Kaum Geld für “gerechte” Klimapolitik

Grün, digital und sozial: So will die EU ihre Klimapolitik gestalten. Vor zehn Tagen haben die Chefs sogar ein “soziales Europa” proklamiert. Doch Geld wollen sie dafür kaum geben.

Die “Gelbwesten” in Frankreich haben es gezeigt: Eine als ungerecht empfundene Klimapolitik kann schnell zu Problemen führen – bis hin zu Unruhen und sozialen Krisen.

Die EU hat deshalb versprochen, ihren “Green Deal” mit Finanzhilfen für den “gerechten Übergang” abzufedern. Doch der “Just Transition Fund” hält dieses Versprechen nicht ein.

Er erhält gerade einmal 17,5 Mrd. Euro – für alle 27 EU-Länder! Das ist viel zu wenig und ein Klacks im Vergleich zu den 750 Mrd. Euro für den “Green Deal” und die Digitalisierung.

Das Europaparlament hatte mehr Geld gefordert, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Die EU-Abgeordneten haben auch kaum Einfluß auf die Auszahlung der Hilfen. Dennoch gaben sie nun grünes Licht für den “gerechten Übergang”.

Zuvor hatten die Grünen durchgesetzt, dass kein Geld aus dem Fonds für Kernkraft oder Gas eingesetzt werden kann. Ihnen geht es vor allem darum, die Kohleregionen etwa in Polen zu entschädigen.

Doch das ist längst nicht das einzige soziale Problem, das sich mit dem Übergang zu einer “klimaneutralen” Wirtschaft stellt. In Frankreich reichte schon eine kleine Erhöhung der Benzinpreise, um einen Aufstand auszulösen…

Siehe auch “Grün, digital und neoliberal – wie paßt das zusammen?”