Wasser wird doch zur Ware

Es war die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative: Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch nun hat sie ihre Zusage gebrochen – und es hagelt Protest.

Am Mittwoch übergaben Aktivisten der Internet-Plattform „We Move“ und des Netzwerks Griechenland-Solidarität 170.000 Unterschriften an den Vorsitzenden der „Eurogroup Working Group“ T. Wieser in Brüssel.

Die Unterzeichner aus Griechenland, Deutschland, Irland und Frankreich fordern einen Stopp der Privatisierung und eine Garantie auf eine kostengünstige Wasserversorgung.

Wieser hatte sich lange gesträubt, die Unterschriften entgegenzunehmen. Er erklärte sich für unzuständig – genau wie die EU-Kommission, die 2013 eine umstrittene Vorlage zur Wasserprivatisierung zurückziehen musste.[sociallocker]

Damals hatte die Initiative „Right to Water“ die EU mit fast zwei Millionen Unterschriften unter Druck gesetzt. Daraufhin zog die Kommission die so genannte Konzessions-Richtline teilweise zurück.

Doch das “Recht auf Wasser” gilt immer noch nicht – jedenfalls nicht unter dem Regime der Gläubiger. Nun soll die griechische Regierung Wasserwerke in Athen und in Thessaloniki privatisieren.

Die Kritiker fürchten, dass in Griechenland ein Präzedenzfall geschaffen werden soll, um privaten Konzernen doch noch Zugang zum Wassermarkt zu verschaffen.

Zu den Hauptinteressenten in Thessaloniki gehört der französische Konzern Suez. Auch 2013 waren es vor allem französische Firmen, die sich für Konzessionen interessiert hatten.

Mehr hier (taz.de). Siehe auch “EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung” (I) 

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Foto: Pixabay

 

 
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