Macron geht voran, Merz steht im Abseits
Kurz nach einem Treffen in Berlin führt Frankreichs Staatschef Macron den Kanzler vor. Er will Palästina anerkennen und damit den Weg für eine Zweistaaten-Lösung weisen. Merz steht im Abseits.
Er wolle sich eng mit Macron abstimmen und in der EU die Führung übernehmen, verkündete Merz nach seinem Amtsantritt. Einen Tag nach dem ersten deutsch-französischen Treffen in Berlin zeigt sich: das ging daneben!
Macron führte Merz in der Nahostpolitik vor und kündigte an, den Staat Palästina anzuerkennen. Damit geht er den logischen und überfälligen Schritt zu einer Zweistaaten-Lösung – genau wie Irland, Spanien und 150 Uno-Länder.
Derweil steht Merz im außenpolitischen Abseits. Mit seiner Treue zu den USA und Israel hat er Deutschland in zentralen Fragen der Außenpolitik handlungsunfähig gemacht. Trump und Netanjahu nutzen dies gnadenlos aus.
Zur falschen Strategie kommt auch noch eine fatale Kommunikation. Merz sagt, dass er Israels Vorgehen in Gaza nicht mehr verstehe – wagt es aber nicht, den Appell von 28 Staaten (incl. Frankreich) zu unterzeichnen: Unverständlich!
Allerdings muß sich auch Macron Kritik gefallen lassen. Warum kommt er mit der Anerkennung Palästinas so spät, warum gibt er sie erst nach dem Treffen mit Merz bekannt? Das hätte man schneller und offensiver machen können.
Außerdem ist eine Zweistaaten-Lösung, wie sie auch die EU seit jeher fordert, illusorisch geworden. Gaza ist zerstört, die Palästinenser werden von dort und aus dem Westjordanland vertrieben, Israel erkennt nicht mal Ost-Jerusalem an.
Anerkennung reicht nicht
Welches Staatsgebiet soll Palästina denn noch haben? Es ist doch offensichtlich, dass Israel und die USA es auf eine Vertreibung der Palästinenser und auf eine Annexion von Gaza anlegen, um dort Ferienwohnungen zu bauen.
Dagegen hilft keine Anerkennung, da helfen nur Sanktionen. Dasselbe gilt für die Massaker in Gaza, die nach Ansicht vieler NGOs auf einen Völkermord hinauslaufen. Das Völkerrecht verpflichtet auch Macron, dagegen einzuschreiten!
Siehe auch Gaza: Merz und von der Leyen gegen den Rest der Welt. Mehr zu Gaza hier
P.S. Deutschland, Frankreich und das UK haben eine gesichtswahrende E3-Erklärung veröffentlicht. Darin fordern sie ein Ende des “Krieges” in Gaza. Von einer Anerkennung Palästinas ist aber nichts zu lesen…
🇫🇷 – I will offer full commentary on France's recognition of the State of Palestine when France recognises the State of Palestine.
— Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) July 25, 2025
Meanwhile, this is a good opportunity to kindly remind France and other states:
1. of their non-derogable obligation to realise the inalienable… https://t.co/WQ2usmmJVW
Wolfgang Sachsenröder
27. Juli 2025 @ 08:20
Schon putzig unset Kanzler, wenn er in der EU die Fuehrung uebernehmen will. Das dauert vielleicht so lange, wie er schon Bundeskanzler werden wollte…
KK
27. Juli 2025 @ 15:47
Als Führer würde er ganz bestimmt auf einen Bierdeckel passen!
Monika
26. Juli 2025 @ 17:52
…Warum kommt er (Macron) mit der Anerkennung Palästinas so spät…
Damit er jetzt große Töne spucken kann und nicht Gefahr läuft „liefern“ zu müssen. So wie sich die Situation in Gaza und dem Westjordanland darstellt, dürfte sich in den nächsten 8 Wochen „Palästina“ hungerbedingt „erledigt haben“. Oder die „Kosten“ dieser Töne werden ihm zu hoch, dann knickt Macron, geschmeidig wie er ist, wieder weg.
Nur der pathologisch „loyale“ Friedrich zeigt -Völkermord hin oder her- seine „Treue“ zu Israel, notfalls bis in den eigenen Tod. (Natürlich glaubt er dabei nicht an den deutschen „Tod“ sondern er hofft als treuer Partner an der Seite des völkermordenden Israel „letztendlich“ auf Anerkennung und Belohnung).
Es wird den Völkermördern seit je leicht gemacht. Mir fällt grad kein Völkermord in den letzten 300 Jahren ein, der nicht von außen bedauernd begafft, sondern tatsächlich unterbunden wurde.
Es wäre an der höchsten Zeit für diese „Premiere“.
Arthur Dent
26. Juli 2025 @ 14:01
Schon George W. Bush war ein starker Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung (Rede 2002, roadmap für den Frienden). Eine Quartett-Gruppe – USA, EU, UNO und Russland sollte das bis 2005 erledigt haben.
Hat anscheinend nicht geklappt.
(Deutschland ringt mit der der Anerkennung schon seit mindestens 1988.
Siehe auch in Zeitgeschichte online:
Die Bundesrepublik Deutschland zwischen Solidarität, Befangenheit und Israelkritik
Intifada und Proklamation Palästinas 1988 im Spiegel der deutsch-deutschen Geschichte)
KK
26. Juli 2025 @ 18:43
„Schon George W. Bush war ein starker Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung“
Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!
Arthur Dent
27. Juli 2025 @ 07:29
@KK
Eben! Zwei-Staaten-Lösung ist ein Synonym für etwa, was es gar nicht gibt. Erstaunlich auch, wie Staatsmänner sich für fremde Völker einsetzen, ihr eigenes Volk ihnen aber vollkommen schnuppe ist. Für gigantische Aufrüstungsprogramme werden Milliarden im Sozialbereich gestrichen.
WBD
26. Juli 2025 @ 13:53
Passend zum Ganzen eine kleine Meldung: mit grosser Mehrheit hat die Knesset (Isr Parlament) die Annexion des Westjordanlandes gefordert…
Niko
26. Juli 2025 @ 09:54
noch scheinheiliger als unsere verantwortlichen Politiker kann man wohl nicht sein. Offensichtlich werden nicht nur das Völkerrecht und die grundlegenden Menschenrechte gegenüber der sogenannten Staatsräson in die Tonne getreten, während man den Tätern auch noch die Waffen liefert. Pfui Teufel!!!
Jeder anständige Mensch sollte sich diese Politiker gut merken und ihnen bei den nächsten Wahlen ihre „Untaten“ um die Ohren hauen.
KK
26. Juli 2025 @ 16:02
Merke: Das Völkerrecht ist immer nur dann von Belang, wenn es der eigenen westlichen Agenda nützlich ist.
verflixy
26. Juli 2025 @ 09:53
Schlussfolgerung daraus:
Wenn Merz und seine Leute das kleine Einmaleins der Außenpolitik beherrschten – oder überhaupt wüssten, was Diplomatie ist -, dann hätten sie schon längst das Gespräch mit Macron gesucht.
Sie können aber nur Bläckrock: horchen, was der Ami ihnen einflüstert.
verflixy
26. Juli 2025 @ 09:46
Aus dem Artikel der ‚Humanité‘ vor sechs Wochen (13.06.2025), übersetzt:
„Die wahren Gründe – Warum Israel den Krieg gegen den Iran auslöst“ (Überschrift)
Daraus: „Vor allem aber spürte Benjamin Netanjahu, dass etwas bis dahin Undenkbares geschah. Die von Frankreich und Saudi-Arabien gemeinsam geleitete UN-Konferenz über die Zwei-Staaten-Lösung würde zur offiziellen Anerkennung des Staates Palästina durch Paris führen, und Riad weigerte sich trotz des Drucks, seine Beziehungen zu Tel Aviv zu normalisieren, und hielt an der Idee von 2002 fest, dass die arabischen Länder Israel als Gegenleistung für die Akzeptanz der Gründung des neuen Staates anerkennen sollten.
Die Übersetzung dieses Humanité-Artikels hier im Forum weiterlesen -> https://lostineu.eu/forum-zur-eu-politik/topic/angriff-auf-den-iran/
Erneuerung
26. Juli 2025 @ 08:42
Eine “gesichtswahrende Erklärung” oder eine verbale Reinwaschung? Was sind denn die Taten? Das ist so, als wenn ich dem Pressefuzzi vor mir sage, ich bin gegen Mord, verteile aber gleichzeitig Mordwerkzeuge hinter mir, die gegenüber Unschuldigen zur Anwendung kommen.
Michael
25. Juli 2025 @ 19:13
Richtig, härteste Sanktionen gegen die Kolonie Israel sind längst überfällig! Aber Macron bewegt sich immerhin in die richtige Richtung. Die Anerkennung Palästinas im September kommt spät soll aber kommen. Er hätte wohl schon ein paar Monate früher agiert wenn bestimmte U.N. Treffen nicht abgesagt worden wären! Und, man beachte, Starmer in UK bewegt sich jetzt auch wenngleich auch nur auf Druck durch zahlreiche Labour MPs! Aber (!!!) alles bleibt Kosmetik wenn keine weitreichenden ernsthaften Sanktionen gegen die Kolonie Israel in Palästina erfolgen! Die Zionisten müssen die Besatzung unverzüglich aufgeben und Gaza, die Westbank und Ost Jerusalem räumen einschließlich der Siedler!
Merz und Konsorten sind inzwischen damit befasst Deutschland zu beschämen! Hoffnungslos!
KK
25. Juli 2025 @ 19:11
Mal schauen, ob Macron im September noch leben wird…