“Mehr statt weniger Bürokratie”
Die neue EU-Kommission hat einen Entwurf zum Bürokratieabbau vorgelegt. Klingt gut, könnte aber zu mehr Bürokratie führen – meinen die Gewerkschaften. Zitat B. Ségol vom EGB:
“I am in favour of efforts to improve legislation, but these proposals will make the legislative procedure longer, costlier and more bureaucratic.”
Der Hintergrund: Künftig soll nicht nur jedes EU-Gesetz, sondern auch jede weitreichende Änderung im Europaparlament eine umfangreiche “Folgenabschätzung” durchlaufen.
Und diese Abschätzung sollen nicht gewählt “Experten” vornehmen – natürlich unter den üblichen Kriterien Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftsnähe.
Eben der übliche neoliberale Quatsch. Einfacher wäre es, wenn das Europaparlament endlich ein Vorschlagsrecht erhielte – und EU-Gesetze auch wieder eindampfen könnte. Aber das wäre ja Demokratie…
Mehr zum Streit um “Better regulation” hier
Nemschak
20. Mai 2015 @ 08:06
Der Vorschlag erinnert ein wenig an die Geschichte eines Mitarbeiters, der von seinem Chef beauftragt wird, alte, nicht mehr gebrauchte Akte zu vernichten, um Platz für neue zu schaffen, allerdings mit der Auflage, vor Vernichtung der Altakte zur Sicherheit eine Papierkopie dieser Akte anzufertigen und abzulegen.