Mehr als 11 Mrd. für Kiew
Während Athen immer noch auf die vereinbarten Notkredite aus Brüssel wartet, gibt sich die EU-Kommission gegenüber Kiew überaus großzügig.
Wenn man alle Hilfen zusammenzählt, könnte die Ukraine mindestens 11 Mrd. Euro EU-Hilfen erhalten, heißt es in einem neuen “Fortschrittsbericht” zur Nachbarschaftspolitik.
Außerdem diskutieren EU-Parlament und Rat über zusätzliche Hilfen im Wert von 1,8 Mrd. Euro für 2015 und 2016. Dabei listet der EU-Bericht kaum erfolgreiche Reformen auf.
Nicht einmal die Schüsse auf dem Maidan und das Massaker in Odessa wurden aufgeklärt. Egal: Kiew solle “unabhängig weiter ermitteln”, gibt sich die Kommission nachsichtig… – Mehr hier
Reformvorlagen hatten sie ja schon mehrmals vorgelegt. Aber wie kann man von einer Regierung, die seit erst zwei Monaten herrscht, verlangen dass sie sofort und nullkomaplözlich Jahre von Misswirtschaft und Korruption -von den Institutionen abgesegnet- auditieren und sogar genaue Zahlen, mit Terminen, angeben kann, auf die man sie nachher festnageln will. Ok, man soll kein Geld in durchlöcherte Taschen fliessen lassen, dass man aber das bisschen Geld das noch vorhanden war, kaltlächelnd dem FMI und der EZB zuschiebt, die es gewiss nicht nötig haben um Saläre zu bezahlen, wärend Abkommen aus faulen, politischen Tricks nicht eingehalten werden, sagt vieles über diese Bürokraten aus.