Merkel will EU-Vertrag ändern – für die “Gesundheitsunion”

Ein Initiativrecht für das Europaparlament, die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen, neue wachstumsfreundliche Schuldenregeln: Es gibt viele gute Gründe für EU-Vertragsänderungen. Doch Kanzlerin Merkel wählt ausgerechnet einen ganz schlechten.

“Ich glaube, dass Europa im Bereich der Gesundheit mehr Kompetenzen braucht”, sagte Merkel bei einer Debatte der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Dafür müssten wahrscheinlich die EU-Verträge geändert werden. Sie sei immer für solche Schritte, “wenn sie einen Sinn machen”.

Die EVP fordert schon länger eine “Gesundheitsunion”. Ursprünglich war sie mal dazu gedacht, die Krebs-Krankheit auszurotten – ein unerfülltes (und wohl unhaltbares) Wahlversprechen des früheren EVP-Spitzenkanidaten Weber. Nun geht es um COVID-19.

Die Corona–Pandemie habe gezeigt, dass es sinnvoll sei, für solche Fälle die europäischen Kompetenzen zu stärken, sagte Merkel. Als Beispiel nannte sie die Weiterentwicklung der Europäischen Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC nach dem Vorbild des deutschen Robert-Koch-Instituts (RKI).

Völlig daneben! Das RKI gibt de facto jetzt schon die Regeln für alle Nachbarn Deutschlands vor, vor allem bei den Reisebeschränkungen. Frankreich tat sich darüber bereits beschwert.

Zudem ist das RKI bis heute nicht in der Lage, verlässliche Daten zu liefern. Weder die sog. Inzidenz noch der R-Wert sind vertrauenswürdig. Doch auf diesen Zahlen baut die Bundesregierung ihre Coronapolitik auf, wie jetzt die “Notbremse”.

Und ausgerechnet das soll nun auch die EU bekommen – mittels einer Vertragsänderung? Es wäre eine Katastrophe. Auch die Impfstrategie der EU-Kommisison taugt nicht als Vorbild, sie ist eher ein abschreckendes Beispiel.

All das zeigt, dass Merkel aus ihren Fehlern in der Coronakrise nichts gelernt hat. Die EU soll Deutschland nacheifern, und Kommissionschefin von der Leyen soll noch mehr Macht bekommen. Bitte nicht…

Siehe auch “Nach Impfdebakel: Die EU will den Bock zum Gärtner machen”