Europaparlament: Konservative und Grüne bringen Kritiker auf Linie
Nach dem Streit um den Mercosur-Deal greifen die deutschen Parteien durch. Ähnlich wie die Konservativen wollen nun auch die Grünen ihre EU-Abgeordneten auf Linie bringen. Das freie Mandat bleibt auf der Strecke, CSU-Mann Weber wird gestärkt.
Im Europaparlament haben es acht deutsche Grünen-Abgeordnete gewagt, einem Antrag der Linken zuzustimmen, der eine Überprüfung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch den Europäischen Gerichtshof vorsieht.
Daraufhin brach in Deutschland ein Sturm der Entrüstung los. Die Grünen hätten mit der AfD gestimmt und ein falsches geopolitisches Signal gesetzt, hieß es. Die Kampagne wurde vor allem in der Springer-Presse geführt, aber auch vom grünen Wahlkämpfer Özdemir.
Der “Realo” Özdemir möchte Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden und die Grünen im Europaparlament auf Linie bringen. Dies ist ihm nun offenbar gelungen. Die Bundes-Grünen wollten die EU-Grünen enger an die Kandare nehmen, berichtet der “Spiegel”.
Für “falsche” Abstimmung entschuldigt
___STEADY_PAYWALL___Der Sprecher der deutschen Grünen-Gruppe im Europaparlament, E. Marquardt, hat sich schon öffentlich für das “Fehlverhalten” seiner Parteifreunde entschuldigt. Um nicht wieder mit der AfD zu stimmen, will er sich künftig enger abstimmen – auch mit der konservativen EVP.
Dort gab es noch mehr Abweichler als bei den Grünen – obwohl EVP-Chef Weber (CSU) seine Parteifreunde auf ein “Ja” eingeschworen hatte. Damit dies nicht wieder passiert, will Weber nun andere Saiten aufziehen und die EVP auf Fraktionsdisziplin einschwören.
Im Bundestag ist das üblich, im Europaparlament gab es das bisher nicht. Wenn die EVP und die Grünen ihre Pläne umsetzen, bleibt das freie Mandat auf der Strecke. Außerdem wird das deutsche Machtdreieck Weber-Merz-von der Leyen weiter gestärkt…
Siehe auch “Mercosur ist keine Antwort auf Trump”
7. Februar 2026 @ 13:53
Wurde eigentlich CETA schon komplett ratifiziert? Auch da haben sich die Grünen geziert. Und warum fährt der Kanzler nach Katar und nicht nach Kanada?
7. Februar 2026 @ 10:09
Einfach eklig, diese testosteronüberschüssigen (einschließlich Röschen und Kallas) Machtspieler. Wo ist Clare Daly abgeblieben? Die Resterampe für’s Parlament, die Guten auf’n Müll! * kotz *
7. Februar 2026 @ 08:55
Wie geht der alte Witz: Wofür steht die Abkürzung CDU? Richtige Antwort: Club deutscher UnternehmerInnen – also ein als politische Partei getarnter Lobby-Verein. Das erkennt man im Augenblick sehr schön an der Diskussion über die Vermögenssteuer: “Vermögenssteuer ist eine Substanzsteuer, die nachhaltig die Investitionsfähigkeit der Unternehmen ruinieren würde.” Dann also Gewinne ordentlich besteuern: “Nee, das geht natürlich auch nicht, da sich sonst Leistung nicht mehr lohnt.” Heraushören kann man diese Linie sehr schön aus dem Interview mit Fritz Güntzler (CDU), das der DLF heute früh führte (https://www.deutschlandfunk.de/linke-und-diw-mit-studie-zur-vermoegenssteuer-100.html).
Ähnlich ideologisch ist die Diskussion um Mercosur: Die deutsche Industrie braucht dringend neue Absatzmärkte, wenn Trump uns die Freundschaft kündigt. Deshalb geistert im Augenblick Joe Wadephul im Pazifik herum, um den BewohnerInnen diverser Inseln die Vorzüge von “Made in Germany” zu erklären. Ob damit wirklich die Milliarden Exportüberschüsse, die im Augenblick in Gefahr sind, kompensiert werden können, ist fraglich (sieh auch: https://redfirefrog.wordpress.com/2026/02/02/mythen-in-tuten-bip-i/ ). Die Nachteile solcher Exportabkommen werden in den Medien schon gar nicht mehr angesprochen: Jede Unterschrift unter ein Freihandelsabkommen bringt uns dem Paradies näher!
Und die Grünen? Stilisieren sich schon seit Jahren als CDU, die man mit besserem Gewissen (Umwelt, feministische Außenpolitik etc.) wählen kann.
Als Bewohner des “The Länd” kann ich davon ein Lied singen: Seit 15 Jahren regiert hier der beste CDU-Ministerpräsident seit Erwin Teufel (https://de.wikipedia.org/wiki/Erwin_Teufel), der Winfried (https://de.wikipedia.org/wiki/Winfried_Kretschmann), der Die Grünen mal flugs zur Autofahrerpartei umdefiniert hat.
Und im März haben die WählerInnen die Auswahl zwischen Hagel (CDU) und Özdemir (Grüne) – zwischen bürgerlich und eisern bürgerlich. Und mit bürgerlich meine ich Hagel.
6. Februar 2026 @ 19:27
Nachtrag: Mir scheint, von 23 polnischen EVP-Abgeordneten haben 21 (alle bis auf zwei) für den erfolgreichen Prüfauftrag gestimmt.
6. Februar 2026 @ 19:15
Die Bruchlinien beim Mercosur-Abkommen waren m.W. deutlich stärker national als parteipolitisch. Dh. ua. Frankreich, Polen, Österreich, Irland haben im Rat dagegen gestimmt, und ähnlich ist die Abstimmung im Europäischen Parlament ausgefallen. Da es sich hier um eine Frage handelt, bei der nationale Interessengegensätze stark sind, glaube ich kaum, dass Weber hier eine harte Hand durchsetzen kann (zumal er schlecht bis überhaupt nicht Französisch spricht), sondern dass eher jede nationale Partei ihre Leute “auf Linie” bringt, aber eben auf ihre spezifische. Die Demutsgesten der deutschen Grünen, die für den Prüfauftrag gestimmt hatten, sind nur peinlich.
(Aus Frankreich scheint es nur 6 EVP-Abgeordnete zu geben. Aus Polen 23 …)
6. Februar 2026 @ 19:26
Genau so ist es. In absoluten Zahlen kamen die meisten “Abweichler” übrigens nicht von den Grünen, sondern von Webers EVP.
6. Februar 2026 @ 20:28
Ich missbrauche mal meine Initialen:
Kein Kunststück 🙂
6. Februar 2026 @ 16:17
“Freiheit” ist ein Zustand, in dem keine von anderen Menschen ausgehenden Zwänge ein Verhalten erschweren oder verhindern.
Also, nur mal so, weil immer soviel von Freiheit geredet wird.
6. Februar 2026 @ 14:06
Der Sinn des Mandates wurde mit der Zeitenwende, genau wie das Hakenkreuz nach Aussage von Frau Baerbock, intern neu bewertet bzw. definiert, nur ohne es publik zu machen, Es ist nun nicht mehr der Vertrauensvorschuss, der einer Person aufgrund ihrer Werbung mit der Wahl oder Übertragung gegeben wird, sondern so etwas wie ein gekauftes Los, dessen Gegenwert flexibel geändert wird, und zwar nicht im Sinne des Käufers. Mandat ist zur reinen Formsache unserer neuen Demokratie geworden. Es ist daher auch zurzeit egal, welche Personen oder welche Partei man wählt, man zieht sozusagen immer die Niete, aber der Jahrmarkt heißt trotzdem Demokratie.
6. Februar 2026 @ 15:07
“Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.” (Art. 21 Abs. 1 GG)
Das ist lange vorbei – inzwischen zwingen die (in Kaderschmieden wie zB dem YGL-Programm herangezüchteten) Führungskader der Parteien ihren Mitgliedern und dem Volk ihren Willen auf.
“Sie [die Abgeordneten des Deutschen Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.” (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG)
Und wer das als Abgeordneter ernst nimmt, wird kaltgestellt und kann sich spätestens in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Job suchen. Oder reibt sich daran auf und stirbt schon mit 54 – wie Marco Bülow.
6. Februar 2026 @ 13:29
Und willst Du nicht mein Parteifreund ein, so schlag ich Dir den Schädel ein…
Hatte nicht mal jemand, der es wissen musste, die Grundform “Feind” mit dem Komparativ “Todfeind” und dann dem Superlativ “Parteifreund” gesteigert?