Kaum Zeit für Afrika
WATCHLIST EUROPA 29.11.2017 – Die EU ist heute zu Gast in Afrika. Beim Gipfeltreffen in Abidjan (Elfenbeinküste) soll es mal wieder um Migrationspolitik – also Abschottung – gehen.
Die Afrikaner möchten zwar auch gern Arbeitsmigration – also Karrierechancen – auf die Tagesordnung setzen. Kommissionschef Juncker plädiert sogar für legale Einreise nach Europa.
Doch im Vordergrund dürften erneut die sog. “Migrations-Partnerschaften” stehen. Die EU will ihre Entwicklungshilfe daran binden, dass die afrikanischen “Partner” die Auswanderung eindämmen.
Bisher zeigt der Druck allerdings kaum Wirkung: Kein afrikanisches Land hat ein formales Rücknahmeabkommen mit der EU unterzeichnet. Nur wenige Afrikaner kehren in ihre Heimat zurück.
Um von diesem Scheitern abzulenken, haben die Europäer das Thema Jugend auf die Tagesordnung gesetzt. Das macht sich immer gut. Vor allem Kanzlerin Merkel will damit punkten.
Derweil versucht Frankreichs Macron, das Image des Kolonialherrn abzustreifen. “Wir haben keine Afrikapolitik mehr”, verkündete er vor dem Gipfel. Ob die EU eine hat, wird man in Abidjan sehen.
Merkel dürfte dazu kaum beitragen: Sie reist nämlich schon vor dem zweiten Gipfeltag zurück nach Berlin, um eine neue GroKo auf den Weg zu bringen. Ob sich die Eile lohnt? Mir fehlt das Vertrauen…
WAS FEHLT: Die EU-Kommission präsentiert Ideen für die Zukunft der EU-Agrarpolitik. Da wird bestimmt wieder viel von “nachhaltiger” und “biologischer” Landwirtschaft die Rede sein – um den Glyphosat-Streit vergessen zu machen. Dass die europäischen Agrarexporte die Preise in Afrika kaputt machen, dürfte hingegen kein Thema sein…