Luftkrieg über Deutschland, Garantien für Ukraine – und Aufstand gegen Asyl-Regime
Die Watchlist EUropa vom 12. Juni 2023 – Heute mit dem Militärmanöver “Air Defender”, einem Treffen des “Weimarer Dreiecks” zur Ukraine – und dem Aufstand gegen das geplante neue Asyl-Regime.
Mitten im Krieg in und um die Ukraine hat das Luftwaffenmanöver “Air Defender” begonnen. Es ist die “größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der Nato” – Deutschland probt den Luftkrieg.
Warum ausgerechnet jetzt, warum ausgerechnet in Deutschland? Die offiziellen Erklärungen klingen wenig überzeugend.
Das Manöver sei seit Jahren geplant worden und solle die “deutsche Führung” unter Beweis stellen, heißt es bei der Bundeswehr und in der Bundesregierung in Berlin.
Das ist zwar richtig. Doch nun, vor dem Hintergrund des Krieges und der Planungen zur Entsendung westlicher Kampfflugzeuge in die Ukraine, nimmt “Air Defender” eine ganz andere Bedeutung an.
Seht her, wir können jederzeit einen Hafen (im Manöver ist dies Rostock) aus der Luft angreifen und dafür Kampfjets nicht nur aus den USA, sondern sogar aus Japan einsetzen – das ist die militärische Message.
Brisante Botschaft
Die politische Botschaft ist noch brisanter: Russland wird nicht nur signalisiert, dass Deutschland es mit seiner neuen “Führungsrolle” ernst meint – sondern auch, dass sich der Westen aktiv auf einen Luftkrieg vorbereitet.
Damit trägt die Bundeswehr, die das Manöver leitet, nicht zur Abschreckung bei, sondern zur Eskalation. Klüger wäre es gewesen, “Air Defender” zu verschieben – auf ruhigere Zeiten oder in andere Regionen.
Doch der Bundesregierung fehlt es offenbar am politischen Willen. Sie will auf Biegen und Brechen ihren Führungsanspruch unterstreichen; das Wort De-Eskalation kommt ihr nicht über die Lippen…
Siehe auch Die offensive Drohung der Nato
Weimarer Dreieck in Paris
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Was passiert noch in EUropa? Am Montagabend berät Kanzler Scholz in Paris mit den Präsidenten Frankreichs und Polens über die Lage in der Ukraine. Das sog. “Weimarer Dreieck” will auch über Sicherheitsgarantien für die Ukraine reden.
Die sind umstritten, Polen droht gar mit einem militärischen Alleingang und der Entsendung von polnischen Truppen in die Ukraine. Wiederum stellt sich die Frage, ob Scholz die Lage beruhigen kann oder will.
Auch die Position von Macron ist zuletzt immer unklarer geworden – für eine Verhandlungslösung setzt sich der Franzose schon lange nicht mehr ein…
Auf der Watchlist steht zudem der Streit über den Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister. Polen hat angekündigt, eine Koalition der Gegner schmieden zu wollen.
Derweil beginnen die sog. Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament; auch dort gibt es Streit. Die Grünen proben den Aufstand, während die Konservativen das neue Asyl-Regime noch verschärfen wollen!
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KK
13. Juni 2023 @ 10:47
Korrektur zu den Sendezeiten meiner Tagesschau-Zitate:
Gerhartz ab Minute 2:40
Högl ab Minute 2:57
KK
13. Juni 2023 @ 10:44
Aus der Tagesschau vom 12.06.2023, 20:00 Uhr:
Ingo Gerhartz, Inspekteur der Luftwaffe: “Diese Übung ist im Signal gegen niemanden gerichtet…” (Minute 12:40)
Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestages: “…es ist natürlich wichtig, ein massives Signal gegenüber Russland zu senden…” (Minute 15:30)
Alles klar?
ebo
13. Juni 2023 @ 10:45
Nennt man in Berlin wohl “De-Eskalation” 🙂
KK
13. Juni 2023 @ 09:32
@ ebo:
Mit den Zeitstempeln stimmt heute was nicht – mein mit „8:51“ gestempelter Kommentar ist ja meine Antwort auf Ihre Replik von „10:45“
Und mit meinen Zeitangaben im Kommentar von „10:44“ der beiden O-Töne der gestrigen tagesschau ist mir dann ein Lapsus reingerutscht: tatsächlich Gerhartz um 2:40, Högl um 2:57.
KK
13. Juni 2023 @ 08:51
@ ebo:
Nicht De-Eskalation, sondern De-Sinformation… ich wette, den meissten Konsumenten der tagesschau ist dieser Widerspruch noch nicht mal aufgefallen. Die schlucken doch inzwischen jeden Blödsinn., der gesendet wird.
ebo
13. Juni 2023 @ 11:17
Hübsches Wortspiel. Merke : Desinformation kommt aus Russland, nur aus Russland. Das Manöver richtet sich gegen niemand, nur gegen einen “fiktiven Angreifer aus dem Osten”. (Des) Information von der deutschen Luftwaffe!
Bogie
13. Juni 2023 @ 08:51
Zu Air Defender fällt mir eigentlich nur die Frage ein, welches Rostock die NATO nach einem mittelschweren Angriff mit atomar bestückten Raketen verteidigen will? Und glaubt wirklich jemand, dass „die Russen“ Deutschland konventionell angreifen um sich dann von der NATO in aller Seelenruhe konventionell zerlegen zu lassen?
Aber ich vergaß „der Russe“ ist ja von Haus aus aggressiv und dumm.
european
13. Juni 2023 @ 08:44
@Artur Dent
“Kriege fördern Migrationsbewegungen. ( Libyen, Syrien, Afghanistan,
Ukraine) Fluchtursachen bekämpfen heißt Frieden fördern!”
So ist es.
In einem Interview mit Willy Wimmer wurde dieses Thema explizit angesprochen, weil bei einer Kriegsplanung immer die Fluchtbewegungen vorher berechnet werden. Das heißt, es ist vorher ziemlich genau bekannt, wohin sich die Menschen aufmachen werden, wenn es in ihrem Umfeld lebensgefährlich wird.
Die Beispiele, die sie genannt haben, zeigen das ganz deutlich. Aber der Brandstifter hat kein Interesse am Frieden und die europäischen Politiker vertreten nicht die europäischen Interessen, denn sonst würden sie nicht mitmachen und dem Ganzen Einhalt gebieten. Man sollte mal eine Folgekostenrechnung der Europäer aufstellen. Ja, vielleicht erfüllen wir unsere 2% Rüstungsausgaben nicht. Dafür zahlen wir aber endlos für die Folgen der Flucht, sowohl für die Flüchtlinge selbst als auch um sie abzuwehren.
In USA klirrt derweil keine Fensterscheibe.
KK
13. Juni 2023 @ 00:22
@ Arthur Dent:
„Willkommen geheißen und respektiert wird von den Ankommenden i.d.R. nur, wer bereit ist, sich anzupassen und seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten.“
Gerade das dürfen aber Asylbewerber in Deutschland bis zu ihrer mitunter Jahre dauernden Anerkennung nicht, obwohl das viele gerne würden.
Ausnahme natürlich die kriegsflüchtenden Ukrainer, die hier nicht nur sofort vom ersten Tag an arbeiten dürfen, sondern auch sofort und (ohne wie bei jedem anderen Antragsteller akribisch geprüften Bedürftigkeitsnachweis) Grundsicherungsanspruch geltend machen können.
Arthur Dent
12. Juni 2023 @ 20:05
Kriege fördern Migrationsbewegungen. ( Libyen, Syrien, Afghanistan,
Ukraine) Fluchtursachen bekämpfen heißt Frieden fördern! Davon ist aber kaum noch die Rede. Allerdings ist lt. Genfer Flüchtlingskonvention Krieg auch kein Asylgrund. Bedeutet, dass die meisten Flüchtlinge wohl kaum Anspruch auf Asyl haben. So sind sie zumeist nur Verfügungsmasse zur Profilierung der Politik. Wer sollte glauben, dass Politiker ein echtes Interesse an den Menschen haben? Sie sind im Grunde die falschen Freunde der “einfachen Leute”.
Willkommen geheißen und respektiert wird von den Ankommenden i.d.R. nur, wer bereit ist, sich anzupassen und seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten.
european
12. Juni 2023 @ 19:47
Nachtrag.
Ich habe wohl vergessen, den link zum Artikel auf foreignpolicy.com einzustellen. Das kommt davon, wenn man Texte neu sortiert oder Teile hin und herschiebt. 😉
Hiermit nachgereicht:
https://foreignpolicy.com/2023/06/06/geopolitics-global-south-middle-powers-swing-states-india-brazil-turkey-indonesia-saudi-arabia-south-africa/
ebo
12. Juni 2023 @ 19:53
Danke!
european
12. Juni 2023 @ 19:21
Mein Eindruck ist, dass Macron europapolitisch aufgegeben hat. Allein kann er nichts ausrichten, die alte Achse mit Deutschland ist nicht mehr existent, eine neu angeschobene Achse Frankreich-Italien funktionierte mit Draghi, mit Meloni nicht. Die Spanier kämpfen gerade selbst gegen die stärker werdende Vox-Partei. Von Portugal hört man nichts mehr.
Ich denke, er wird den Rest der Legislatur irgendwie aussitzen, innenpolitisch sicherlich noch einiges veranlassen, wie z.B. während des China-Besuchs, aber europapolitisch sich ansonsten zurückhalten. Europa’s Souveränität war offensichtlich schon tot, bevor das Wort ausgesprochen war.
Aber ich möchte noch auf weitere “Kriege” hinweisen, über die sich amerikanische Think-Tanks bereits ordentlich Gedanken machen. Aktuell ist auf foreignpolicy ein interessantes Expose über die neuen Swing-States zu lesen. Ein amerikanisch belegter Begriff angewandt auf internationale Politik, hier Brasilien, Indien, Indonesien, Saudi Arabien, Südafrika, und die Türkei. Sie sind deshalb so interessant, weil sie untereinander noch nicht so vernetzt sind, dass man nicht doch einen Keil dazwischen treiben könnte. So erklärt sich die politische Völkerwanderung nach Brasilien und auch das geplante Modi-Biden Treffen.
Der Artikel lohnt sich wirklich zu lesen, weil daraus hervorgeht, wie man in USA aus imperialer Sicht denkt und wie man gedenkt, diese Länder zu unterwandern, gegeneinander auszuspielen oder aber wirtschaftlich unter Druck zu setzen,
Der unabhängige Analyst Pepe Escobar hat zu diesem Artikel eine exzellente Analyse geschrieben und die zwar konkrete, aber immer noch blumige, Sprache des foreignpolicy-Artikels in klare Worte übersetzt.
“The Hegemon Will Go Full Hybrid War Against BRICS+”
https://strategic-culture.org/news/2023/06/10/the-hegemon-will-go-full-hybrid-war-against-brics/
Es geht darum, die Drohungen zu verstehen, die mehr oder weniger offen ausgesprochen werden. Sanktionen, Erpressung, Wirtschaftskriege, alles offen, alles drin.
“So what would be the follow-up? The much sought after and spun-to-death “decoupling”, forcing the swing states to “align more closely with one side or the other”. It’s “you’re with us or against us” all over again. So there you go. Raw, in the flesh – with inbuilt veiled threats. The Hybrid War 2.0 against the Global South has not even started. Swing states, you have all been warned.”
Lesenswert! Man kann nur hoffen, dass die Swing-States standhaft bleiben und sich nicht vom vergifteten Apfel täuschen lassen.
ebo
12. Juni 2023 @ 21:42
Das glaube ich nicht. Macron hat keine Illusionen über Scholz und Deutschland mehr, nun wirbt er um Osteuropa. Deshalb auch die neue harte Rhetorik. Allerdings ist Frankreich im Krieg weniger engagiert als Deutschland – deshalb dürfte das Liebeswerben nicht viel bringen
KK
12. Juni 2023 @ 17:04
Habe jetzt das im WDR angerissene aktuelle “Friedensgutachten”, was nach Lesen der Einleitung eher als Kriegsgutachten daherkommt, endlich gefunden:
https://www.friedensgutachten.de/user/pages/02.2023/02.ausgabe/03.stellungnahme/FGA2023_Stellungnahme.pdf
Immerhin interessant ist Punkt 8 der vorangestellten “Empfehlungen” unter der Überschrift: “Politischen Protest nicht kriminalisieren” – allerdings wird die Kritik an Waffenlieferungen am Ende dann doch als “ziviler Ungehorsam” eingeordnet. Fazit: Man ist als Bürger also “ungehorsam”, wenn man eine andere Meinung als die der Regierung und dieser “Friedensinstitute” vertritt!
Deshalb heisst es dann wohl auch im Deutschen “Nachrichten” – weil man sich danach zu richten hat!
KK
12. Juni 2023 @ 14:42
„Das Manöver sei seit Jahren geplant worden“
Seit 2014?
——
„Damit trägt die Bundeswehr, die das Manöver leitet, nicht zur Abschreckung bei, sondern zur Eskalation.“
Dazu passt dann auch, dass ausgerechnet heute die WDR-Radionachrichten melden, ein Zusammenschluss deutscher (nicht näher spezifizierter) sogenannter „Friedensforschungsinstitute“ hätten eine weitere Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine empfohlen, da die Ukraine sonst unterliegen und Russland dann dort eine Gewaltherrschaft aufbauen würde. Ausserdem würde Russland dann weitere Länder angreifen. Ja nee, is klar.
Zu irgendwelchen aktuellen Empfehlungen deutscher sogenannter Friedensforscher habe ich trotz Suche nur alte Meldungen, grösstenteils aus 2022, im Netz finden können, aber nichts annähernd aktuelles.
Weiss der WDR mehr als das Internet, oder wird hier einfach nur weiter Stimmung pro weiterer Eskalation gemacht?
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„Auch die Position von Macron ist zuletzt immer unklarer geworden – für eine Verhandlungslösung setzt sich der Franzose schon lange nicht mehr ein…“
Bei den Problemen, die der sich als undemokratischer Autokrat erweisende Macron inzwischen im Innern hat, käme ihm doch sicher ein davon ablenkender Krieg gerade recht.
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Und immer wieder Polen, der derzeit dickste Pickel am Arsch der EU!