Bürokratie stoppt Bürgerwillen

Mit der “Europäischen Bürgerinitiative” (EBI) wollte die EU mehr Demokratie wagen. Doch  von 66 Initiativen haben nur vier die erforderliche Zahl von einer Million Unterschriften erreicht.

Und nur eine Initiative – “Right to Water” (R2W) hat die EU-Kommission zu einer Änderung ihrer Politik bewegt. Wobei für Griechenland immer noch andere Gesetze gelten – dort wird Wasser doch zur Ware.

Das Demokratie-Versprechen wurde also nur in Ansätzen eingelöst. Das hat mittlerweile selbst die Brüsseler Behörde eingesehen. Sie hat deshalb eine Konsultation gestartet und bittet um Verbesserungs-Vorschläge.

Mehrere Initiativen haben bereits Änderungen vorgeschlagen. Dazu zählen “Mehr Demokratie” und “Democracy International”. Sie fordern die Kommission auf, eine “echte Reform” der EBI einzuleiten.

„Die EBI ist das einzige Beteiligungsinstrument, das den Bürgern in der EU zur Verfügung steht. Nach den Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre hat sich Enttäuschung breit gemacht”, so R.-U. Beck, Sprecher von Mehr Demokratie.

Bürokratische Hürden müssten gesenkt und die Eintragungsbedingungen vereinfacht werden, fordert “Democracy International”.

“Wenn die Kommission eine EBI übernimmt, soll sie auch binnen eines Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen müssen. Selbstverständlich soll es auch möglich sein, mit einer EBI eine Änderung der EU-Verträge zu verlangen!”

Wer möchte, kann die Verbände mit einer Unterschrift unterstützen. Die Anhörung läuft noch bis zum 16. August. Der Aufruf  steht hier

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