EU´s internal market in public procurement

 

The proposal is unacceptable and should be rejected.

…

• While fully agreeing with the aim of the proposal, to strengthen the EU´s leveragein negotiations with third countries, we disagree with the tactical approach. It would be difficult to argue against “buy American” while installing “buy European” at the same time. The proposal would seriously damage the credibility of the EU in its fight against protectionist measures established elsewhere.

 • The proposal causes the risk of retaliatory measures by third countries, thus closing market access opportunities which are not based on legal commitments. Consequently the proposal could even endanger the market access to third countries such as Russia, China or India already gained in the past.

• The Commission’s proposal would create a “fortress Europe” at a time when the EU is depending on open markets to work our way out of the crisis. The major aim of public procurement is “best value for taxpayer´s money”. To achieving this aim, we need more competition on the procurement markets, not less.

Es geht Berlin also um Marktzugang in Russland und China – zufällig dort, wo Deutschland ohnehin schon führt. Eine „Festung Europa“ würde die dominierende deutsche Stellung womöglich gefährden. Kaum ernst zu nehmen ist indes das Argument, dass es um mehr Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen gehe: Als die Eu-Kommission die Satellitennavigation Galileo und die damit verbundenen milliardenschweren Aufträge vergab, verhinderte Berlin mit allen Mitteln Wettbewerb, um die (führenden) französischen Firmen auszustechen.

Wir erleben also die Neuauflage eines alten deutsch-französischen Handelskriegs. Dabei hat Merkel doch öffentlich versprochen, dass sie Sarkozy im Wahlkampf bedingungslos unterstützen werde… 

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