Eile mit Weile

Seit dem Brexit-Votum fordert Berlin ein “Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten”. Doch was soll das bringen, könnten davon auch andere EU-Länder profitieren?

TEIL 2 einer neunteiligen Sommerserie zur Zukunft der EU

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Die verschiedenen Geschwindigkeiten haben wir längst – bei Schengen, beim Euro, in der Flüchtlingspolitik. Deutschland fordert also nichts Neues, wie Kanzlerin Merkel selbst immer wieder betont.

Ich sehe diese „Lösung“ für die EU-Krise daher als Placebo, nachdem die Bundesregierung ihre frühere föderalistische Vision aufgegeben hat (siehe Teil 1 dieser Serie).

Es geht vor allem darum, den für Deutschland günstigen Status Quo zu erhalten, sich bei eventuellen neuen Initiativen aber auch nicht ausbremsen zu lassen.

Wohin die Reise geht, weiß Merkel offenbar selbst nicht. Immerhin öffnet das neue alte Modell die Möglichkeit, dass sich auch andere Länder zusammenschließen können, etwa die Südstaaten oder die Visegrad-Gruppe.

Zu alternativen, progressiven Projekten hat dies allerdings noch nicht geführt. Sollten sie entstehen, so müsste man damit rechnen, dass sich Deutschland dagegen sträubt, sie in die EU-Agenda zu integrieren.

Hier wirkt das Trauma der Bankenunion nach, die Merkel nicht zu verhindern wußte. Umgekehrt nimmt Deutschland aber auf „Bremser“ Rücksicht, wenn es etwa um die Verteidigungspolitik geht.

Dies legt den Schluß nahe, dass es darum geht, die Geschwindigkeit je nach Politikfeld an deutsche Interessen anzupassen. Das dürfte auch Frankreichs Präsident Macron erfahren, wenn er seine Reform der Eurozone angeht.

Nach der Bundestagswahl dürfte es Merkel damit nämlich nicht mehr sehr eilig haben. Statt “verschiedene Geschwindigkeit” heißt es dann womöglich “flexible Bremse”…

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