Korruption: “EU tut immer noch nicht genug”

Das Europaparlament brüstet sich vor der Wahl, die Lehren aus dem Katargate gezogen zu haben. Doch der Korruptionsskandal ist immer noch nicht aufgeklärt, Lobbycontrol fordert mehr Einsatz.

Anderthalb Jahre nach Enthüllung der Katargate-Affäre im Europaparlament hat Lobbycontrol anhaltende Mängel beklagt. Es sei “unbedingt nötig, dass die Regeln endlich konsequent angewandt werden”, schreibt die Organisation in ihrem Jahresbericht.

Das gerade offiziell eingeführte neue EU-Ethikgremium werde “das Problem der mangelnden Durchsetzung und fehlenden Sanktionen nicht lösen”, betonte Lobbycontrol kurz vor den Europawahlen Anfang Juni.

Das Ethikgremium, in dem die meisten EU-Institutionen mitarbeiten, kann zwar Empfehlungen geben, aber keine Sanktionen verhängen. Zudem wird es von der größten Parlamentsfraktion, der konservativen EVP, abgelehnt.

Das Katargate ist bis heute nicht aufgeklärt. Einige Verdächtige gehen im Europaparlament wieder ein und aus, als wenn nichts geschehen wäre – und die konservative Präsidentin Metsola (EVP) schaut zu…