Leyen will noch jahrelang impfen, Laschet verteidigt Liefers – und Draghi hat einen Plan

Die Watchlist EUropa vom 26. April 2021 –

Es soll eine frohe Botschaft sein: Am Montag berät die Bundesregierung über neue “Freiheiten” für Geimpfte. Wer sich BionTech oder AstraZeneca spritzen lässt, soll wieder ins Kino oder zur Fußpflege gehen dürfen.

Auch in Brüssel bereitet man gute Nachrichten vor.  Kanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel am 25. Mai beraten, was aus dem versprochenen Impfpass werden soll.

Wenn es nach EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen geht, soll das “digitale grüne Zertifikat” ebenfalls neue “Freiheiten” bringen. Wer die Corona–Impfung nachweisen kann, könne problemlos in Urlaub fahren, so das Versprechen.

Doch Vorsicht: Diese Freiheitsversprechen sind eine Mogelpackung! In der Praxis hat Berlin den Lockdown gerade erst verschärft – mit der “Notbremse” gelten nun bundesweit nächtliche Ausgangssperren.

Auch in Brüssel bereitet man sich auf neue bittere Pillen vor. Die aktuelle Impfkampagne dürfte nicht ausreichen, heißt es neuerdings in der EU-Kommission. Vielmehr müsse man sich für die nächsten Jahre rüsten.

Die größte Order aller Zeiten – ohne Ausschreibung

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Von der Leyen will deshalb in der kommenden Woche eine Mega-Bestellung aufgeben – 1,8 Mrd. Impfdosen möchte die deutsche CDU-Politikerin beim deutschen Hersteller Biontech bestellen. Es ist die größte Order aller Zeiten.

Man arbeite an einem neuen Vertrag, eine Vereinbarung dazu sei für die kommenden Tage geplant, erklärte von der Leyen am Freitag. Mit der Menge könnten die 450 Millionen EU-Bürger über zwei Jahre hinweg geimpft werden.

Die Impfdosen aus diesem milliardenschweren Vertrag ohne Ausschreibung sollen im Zeitraum zwischen 2021 und 2023 geliefert werden. Es gehe um ein langfristige Versorgung, heißt es. Doch wozu ist sie überhaupt nötig?

Geht die Corona-Pandemie auch 2022 weiter?

Geht es wirklich nur darum, alte Impfungen aufzufrischen und Jugendliche zu impfen, wie offiziell gestreut wird?

Oder richten sich von der Leyen (und Merkel) insgeheim schon auf die nächste Hiobsbotschaft ein – nämlich die, dass die Coronakrise auch in diesem Sommer nicht beendet sein wird, sondern jahrelang weiter geht?

Und planen sie insgeheim eine Zwei-Klassen-Gesellschaft – mit Sonderrechten für frisch Geimpfte und Hausarrest für den Rest? Die nächsten Wochen werden spannend – und entscheidend…

Siehe auch Abkehr von AstraZeneca

Watchlist

Wird Kritik an den Corona-Maßnahmen in Deutschland als rechtsextrem verunglimpft? Diese Gefahr droht nach dem Streit um #allesdichtmachen. Selbst prominente Künstler wie Liefers oder Tukur müssen sich rechtfertigen, weil sie es gewagt haben, den deutschen Dauer-Lockdown ironisch auf die Schippe zu nehmen. Rückendeckung bekommen sie von CDU-Kanzlerkandidat Laschet: „Man darf das sagen in einem freien Land”, erklärte er. Laschet weiter: „Was ganz schlimm ist: Wenn jemand so was sagt, immer gleich sagen, das ist rechts. Von diesen 50 ist keiner AfD, ist keiner rechts.“

Hotlist

• Draghi hat einen Plan, meldet n-tv: Italiens Regierung hat in einer nächtlichen Sitzung grünes Licht für den Finanzierungsplan zum wirtschaftlichen Aufbau und für Zukunftsinvestitionen nach der Corona-Krise gegeben. Das hart von der Pandemie getroffene Land hat Aussicht auf 191,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Italien erhalte am meisten aus diesen EU-Instrumenten, teilte die Regierung in der Nacht mit. Der Plan muss noch durchs Parlament. – Eine Einigung mit der EU-Kommission stehe auch schon, heißt es in Brüssel. Leider sind noch keine Details durchgesickert…
• Zeman hat Zweifel, berichtet RND: Nach einer Woche des Schweigens hat sich der tschechische Präsident Milos Zeman zum Streit seines Landes mit Russland geäußert. In einer Fernsehansprache warnte der 76-Jährige am Sonntag vor „jeder Form von Hysterie“. Zuvor hatte die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis russische Geheimdienst-Agenten für Explosionen in einem Munitionslager vor mehr als sechs Jahren verantwortlich gemacht. Zeman sprach von einem „Verdacht“ und plädierte dafür, weitere Polizeiermittlungen abzuwarten. – Zeman schloß nicht aus,dass die Affäre in Wirklichkeit ein „Geheimdienstspiel” sein könne. – Mehr hier
• Nervenkrieg um europäischen Kampfjet: Bis Ende April müssen sich Europas Rüstungskonzerne über die Aufgabenverteilung für die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfjets einigen, berichtet die “Deutsche Welle”. Es geht um viel: Um Geld, Arbeitsplätze und den Einfluss Europas in der Welt. – Die Idee zu dem “FCAS”-Projekt kam aus Paris. Doch nun versucht Berlin mithilfe von Madrid, die Franzosen zu übertölpeln…