Krise West

Die EU-Krise weitet sich aus. Nach Südeuropa (Euro) und Osteuropa (Flüchtlinge) hat sie nun auch Westeuropa erfasst. Beim EU-Gipfel standen gleich drei westeuropäische EU-Länder auf der Anklagebank.


Gemeint sind Großbritannien, die Niederlande und Belgien. Die Regierungschefs aller drei Länder müssen sich rechtfertigen, weil sie vom offiziellen EU-Kurs abgewichen sind.

  • T. May aus London soll erklären, wann sie denn endlich den Austritts-Antrag stellen will und wie sie sich den Brexit vorstellt. Eine Beschlussfassung ist nicht geplant – denn die EU hat auch keinen Plan.
  • M. Rutte aus Den Haag muss darlegen, ob und wann sein Land den Assoziierungs-Vertrag mit der Ukraine ratifizieren will. Auch dazu fallen keine Beschlüsse, Brüssel will ohnehin nicht von Kiew lassen.
  • Ch. Michel aus Brüssel soll erläutern, wie es sein kann, dass eine kleine Provinz namens Wallonie nicht nur Belgien lahmlegen, sondern auch noch das CETA-Abkommen mit Kanada stoppen kann.

Wie es der Zufall so will, sind allen drei “Problemen” Volksabstimmungen bzw. Parlamentsvoten vorausgegangen. Westeuropa hat also ein Problem mit der Demokratie – oder die EU ein Problem mit Westeuropa.

Damit das keiner merkt, werden alle drei Fälle individuell verhandelt. Und natürlich hinter verschlossenen Türen. Wenn überhaupt, dann sollen wir auf UKIP oder die Wallonen sauer sein.

Natürlich haben die einiges verbockt. Dennoch gilt es festzuhalten, dass die EU-Krise nun auch Westeuropa erfasst hat. Das Argument, der Club Med und die autoritären Ossis seien an allem schuld, zieht nicht mehr.

Die Krise West lässt sich nicht mehr soziokulturell oder historisch weg erklären. Die Griechen seien mental einfach nicht reif für die EU und den Euro, hieß es noch vor einem Jahr in deutschen Talkshows.

Und die Niederländer? Die Briten? Die Belgier? Liegen die auch alle falsch? Und wieso hat das alles keiner gemerkt? Wenn ich recht informiert bin, ist der Sitz der EU-Instiutionen doch in Belgien…

Siehe auch “Lost in Krisenmodus”

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10 Responses to Krise West

  1. Peter Nemschak 20. Oktober 2016 at 07:47 #

    May wird den Austrittsantrag stellen, wann es ihr zweckmäßig erscheint. Je später sie ihn stellt, desto größer wird der Widerstand gegen BREXIT. Es läuft sogar ein Gerichtsverfahren im UK, das die Mitwirkung des Parlaments erzwingen will. Wenn sie gelingt, muss Labour seine marktwirtschaftsfeindlichen Karten auf den Tisch legen und Farbe bekennen. Wird spannend, ob und wie das unsinnige Referendum überhaupt umgesetzt wird. Merkel ist richtigerweise gegen jede Art von Vorverhandlung. Eile mit Weile ist von Vorteil für die Verhandlungsposition der EU. Die Ukraine wird ein ewiger Streitpunkt zwischen Russland und dem Westen bleiben. Sanktionen und die Androhung der Verschärfung werden Russland auf Dauer die innenpolitisch dringend notwendige Modernisierung kosten und das Land wirtschaftlich weiter zurückwerfen und schwächen. Schlecht? Nein. Dass eine kleine Provinz ein Handelsabkommen der EU zurückwerfen kann, ist ein Konstruktionsfehler der EU, und sollte behoben werden. Allerdings steht der wieder aufgeflammte Nationalismus und Provinzialismus dem entgegen. Die Geschichte Europas wiederholt sich nicht, ihr Pendelschlag zwischen Öffnung zur Welt und Rückzug ins eigenen Schneckenhaus scheint aber eine Konstante zu sein.

  2. Dixie Chique 20. Oktober 2016 at 11:56 #

    @P.Nemschak..
    Ihre Sonnenbrille ist einseitig opportunistisch gefärbt. Sie mögen auf die spezielle Tönung ihrer Brillengläser abfahren, anderen wie mir ist sie zuwider. Um es mal in Ihrem manipulativen Duktus auszuführen.. Provinzialismus schlecht? Nö! Brexit schlecht? Nö.
    Die Ukraine ein ewiger Streitpunkt? Nö, wieso denn? Brüssel gehört eingetütet und sondermüllentsorgt, sämtliche Verträge in der Luft zerfetzt, und nur wenn’s unbedingt sein muss von Anfang an neu verfasst, dann aber wirklich in allen Punkten von allen Europäern per Plebiszit demokratisch fundiert, und nur unter komplettem Ausschluss der bisher Verantwortlichen, die, wie mir scheint, ähnliche ideologische Sonnenbrillen trugen/tragen wie Sie. Insbesondere möchte ich Namen wie D’Avignon, Barroso, Juncker, Dijsselbloem, Werner, Brok, Öttinger, Malmström, Tusk, Schäuble und noch viele weitere vom selben Schlag, nie wieder hören, geschweige denn in verantwortlicher politischer Position wiederfinden müssen. Auch deren unsichtbare technokratische Unterlinge gehören samt und sonders psychologisch und kriminalistisch untersucht, bevor sie jemals wieder an irgendwelchen Plänen, wie z.B. dem Griechenland(nicht)plan, schreiben dürfen. Populistisch? Aber sicher! Ein letzter Punkt.. was Sonnenbrillen angeht, empfehle ich den schon etwas verstaubten Film “They Live / Sie Leben” nochmal anzusehen..

    • Peter Nemschak 20. Oktober 2016 at 16:35 #

      Sie scheinen ein (e) Brillenfetischist (in) zu sein. Wenn ich die Tönung Ihrer Brille erraten müsste, würde ich auf die schwarze Blindenbrille tippen.

    • J. Klos 21. Oktober 2016 at 19:56 #

      @ Dixie chique,

      Danke, uffti es gibt ja doch noch ” Andere”.

  3. Illoinen 20. Oktober 2016 at 17:02 #

    Wie krankhaft und menschenfeindlich das neoliberale Credo in seinem Wesen ist,
    veranschaulicht der von Abscheu kaum zu überbietende Satz Hayeks aus dem Jahr 1981, über die blutige Pinochet-Diktatur:

    „Eine freie Gesellschaft benötigt eine bestimmte Moral, die sich letztlich auf die Erhaltung des Lebens beschränkt: nicht auf die Erhaltung allen Lebens, denn es könnte notwendig werden, das eine oder andere individuelle Leben zu opfern zugunsten der Rettung einer größeren Anzahl anderen Lebens. Die einzig gültigen Maßstäbe für die ‚Kalkulation des Lebens’ können daher nur sein: das Privateigentum und der Vertrag.“ Nichts anderes passiert im wesentlichen zur Zeit in Europa.

  4. OXIgen 20. Oktober 2016 at 18:19 #

    @ebo

    Es ist die EU, die ein massives Problem mit der Demokratie hat!

    @ Dixie Chique

    Danke für diese erfrischende Antwort auf das unerträglich neoliberale und kriegsgeile Gelalle des Herrn Nemschak! Mit dem verschwenden Sie allerdings Ihre Zeit, der ist nicht mehr zu kurieren.

    • J.Klos 21. Oktober 2016 at 20:09 #

      @ Oxygen,

      Vielleicht sind es aber auch die Spitzenpolitiker einzelner EU Staaten die ein Problem damit haben und alles was bedingt durch die demokratischen Vorgehensweisen nicht einfach umzusetzen ist, schiebt man einer Kommision zu,die bewusst durch diese Damen und Herren, durch nicht demokratische Prozesse legitimiert wurde übergeordnet das “Zuviel” an Demokratie einzukassieren.

      • S.B. 24. Oktober 2016 at 10:43 #

        @J.Klos: Sehr gut analysiert. Genau dafür wird die EU noch genutzt. Als Demokratie-Umgehungs-Institution.

  5. Winston 21. Oktober 2016 at 04:11 #

    Experten gehen davon aus das der Euro für Deutschland 30/35% unterbewertet ist, angesichts des gewaltigen Deutschen Handelsüberschusses imho noch wesentlich mehr, und für Frankreich 5% überbewertet und für Italien 5/10% überbewertet. Das ist Gewaltig und verschafft der Deutschen Wirtschaft ein gewaltiger Wettbewerbsvorteil, für Frankreichs und Italiens Wirtschaft hingegen ist das verheerend, praktisch ein Selbstmord auf Raten. Es gibt in der Euro-Zone kein Ausgleichsmechanismus, das heisst Frankreich und Italien müssten ihre Löhne um ca. 40% absenken um dieses GAP zu schliessen, das ist praktisch nicht durchführbar, genau so wenig wie eine Transferunion nicht durchführbar ist, denn wenn Frankreich und Italien ihre Löhne um 40% absenken, trocknen sie ihre Binnennachfrage völlig aus, mit noch verheerenden Folgen für ihre Volkswirtschaften. Das ist das einte.

    Das andere ist. Frankreich und Italien sind Nettozahler und wer sind die grössten Nettoempfänger, Osteuropäische Länder und was ist das spezielle an Osteuropa. Deutschland ist stark in Osteuropa engagiert und lässt dort seine Halbfertigfabrikate für ihre Industrie billig produzieren. In anderen Worten Frankreich und Italien subventionieren obendrauf noch die Deutsche Industrie.

    Ja Nemschak die Italienischen Politiker sind total korrupt, obendrauf noch dumm und inkompetent, sonst würde sie so ein Wahnsinn nicht mitmachen. Denn wären sie integer und intelligent, wären sie niemals, nicht nur dem Euro beigetreten, sondern auch nicht dem Europäischen Währungsraum (EWR) 1979. Die einzige Reform die Italien brauch ist die totale Ersetzung der aktuellen Politiker durch intelligente und kompetente Politiker, die diesem Wahnsinn ein ende bereiten, der erste Schritt dazu ist der Exit aus der Euro-Zone.

  6. Winston 21. Oktober 2016 at 06:31 #

    Bezüglich Italien ist nicht mal Korruption sondern schlicht und einfach die Dummheit seiner Politiker das Hauptproblem . Typische Fälle von Korruption sind Siemens die die Griechischen Behörden schmierten und nicht nur die Griechischen, VW die den Konsumenten ein völlig überteuertes Produkt namens clean Diesel anpriesen oder Deutsche Bank mit ihrer ebenfalls Schummelsoftware namens “AUTOBAHN”. Der Name ist hier Programm könnte man fast sagen. :-))))))

    Korruption ginge ja noch, da ist Italien keine Ausnahme, dies trift praktisch auf alle Länder zu.
    Das Schlimme an den italienischen Politiker ist, das sie Dumm sind und absolut nicht geeignet für ihren Jop. Zumindest die letzten 3 Regierungen. (Monti, Letta, Ranzi) die stellen sogar noch Berlusconi in den Schatten.

    Gemäs Mario Cipolla produzieren Dumme Menschen wesentlich mehr Schaden als Banditen.

    Eine Dumme Person ist der Gefährlichste Typ aller Personen. (Zitat Mario Cipolla)
    Und ich füge noch hinzu, ein Dumme Person ist die Kostspieligste und schädlichste für die Allgemeinheit.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Carlo_M._Cipolla

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