Linke und Grüne: Fehlstart in den Europa-Wahlkampf
In einem Jahr ist Europawahl. Während die Rechte in vielen EU-Ländern triumphiert, leisten sich Linke und Grüne innerparteiliche Grabenkämpfe.
Den Auftakt machten die Grünen. Sie haben sich öffentlich über die Asylreform zerstritten, die die EU-Innenminister planen. Der Riß geht quer durch die Partei und veranlasste Außenministerin Baerbock, das Programm ihrer Lateinamerika-Reise zu ändern, um für den Deal zu werben.
Gebracht hat es nichts: Parteichefin Ricarda Lang ging am Montag nach Beratungen des Bundesvorstands erneut auf Distanz zu der Entscheidung, die Baerbock in der Bundesregierung mitträgt. Auch die EU-Grünen stellen sich quer.
Die Asylpolitik gehört zu den Leib- und Magenthemen der Grünen, da geht es um ihre Identität. Die Reform soll jedoch bis zur Europawahl im Juni 2024 durchgeboxt werden. In ersten Wahl-Projektionen sackt die Ökopartei bereits ab.
Nicht viel besser sieht es um die Linke aus. In Spanien kämpft Podemos gegen den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit, in Frankreich konnte die NUPES nicht vom Volksaufstand gegen die Rentenreform profitieren.
Und in Deutschland vollzieht die Linke den Bruch mit ihrer prominentesten Politikerin S. Wagenknecht. Wenn diese – wie offenbar geplant – eine neue Partei gründet oder eine Bewegung aufbaut, dürfte es bei der Europawahl eng werden.
Auch hier kreist der Streit um ein Kernthema – die Außen- und Friedenspolitik. Wagenknecht hat sich mit einem Friedensappell gegen den Krieg in der Ukraine profiliert, die Partei hat sie allein im Regen stehen lassen…
Um Konservative und Sozialdemokraten steht es allerdings nicht viel besser. Die EVP probt den Aufstand gegen “ihre” Kommissionschefin von der Leyen in der Umwelt- und Klimapolitik.
Und die Sozis haben ein Problem mit dem “Katargate”: Eva Kaili, prominenteste Beschuldigte in der Korruptionsaffäre im Europaparlament, plant ihr Comeback – sehr zum Ärger der Genossen…
Mehr zur Europawahl 2024 hier
Art Vanderley
13. Juni 2023 @ 19:03
Vielleicht gäbe es klügere Wege als diese, aber die versperrt die Politik selber. Kein Wohnungsbau, kein Druck auf Herkunftsländer, Leute auch zurück zu nehmen, die es müssen, Zustopfen der Großstädte mit jedem Migranten, der sich weltweit finden läßt und nicht schnell genug auf den nächsten Baum kommt, anstatt viel mehr zu tun für diejenigen Länder in den Fluchtregionen, die nahe dran sind.
Gerade die Grünen sind, in zu großen Teilen, ideologisch verblendet von positivem Rassismus und antideutschen Ressentiments, an der Regierung kommt das jetzt voll zum Tragen- sehr zur Verzweiflung der Parteispitze, die relativ pragmatisch ist.
Auch der kulturelle Umgang spielt eine Rolle, ob im Fernsehen, im Fußball oder in der Werbung, ständig wird einem der gute und bessere Schwarze um die Ohren gehauen, und da wundern sie sich über Gegenreaktionen, das alles ist weitaus besser für die Rechte als jedes ihrer eigenen Parteiprogramme.
KK
13. Juni 2023 @ 13:17
@ Monika:
“…Daher sind möglichst viele aus dem „sozialen Ruder Laufende“ zu generieren, wofür sich die Abschiebe-Lager trefflich eignen. Und vor denen die Bevölkerung dann werbewirksam beschützt werden kann…”
Und wenn diese Lager dann den Zweck erreicht haben, dass die Leute lieber im eigenen Land verrecken statt sich auf den Weg nach EUropa zu machen, kann man die dann nach und nach leeren Lager prima in solche umwandeln, in denen die “Delegitimierer” des real existierenden Auswuchses der Demokratie konzentriert untergebracht werden können. Ein Name für diese Lager wird sich dann schon finden lassen, notfalls bedient man sich an Beispielen der Geschichte.
Monika
13. Juni 2023 @ 10:18
„Asylreform“: Für teuer Geld die Asylsuchenden, Flüchtlinge und Migranten in „einen Topf“ und „Hochsicherheitsauffanglager“ gesteckt… Das liefert wenigstens emotional aufwühlende Bilder, die wiederum sind gut für die Medienvermarktung, in deren Folge dann die „nötigen politischen Verordnungen“, sowie prima Vorwände für allerlei populistische Politiksurrogate generiert werden können. All das stärkt augenscheinlich den Nazismus in allen Nationen, aber vielleicht ist ja das das eigentliche Ziel! Neokon-Politik ist schließlich ohne einen gewissen Nazismus gar nicht denk/machbar!
Dass das geplante Reform-Verfahren den Wert „Asyl“ komplett entkernt und konterkariert? Interessiert niemanden, das politische Handeln selbstverständlich wieder einmal „alternativlos“. Nicht auf die angeblich immer weiter nach rechts driftenden Bürger müsste durch die Medien geachtet werden, sondern auf die gerade agierende Exekutive, die diesen Trend aktiv befeuert. Nur: der Medienbetrieb ist zum überwiegenden Teil selbst Mitgestalter dieser neokonservativen Agenden.
Sicher ist eines, das dumme Volk soll am Ende als „Schuldiger“ dastehen. Daher sind möglichst viele aus dem „sozialen Ruder Laufende“ zu generieren, wofür sich die Abschiebe-Lager trefflich eignen. Und vor denen die Bevölkerung dann werbewirksam beschützt werden kann…)
Das ist ein wunderbares Beispiel für einen „circulus vitiosus“ mittels dessen für die Finanzeliten der status quo als Auge des Strudels unverändert bleibt.
Armin Christ
13. Juni 2023 @ 09:40
Also dies NATO-Partei volller US-Vasallen, genannt: die Grünen, als ökopartei zu benennen ist mittlerweile voll daneben.
Die zweitgrünen im Parteivorstand der Linken, die an Prinipienlosigkeit selbst die SPD-Oberen in den Schatten stellen, ruinieren ein Partei, die noch gebraucht wird.
Thomas Damrau
13. Juni 2023 @ 07:38
Konflikt-Potential = Krisen-Auswirkungen / Verfügbare-Ressourcen
Die gerade angeführte Formel findet man natürlich nicht im Physikbuch. Trotzdem lässt sich der Zusammenhang beobachten: Wenn einerseits die Liste der Krisen immer länger wird und andererseits für die Krisenbekämpfung die MIttel fehlen, steigt der Druck im Kessel:
– Bekämpfung der Klima-Überhitzung: „überflüssiger Luxus“
– Sozialer Ausgleich: „… wenn mal wieder zu viel Geld über ist …“
– Flüchtlinge: „Nicht noch mehr Esser am Tisch“
– Rüstung: „Im Zweifelsfall müssen wir uns den Weg freischießen können.“
Arthur Dent
12. Juni 2023 @ 20:15
Die gute Nachricht aus Brüssel: Die Diäten sollen bald wieder kräftig erhöht werden. 🙂
KK
12. Juni 2023 @ 18:58
@ european:
Vielen Dank für die Erweiterung meines Wortschatzes – mir hat für diese „pull-the-ladder-migrants“ immer ein griffiger Terminus gefehlt, den habe ich jetzt dank Ihnen gefunden.
european
12. Juni 2023 @ 18:40
@KK
„Auffallend ist, dass, wie bereits schon länger im UK zu beobachten, diejenigen, die selbst ihr Leben der eigenen oder der Eltern Flucht verdanken, oft zu rigorosen Abschottungsbefürwortern werden – sie selbst sind ja in Sicherheit! Ob nun Patel in UK oder Nouripur hier, das sind nur zwei prominente Beispiele.“
Sehr richtig. Suella Braverman reiht sich auch in diese Kategorie ein.
Es gibt hier in UK sogar einen feststehenden Begriff für solche Leute. Man nennt sie Pull-the-Ladder-Migrants. Übersetzt in Kurzform: Ich bin sicher an Bord, jetzt könnt ihr die Leiter hochziehen – damit niemand mehr nachkommt.
KK
12. Juni 2023 @ 17:19
“Gebracht hat es nichts: Parteichefin Ricarda Lang ging am Montag nach Beratungen des Bundesvorstands erneut auf Distanz zu der Entscheidung, die Baerbock in der Bundesregierung mitträgt.”
Während Baerbock und Habeck und Co-Chef Nouripur*, einst selbst als Minderjähriger aus dem Iran vor einer möglichen Einberufung in den damaligen Krieg mit dem Irak geflohen (und hier dann direkt beschult worden, statt monate- oder jahrelang in einen Freiluftknast weggesperrt worden zu sein), die Aushebelung des individuellen Asylrechts mittragen, schlägt sich der mittlerweile kriegsgeile Kriegsdienstverweigerer Hofreiter auf die Seite Langs…
Auffallend ist, dass, wie bereits schon länger im UK zu beobachten, diejenigen, die selbst ihr Leben der eigenen oder der Eltern Flucht verdanken, oft zu rigorosen Abschottungsbefürwortern werden – sie selbst sind ja in Sicherheit! Ob nun Patel in UK oder Nouripur hier, das sind nur zwei prominente Beispiele.