Jetzt reden sie von TTIP light
Es ist kaum zu glauben: Kaum dass US-Präsident Trump einen taktischen Rückzieher macht und die Strafzölle gegen Europa aussetzt, kommen beim EU-Gipfel wieder gescheiterte Ideen aus der Mottenkiste.
Konkret geht es um TTIP, oder „TTIP light“. Trump hatte das vor allem von Deutschland forcierte Freihandelsabkommen schon zu Beginn seiner Amtszeit beerdigt, auch die EU hat es abgeschrieben.
Doch nun ist ein „strukturierter Dialog“ zwischen den USA und der EU über die Handelspolitik geplant. Die Amerikaner wollen die Europäer dabei offenbar mit Importquoten unter Druck setzen.
Wer keine Strafzölle zahlen muss, werde wohl Quoten bekommen, meldet die „New York Times“. Damit könnte Trump nicht nur die Stahlbranche, sondern auch die Autoindustrie unter Druck setzen.
Dies wiederum will Handelskommissarin Malmström mit Verhandlungen über branchenbezogene Handelserleichterungen kontern. Nimmt man beides zusammen, ist man schnell bei „TTIP light“.
Allerdings steht Frankreich auf der Bremse. Eine Neuauflage von TTIP dürfe es nicht geben, hieß es in französischen Regierungskreisen.
Zunächst müsse Trump das Pariser Klimaabkommen unterzeichnen, ließ Präsident Macron durchblicken. „Wir müssten verrückt sein“, mit Klimaleugnern Freihandelsabkommen abzuschließen, wird er zitiert.
Das kann noch heiter werden…
Baer
24. März 2018 @ 14:03
Freihandel unter Einhaltung von für alle gültigen Regeln ,ja.
Schiedsgerichte außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nein.Basta!!!
Peter Nemschak
24. März 2018 @ 20:28
Ein diskussionswürdiger Vorschlag, beschränkt auf Nationen mit einem entwickelten, nicht korrupten Rechtssystem.
Peter Nemschak
25. März 2018 @ 10:51
Vermutlich hätte das transpazifische Freihandelsabkommen, aus dem sich Trump zurückgezogen hat, mehr dazu beigetragen, unfaire chinesische Praktiken einzudämmen als die geplanten Strafzölle.
Oudejans
24. März 2018 @ 13:00
>>““Wir müssten verrückt sein”, mit Klimaleugnern Freihandelsabkommen abzuschließen, wird er zitiert.“
Oder mit Autokraten oder mit absolutistischen Monarchen.
Oudejans
24. März 2018 @ 13:41
>>“Ein nie wirklich funktionierendes, anationales Konstrukt wie EU-Brüssel ist da deplaziert.“
Der Fehler liegt darin, daß die EU ihrerseits kein umgreifendes nationales Narrativ anbietet und gerade vor Konturierung eines solchen in großen Mengen Unähnliche nach Europa bittet. Der Vertrag von Lissabon und seine Annexdokumente sind kein Dokument des Willens Ähnlicher, sondern ein Wust, ein Moloch, ein Zusammenschrieb partikularer europäischer Erfahrungen, unmerkbar und leidenschaftstaub.
Anders gesagt: wo heute die USA sind, wurde das Tradiert-traditionelle ausgelöscht, damit dort USA sein kann. Anders wird auch die EU nicht sein können.
Vielleicht noch vor fünf, sicher aber vor zehn Jahren, hätte ich dem Mem der EU als Friedensprojekt zugestimmt.
Heute nicht mehr.
Vielleicht ein Frieden der Juncker.
Not my president (anymore).
Und dieses fehlerhafte Konstrukt wird im Moment der Schwäche nun seinerseits von Deutschen gekapert, einer Nation, die Nation schon auf ihrem Territorium nicht kann – anders als France und Great Britain, die je eigene, aber stabile Wege in der Einigung ihrer Territorien beschritten haben.
Einigung funktioniert nie ohne Macht (das versucht Juncker gerade), stabilisiert sich aber nie ohne Ausgleich (seine Rechte Hand müßte dem Club Med entstammen). Altersmäßig wäre Macron ein Kandidat für einen solchen Posten, wäre aber wohl noch zu nah am Big Money, um den notwendigen Respekt zu erzeugen. Immerhin scheint er Antennen für diese delikate Differenz zu haben, die den Teutonen komplett abgeht, selbst Söhnen von Vätern des deutschen Mezzogiorno.
Solange die Teutonen nicht einsehen, daß die tollen Thesen ihres St. Luther auf dem ideellen Substrat des Südens (Athen, Rom) wurzeln, wird das nix.
Verachtung baut keine Häuser.
Armin
23. März 2018 @ 18:54
Durch die Globalisierung hat es grosse Gewinner gegeben. Vorallem grosse Firmen. Die Verlierer besonders im Westen sind viele Bürger und Sozialsysteme. Der Höhepunkt der Globalisierung scheint überschritten. Jetzt kommt wieder die Zeit der nationalen Interessen mit starken Führern wie Trump, Xi Jinping, Putin und Co.
Ein nie wirklich funktionierendes, anationales Konstrukt wie EU-Brüssel ist da deplaziert.
Es gibt auch von aussen durchaus Interessen, das zu beschleunigen. Sowohl für GB mit Brexit als auch für Trump sind Verhandlungen mit den europ. Einzelländern vorteilhaft.
Beim nächsten Sturm wie Rezession, Zinserhöhungen oder ähnliches wird das vermutlich schnell gehen.
Vieles erinnert an die Zeit zu Beginn der Weltwirtschaftskrise in den 20ern und 30ern.
Peter Nemschak
23. März 2018 @ 10:43
TTIP wäre eine sinnvolle Lösung. Sie wird nicht an Frankreich sondern am Weltbild Trumps scheitern.