Luftkrieg über Deutschland, Garantien für Ukraine – und Aufstand gegen Asyl-Regime

Die Watchlist EUropa vom 12. Juni 2023 – Heute mit dem Militärmanöver “Air Defender”, einem Treffen des “Weimarer Dreiecks” zur Ukraine – und dem Aufstand gegen das geplante neue Asyl-Regime.

Mitten im Krieg in und um die Ukraine hat das Luftwaffenmanöver “Air Defender” begonnen. Es ist die “größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der Nato” – Deutschland probt den Luftkrieg.

Warum ausgerechnet jetzt, warum ausgerechnet in Deutschland? Die offiziellen Erklärungen klingen wenig überzeugend.

Das Manöver sei seit Jahren geplant worden und solle die “deutsche Führung” unter Beweis stellen, heißt es bei der Bundeswehr und in der Bundesregierung in Berlin.

Das ist zwar richtig. Doch nun, vor dem Hintergrund des Krieges und der Planungen zur Entsendung westlicher Kampfflugzeuge in die Ukraine, nimmt “Air Defender” eine ganz andere Bedeutung an.

Seht her, wir können jederzeit einen Hafen (im Manöver ist dies Rostock) aus der Luft angreifen und dafür Kampfjets nicht nur aus den USA, sondern sogar aus Japan einsetzen – das ist die militärische Message.

Brisante Botschaft

Die politische Botschaft ist noch brisanter: Russland wird nicht nur signalisiert, dass Deutschland es mit seiner neuen “Führungsrolle” ernst meint – sondern auch, dass sich der Westen aktiv auf einen Luftkrieg vorbereitet.

Damit trägt die Bundeswehr, die das Manöver leitet, nicht zur Abschreckung bei, sondern zur Eskalation. Klüger wäre es gewesen, “Air Defender” zu verschieben – auf ruhigere Zeiten oder in andere Regionen.

Doch der Bundesregierung fehlt es offenbar am politischen Willen. Sie will auf Biegen und Brechen ihren Führungsanspruch unterstreichen; das Wort De-Eskalation kommt ihr nicht über die Lippen…

Siehe auch Die offensive Drohung der Nato

Weimarer Dreieck in Paris

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Was passiert noch in EUropa? Am Montagabend berät Kanzler Scholz in Paris mit den Präsidenten Frankreichs und Polens über die Lage in der Ukraine. Das sog. “Weimarer Dreieck” will auch über Sicherheitsgarantien für die Ukraine reden.

Die sind umstritten, Polen droht gar mit einem militärischen Alleingang und der Entsendung von polnischen Truppen in die Ukraine. Wiederum stellt sich die Frage, ob Scholz die Lage beruhigen kann oder will.

Auch die Position von Macron ist zuletzt immer unklarer geworden – für eine Verhandlungslösung setzt sich der Franzose schon lange nicht mehr ein…

Auf der Watchlist steht zudem der Streit über den Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister. Polen hat angekündigt, eine Koalition der Gegner schmieden zu wollen.

Derweil beginnen die sog. Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament; auch dort gibt es Streit. Die Grünen proben den Aufstand, während die Konservativen das neue Asyl-Regime noch verschärfen wollen!

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