(K)eine gute Nachricht für Europa (Update)

Mister President kapituliert vor den Konservativen

Die USA haben die drohende Pleite in letzter Minute abgewendet, die Europäer atmen auf. Die EU-Kommission und Bundeskanzlerin Merkel lobten die Einigung in Washington als „gute Nachricht“ für die europäische Wirtschaft. Gut ist allerdings nur, dass der Offenbarungseid vermieden wurde. Ansonsten liegt die Vereinbarung zwischen US-Präsident Obama und den Republikanern ganz auf der Linie, die schon in Europa grandios gescheitert ist: Die Reichen werden geschont, die Sozialleistungen werden gekürzt.

Es ist also ein klarer Sieg der Konservativen, um nicht zu sagen: der Reaktionären aus der „Tea Party“ Bewegung. Im Gegenzug zu einer Erhöhung der Schuldengrenze werden nun Budgetkürzungen in Höhe von 2,8 Billionen Dollar fällig. Angesichts des schwachen US-Wachstums dürfte dies ähnliche Auswirkungen haben wie in Europa: Die Konjunktur wird noch schwächer, die Einnahmen brechen ein, das Defizit schießt in die Höhe – ein Teufelskreis. 

Das wäre nicht nur für die USA schlecht (weshalb die Aktienkurse an den Börsen abschmieren) sondern auch für die Eurozone, in der das Wachstum ohnehin schon wieder schwächelt. Schlecht ist auch, dass sich die Märkte jetzt wieder ganz auf die Schuldenkrise in „old Europe“ konzentrieren werden – die USA sind ja, zumindest auf dem Papier, aus dem Schneider.

Vor allem Italien und Spanien müssen nun neue spekulative Attacken fürchten – unverständlich, dass man dies in Berlin und Brüssel nicht sehen will.

Aber vielleicht ist es ja auch kein Zufall. Vielleicht gibt es doch diese konservative Allianz, über die ich bereits in meinem letzten Blogeintrag schrieb („Ein konservatives Komplott“). Zumindest wirtschaftspolitisch liegen US-Republikaner, Merkel und Kommissionschef Barroso so ziemlich auf einer Linie. Auf beiden Seiten des großen Teichs sollen nur die Armen sparen, die Reichen bleiben ungeschoren, soziale Gerechtigkeit wird zum Fremdwort. 

Bei den US-Demokraten rumort es deshalb schon gewaltig. Obama gerät unter Druck – eine “gute Nachricht“ für Europa?

 

Nachtrag 2.8.11

Schon einen Tag nach der Einigung in den USA steigen die Risikoaufschläge für Italien und Spanien auf neue Rekordhöhen, meldet “Le Monde”. Als Grund werden schlechte Wachstumsaussichten angegeben – genau, wie gestern in diesem Blog prophezeit… 

 

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