Ewiger Krieg oder schneller Frieden: Endspiel um die Ukraine

Das Endspiel um die Ukraine hat begonnen. Nachdem sich EUropäer, die Ukraine und die USA nicht auf eine gemeinsame Haltung zu möglichen Friedensverhandlungen einigen konnten, steuert nun alles auf einen Showdown in Berlin und Brüssel zu.

In Brüssel hat die EU versucht, ihren wichtigsten Trumpf – rund 200 Mrd. Euro an “eingefrorenem” russischem Vermögen – vor einem möglichen Zugriff der USA und Russlands zu sichern. Dafür wurde eine Notstandsklausel genutzt, die eigentlich für schwere Wirtschaftskrisen in der EU gedacht war.

Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, mit dem die Regeln der Außen- und Sanktionspolitik (Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden) ausgehebelt wurden. Die EU habe den “Rubikon” überschritten, meint V. Orban. Doch Kanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen planen schon den nächsten Coup.

Verstoß gegen die Staatenimmunität

Beim EU-Gipfel, der am 18. Dezember in Brüssel beginnt und mehrere Tage dauern könnte, wollen sie das russische Vermögen vom belgischen Finanzdienstleister “Euroclear” auf die EU-Kommission übertragen, um damit ein “Reparationsdarlehen” für die Ukraine zu finanzieren.

Dies wäre ein Verstoß gegen die Staatenimmunität, die staatliches Vermögen weltweit vor fremdem Zugriff schützt. Er könnte das Vertrauen von Anlegern aus aller Welt nicht nur in Belgien, sondern in der gesamten Eurozone aushöhlen. Davor warnen auch die EZB und der IWF.

Nachdem es zunächst so aussah, als könne der Widerstand aus Belgien überwunden werden (und sei es mit Schmierkampagnen und mafiösen Drohungen à la “dann werden wir Euch wie einen Paria behandeln”), haben nun auch Italien, Bulgarien und Malta große Bedenken.

Merz pokert hoch – zu hoch?

Ob sie beim EU-Gipfel ausgeräumt werden können, ist fraglich. Fest steht nur, daß dort die “Schlacht um Belgien” stattfindet – und daß Kanzler Merz hoch pokert. Er hat das “Reparationsdarlehen” zur Nagelprobe für ein “souveränes EUropa” erklärt. Dabei gäbe es Alternativen – z.B. eine gemeinsame Schuldenaufnahme für Kiew. Doch das will Merz nicht…

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