Kneift die EU im Handelskrieg? – Drei Szenarien

Die Uhr tickt. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird die EU ab dem 1. Mai US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte zahlen müssen. Handelskommissarin Malmström will hart bleiben, doch Kanzlerin Merkel möchte keinen Handelskrieg riskieren – knickt sie in letzter Sekunde ein? Hier die drei wahrscheinlichsten Szenarien.

  1. Die US-Zölle kommen, die EU schlägt zurück. Dies wäre – zumindest aus deutscher Sicht – das Worst Case Szenario. Denn US-Präsident Trump hat bereits angekündigt, dass er in diesem Fall mit weiteren US-Zöllen nachlegen würde, etwa auf deutsche Luxuskarossen von Mercedes und BMW. Dies würde den bisher auf Stahl und Aluminium begrenzten Streit massiv ausweiten, denn Deutschland wäre in seiner Schlüsselbranche getroffen. Ein Handelskrieg ließe sich dann kaum noch vermeiden, viele Arbeitsplätze wären in Gefahr, vor allem beim Exportjunkie Deutschland.
  2. Die US-Zölle kommen, die EU kneift. Um einen Handelskrieg zu vermeiden, könnten die Europäer ihre Gegenmaßnahmen auf die lange Bank schieben. Denkbar wäre, zunächst nur Beschwerde bei der WTO einzureichen und Verhandlungen abzuwarten. Möglich ist aber auch, dass die EU gar nichts unternimmt. Denn die Exporte bei Stahl und Aluminium belaufen sich “nur” auf gut sechs Milliarden Euro pro Jahr. Dies sind weniger als zwei Prozent der gesamten EU-Ausfuhren in die USA, die im vergangenen Jahr 375 Milliarden Euro erreichten.  
  3. Die US-Zölle kommen (noch) nicht, die Verhandlungen gehen weiter. Dies dürfte Merkels Wunschszenario sein. Denn so könnte sie ihr Lieblingsprojekt TTIP wiederbeleben – wenn auch nur in der „light“-Variante, als reines Zollabkommen. Dies könnte allerdings zu Streit in der EU führen, denn wichtige Staaten wie Frankreich sind dagegen. Auch das Europaparlament warnt: “Man kann das TTIP-Abkommen nicht einfach wieder aus dem Eisfach holen”, sagt Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer. Vor allem in Deutschland hatte es massive Proteste gegen TTIP gegeben.  

Siehe auch “Ist Deutschland (schon wieder) erpressbar?” und “Jetzt reden sie von TTIP light”

WATCHLIST:

  • “Zwischen Einheit und Spaltung“: Zu diesem Thema wird der Autor dieses Blogs am Montag Abend in Wernigerode sprechen. Danach gibt es eine Debatte mit Prof. Dr. Willingmann, Minister für Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt. Mehr Infos gibt’s auf Facebook, siehe hier
  • Sorry, sonst ist heute nicht los in der EU 🙂

WAS FEHLT:

  • Die Digitalsteuer. Im Kreis der EU-Finanzminister herrscht Uneinigkeit über die Einführung härterer Steuerregeln für Digitalkonzerne wie Facebook und Google. Bei einem Treffen in Sofia stand neben Steueroasen wie Irland vor allem Deutschland auf der Bremse – war dies ein Wink mit dem Zaunpfahl an Trump, um einen Handelskrieg zu vermeiden?

EIGENWERBUNG:

  • Gerade ist das neue E-Book zum “Selmayrgate” und der Krise der “politischen” EU-Kommission unter J.C.-Juncker erschienen. Zum Spottpreis von einem Euro gibt es das Buch (“Game over”) hier

 

 
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