Helft der Opposition in Syrien! (Update)

Dieser Mann ist definitiv der falsche Gesprächspartner, Herr Westerwelle!

Nach den jüngsten Massakern in Syrien hat die EU ihre Sanktionen gegen das Assad-Regime verschärft. Fünf weitere Personen wurden mit einem Einreiseverbot belegt, darunter der für die Repression direkt verantwortliche Verteidigungsminister. Doch dies dürfte den Assad-Clan ebenso wenig stören wie die Einfrierung von syrischem Vermögen. Denn insgeheim setzt die EU immer noch auf Reformen, statt Assads Rücktritt zu fordern.

In anderen Ländern des „arabischen Frühlings“ gingen die Europäer wesentlich entschlossener vor. Im Falle Libyens lancierten sie sogar öffentliche Appelle zum Abgang des Alleinherrschers Gaddafi. Die langsame Gangart in Syrien ist vor allem Deutschland geschuldet, das zunächst gar keine Sanktionen verhängen wollte und auf einen „Dialog“ hoffte. Außenminister Westerwelle bremste die EU wochenlang aus. 

Jetzt zieht Berlin zwar mit, doch im Weltsicherheitsrat treten Russland und China massiv auf die Bremse. Zudem fehlen die „Zugpferde“ Frankreich und Großbritannien, die in Libyen den Ton angaben. Mit ihrer festgefahrenen Militäroffensive sind Paris und London vollauf beschäftigt; ein neues Wüsten-Abenteuer können sie sich nicht leisten. Eine Intervention in Syrien würde zudem Iran auf den Plan rufen – und scheidet deshalb als Option aus. 

Bleibt die Möglichkeit, Assad zu isolieren und die Opposition zu unterstützen. Dies muss ja nicht direkt geschehen – durch Geld oder Logistik. Denn eine allzu deutliche Einmischung würde nur Assad in die Hände spielen, der ohnehin schon ein ausländisches Komplott am Werke sieht. Folgt man dem Nahost-Experten Perthes, würde es schon helfen, wenn die EU die Proteste für legitim erklärt und festhält, dass Assad die rote Linie überschritten hat.

Doch so weit ist Brüssel noch lange nicht. In der jüngsten Erklärung von Außenvertreterin Ashton wendet sich die EU immer noch an den Diktator – und nicht ans syrische Volk. Hier ein Auszug:

I urge the Syrian Government to address the EU’s repeated calls for freedom of expression and freedom of assembly, to release all political prisoners without further delay and institute a genuine and inclusive national dialogue.

Erst wenn die EU den (auf diesem Ohr ohnehin tauben) Adressaten wechselt, Assad fallen lässt und die Opposition stützt, kann sie – vielleicht – etwas bewirken…

Nachtrag 4.8.11

Nun hat sich der Uno-Sicherheitsrat doch noch zu einer Rüge an Syrien durchgerungen; für eine förmliche Resolution hat es allerdings nicht gereicht. Zudem hat sich ausgerechnet Libanon von der Erklärung distanziert. Vielleucht sollte die EU erst einmal versuchen, ihre Partner im Nahen Osten zu überzeugen, bevor sie ihre Politik symbolischer Sanktionen fortsetzt.


 

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