EU-Vorsitz: Demokratie ist Mist!

Opposition ist Mist, pflegte der alte Müntefering zu sagen. Demokratie ist Mist, heißt es jetzt vom amtierenden EU-Vorsitz. Jedenfalls, wenn eine Volksabstimmung nicht das gewünschte Ergebnis bringt.

Er sei „vollständig, vollständig, vollständig gegen Volksentscheide über multilaterale Abkommen“, sagte der niederländische Regierungschef Rutte mit Blick auf das verlorene Ukraine-Referendum in seinem Land.

Das Ergebnis sei „verheerend“, fügte der konservative Politiker hinzu. Dass er daran selbst sein Schuld könnte, fiel ihm jedoch nicht ein. Dabei hätte die Regierung ja besser informieren können.

Wie er mit der Pleite umzugehen gedenkt, wollte Rutte auch noch nicht verraten – dabei wartet Brüssel seit Wochen auf eine Antwort. Vermutlich wird man es einfach übergehen, als sei nichts passiert.

Damit wird der EU-Frust zwar weiter verstärkt – und der Vorwurf, dass die EU-Politiker die Demokratie mit Füssen treten, bekräftigt. Doch das macht nichts. Die Niederlande sind ja nur ein kleines Land.

Wichtig sind nur die „großen Drei“ Deutschland, Deutschland und Deutschland – pardon: Frankreich und Großbritannien. Deshalb haben Rutte & Co. auch so eine Heidenangst vor dem Referendum in UK.

Ob sie sich danach wohl einen Trick einfallen lassen, Volksabstimmungen zu verbieten? Damit sie „vollständig, vollständig, vollständig“ durchregieren können?