Freibrief für Trump, Sanktionen für Putin

Die EU bleibt ihrer Linie treu: Appeasement gegenüber US-Präsident Trump, noch mehr Druck auf Kremlchef Putin. Das zeigen zwei Ankündigungen aus Brüssel. Sie lösen kein Problem, schaffen aber neue.

Erst kam die Meldung, daß die EU neue Sanktionen gegen Russland plant. Der Entwurf der EU-Kommission enthält unter anderem ein “umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen” für Tanker mit russischem Rohöl an Bord.

Damit wird das russische Ölgeschäft weiter erschwert. Das senke die Einnahmen für Putins “Kriegskasse”, heißt es zufrieden in Brüssel, wo das mittlerweile schon 20. Sanktionspaket angekündigt wurde.

Es führt aber auch zu neuen Problemen in der Ostsee, wo viele Tanker mit russischem Rohöl unterwegs sind. Will man sie verrecken lassen, wenn sie Probleme haben? Und was ist mit internationalen Gewässern – will die EU dort Patrouille fahren?

EU setzt Gegenzölle aus

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Kurz darauf wurde bekannt, daß die EU ihre seit einem Jahr geplanten Gegenzölle auf US-Importe im Wert von 93 Mrd. Euro für weitere sechs Monate aussetzt. Das geht aus einer Mitteilung im Amtsblatt hervor.  

Damit geht das Appeasement gegenüber Trump weiter. Die Benachteiligung der europäischen Wirtschaft auch. Die Gegenzölle waren ursprünglich mal dazu gedacht, Trumps willkürliche Einfuhrzölle auf EU-Exporte zu beantworten.

Dann waren sie im Streit um Grönland wieder hervorgekramt worden. Das ist nun vorbei. Trump hat eine Art Freibrief für sechs Monate. Man darf gespannt sein, welche Drohungen er sich als Nächstes einfallen lässt…

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P.S. Hieß es nicht zuletzt, Trump und Putin steckten unter einer Decke und seien gleichermaßen Gegner der EU? In Brüssel will man es wohl nicht wahrhaben und wählt das “bewährte” zweierlei Maß…