Werben um Autokraten, Ringen ums Internet – und Epstein verfolgt Europa
Die Watchlist EUropa vom 07. Februar 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Deutschland und die EU wollen Geopolitik am Golf und in der Türkei machen, Neues vom DSA und aus dem Netzwerk eines amerikanischen Sexualstraftäters
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Deutschland und die EU haben ihre Liebe zu Autokraten (wieder-)entdeckt. Kanzler Merz reiste diese Woche in die Golfstaaten und schüttelte demonstrativ dem mutmasslichen Journalistenmörder Bin Salman die Hand. Er sprach von einer “großen Ehre” und einer “beeindruckenden Persönlichkeit”.
Derweil reiste EU-Erweiterungskommissarin Kos in die Türkei, um Sultan Erdogan zu hofieren und Außenminister Fidan zu treffen. Auch sie lobte ihre Gastgeber in höchsten Tönen. Der Türkei komme in der neuen geopolitischen Lage strategische Bedeutung zu, heißt es in einem Statement.
Geopolitik toppt Menschenrechte – selten wurde dies so offen eingestanden wie heute. Von einer “wertebasierten Außenpolitik” ist keine Rede mehr, die “regelbasierte Ordnung” spielt nur noch in Sonntagsreden eine Rolle. Seit Davos, so scheint es, sind die letzten Hemmungen gefallen.
“Deutsche Führung” am Golf?
___STEADY_PAYWALL___Darüber könnte man achselzuckend hinweggehen, wenn Merz und Kos nicht versuchen würden, die Weichen in eine für ganz EUropa bedenkliche Richtung zu stellen. Merz fühlt sich von den Autokraten am Golf ermutigt, wenn nicht ermächtigt, die “deutsche Führung” über die EU auszubauen.
Seine Besuche in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten hätten ihm gezeigt, “welch großes Potenzial wir haben”, sagte Merz. “Es wird sehr stark auf Deutschland geschaut, und es wird von Deutschland erwartet, dass wir auch ein gehöriges Maß an Führung übernehmen.”
Das sagt der Mann, der es mit aller Macht verhindert hat, daß die EU endlich Sanktionen gegen Israel verhängt und gegen die Kriegsverbrechen in Gaza vorgeht. Merz war es auch, der für härteste Sanktionen gegen Iran geworben hat – was nun dazu führt, daß die Diplomatie keine Rolle mehr spielt!
Türkische Wacht im Schwarzen Meer?
Bemerkenswert auch die geheime Mission von Kos. Sie deutete nicht nur die schrittweise Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen an, sondern wies der Türkei auch eine Schlüsselrolle bei den Friedensgesprächen für die Ukraine und beim europäischen Zugriff auf das Schwarze Meer zu.
Zuvor hatte Kos in Brüssel für einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine geworben und von mehreren hundert Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplänen gesprochen, an denen auch der US-Investor Blackrock beteiligt werden soll. Was für ein schönes neues EUropa, das sich da abzeichnet…
Meine Meinung: Auf die Politik der “doppelten Standards” folgt der Versuch einer Neuordnung der Welt, bei der alle europäischen Werte und Standards über Bord geworfen werden. Deutschland und die EU wollen noch in diesem Jahr Fakten schaffen, um Trump und Putin zuvorzukommen. In Wahrheit laufen die EUropäer Trump nun auch in der Geopolitik hinterher…
- Streit um Druschba-Öl: Orban blockiert Milliarden-Kredit für die Ukraine - 21. Februar 2026
- Brüssel gibt Berlin freie Hand im Ringen um Rosneft - 20. Februar 2026
- Katargate: Belgische Justiz nimmt den Fall wieder auf - 20. Februar 2026
Was war noch?
Machtkampf ums Internet. Um die Regulierung des Internets und der großen Digitalkonzerne ist ein Machtkampf zwischen den USA, der EU und mehreren Mitgliedstaaten entbrannt. Die Trump-Administration in Washington wirft der EU-Kommission „Zensur“ vor und fordert, die europäischen Gesetze zu lockern. Spanien und Frankreich hingegen gehen die Maßnahmen der Brüsseler Behörde nicht weit genug. Sie wollen härtere Regeln für die „sozialen“ Medien, vor allem Kinder müssten besser geschützt werden. Die EU-Kommission reagiert auf ihre Art – mit einer scharfen Rüge an TikTok und der Drohung von Millionenstrafen. – Mein Beitrag für die “Berliner Zeitung”
Epstein verfolgt Europas Elite. Der auf mysteriöse Art verstorbene Strippenzieher und Sexualstraftäter unterhielt offenbar auch beste Kontakte nach Europa. Dazu zählt der frühere EU-Handelskommissar Mandelson, der ehemalige französische Finanzminister Le Maire und der slowakische Außenminister Lajcak. Der Slowake mußte zurücktreten, während die meisten anderen “Kontakte” bisher ungeschoren davon gekommen sind. Dennoch zieht der Skandal immer größere Kreise, vor allem in London und Paris. Aber auch Brüssel und Kiew sind betroffen… – Eine gute Übersicht findet sich bei “Euronews”: “Europas Elite in den neuen Epstein-Akten”
Macron sucht direkten Draht zu Putin. Der französische Staatschef Macron baut einen neuen Draht zum Kreml auf. Die technischen Vorarbeiten hätten begonnen, hieß es im Pariser Elysée-Palast. Mit diesem Vorstoß setzt sich Macron über die Bedenken von Kanzler Merz hinweg. Der Franzose weiß aber Italien und einige andere EU-Länder hinter sich. – Derweil bereitet die EU-Kommission neue Sanktionen gegen Russland vor – Behördenchefin von der Leyen hat das 20. Strafmaßnahmenpaket präsentiert…
Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Kein Frieden mit Russland? Die geheimen Forderungen der EU
Die EU ist bisher nicht an den Friedensgesprächen für die Ukraine beteiligt. Für die Endphase hat sie aber einen Forderungskatalog an Russland aufgestellt. Nun sind erste Details durchgesickert.
Brüssel gibt Milliarden für Staaten an der “Ostfront”
Bisher wurden sie immer als erfolgreiche “Tigerstaaten” dargestellt. Doch nun droht den EU-Ländern an der “Ostfront” zu Russland plötzlich der Niedergang.
Deutschland erschwert Friedensgespräche in der Schweiz
Im Prinzip unterstützt Deutschland die Friedensgespräche für die Ukraine. In der Praxis werden sie aber behindert – für ein Treffen in der Schweiz gab es keine Überflug-Genehmigung.
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8. Februar 2026 @ 11:24
Merz kann nicht mal Deutschland führen. Um sich den dortigen Problemen nicht stellen zu müssen, macht er auf dicke Hose im Ausland. Er hat schon von der “deutschen Führung” geschwafelt, als er noch nicht im Amt war. Europa warte auf die deutsche Führung. Ich bin sicher, dass die Franzosen, Italiener, Spanier und andere das völlig anders sehen. Mag man über Macron denken was man will, aber aktuell macht er mit seiner Initiative mit Russland genau das richtige. Wir teilen uns die gleiche Scholle und müssen auf gegenseitigen Interessensausgleich hinarbeiten.
Bezüglich Epstein hege ich den Verdacht, dass genau nichts passieren wird. Diese Kreise sind in unseren Gesellschaften bis in höchste Chargen sehr gut vernetzt und außerdem verfügen sie über die Mittel, sich die besten Anwaltskanzleien der Welt leisten zu können. Um diese Leute zu stellen, bräuchten wir Ermittler vom Kaliber der Mafiajäger in Italien und eine unabhängige Justiz, auch wie in Italien. Genau wie im Fall Dutroux wird das alles im Sand verlaufen. Dutroux war ja auch nur ein vergleichsweise kleines Rädchen in diesem großen Getriebe und die Zeugen sind alle plötzlich verstorben. Die “Selbsttötung” der Virginia Duffrey dürfte erst der Anfang sein.
8. Februar 2026 @ 09:01
Beim Thema Epstein hilft es nicht weiter, wenn man jede Person, die mit ihm in Kontakt war, auf den Scheiterhaufen wirft. Wie @ebo richtig feststellt, war Epstein
— Strippenzieher
— Sexualstraftäter
Jeder, der eine Sexualstraftat begeht, ist kriminell – egal, ob die Gelegenheit zur Straftat von Epstein vermittelt wurde oder anderweitig entstanden ist. Hier liefern die Epstein-Files lediglich Hinweise darauf, wer mithilfe von Epstein Taten verübt haben könnte.
Die Bezeichnung “Strippenzieher” hat einen negativen Beigeschmack, der bei Epstein sicher gerechtfertigt war. Aber wir können nicht pauschal jede(n), der/die mit einem Strippenzieher zusammengearbeitet hat, auf die Anklagebank setzen – da wären diverse Regierungsbänke schnell leer.
Allerdings müssen sich Personen, die mit Epstein, dem Strippenzieher, in Kontakt waren, fragen, ob das erste Verfahren gegen Epstein 2008 nicht Anlass genug gewesen wäre, die Zusammenarbeit mit Epstein einzustellen. Aber das ist eine andere Art von Schuld, als sich von Epstein Minderjährige zuführen zu lassen.
Äußerst bedenklich ist, dass Epstein offensichtlich zwischen 2008 und 2019 relativ unbehelligt weiteragieren konnte.
In Summe: Nicht jeder Name, der in den Epstein-Files auftaucht, ist ein Hinweis auf ein tiefes moralisches Versagen des/der Genannten. Es gibt in diesem Kontext keine Kontaktschuld.
7. Februar 2026 @ 23:01
“Er sprach von einer “großen Ehre” und einer “beeindruckenden Persönlichkeit”.”
Ja, das muss einen wie Merz natürlich beeindrucken, wenn jemand einen Kritiker zu Kebap verarbeiten lässt und nach kurzer Zeit wieder von der ganzen Welt hofiert wird… solch Chuzpe erleichtert das Regieren natürlich ungemein.
7. Februar 2026 @ 19:07
Ach, Deutschland und seine „Führer“, wo soll das hin-führen mit den deutschen Führungs-ansprüchen!? Merz kann doch noch nicht einmal Autokrat und Autorität unterscheiden auch weil ihm mit dem scheitern der Aufklärung jeglicher Intellekt, Verstand und Vernunft, abhandenkommen ist!? Deutschland und Führung: das wird nichts werden!
7. Februar 2026 @ 17:44
Handshake mit dem Herrscher, der für die bestialische Ermordung und Beseitigung des Journalisten Khashoggi verantwortlich ist, Dienern vor Staaten, in denen die Scharia herrscht, in denen Schwule gefoltert und ermordet, Frauen gesteinigt werden – aber die EU- Mitglieder Slowakei und Ungarn werden politisch, finanziell und moralisch abgestraft. Dabei sind es die Länder, die am meisten an (konservativen) europäischen Werten festhalten: Souveränität, kulturelle Eigenständigkeit und das Primat des Friedens. Dafür und dafür, dass sie ihre Gesellschaften nicht durch Masseneinwanderung oder durch woke Ideologien destabilisieren lassen wollen, sind sie – auch bei Ihnen, Herr Bonse – als Autokratien verschrien. Wenn Ungarn und die Slowakei Autokratien sind, was sind Saudi Arabien und Katar dann…?? Zeit für die Einführung des Dreifachmorals 🙂 in der EU.
7. Februar 2026 @ 16:47
“”Es wird sehr stark auf Deutschland geschaut, und es wird von Deutschland erwartet, dass wir auch ein gehöriges Maß an Führung übernehmen.”
Sprüche wie diese belegen, dass die Kotzbrocken im Weissen Haus nicht die Einzigen sind, die ihr Unwesen treiben. Ich versuche krampfhaft, einen Unterschied zwischen Leadern wie Merz, von der Leyen, Weber, Trump, Putin und Xi zu finden. Leider vergeblich. Ach ja, da fällt mir gerade noch einer ein: Putin und Xi verschleiern ihren Imperialismus nicht mit salbungsvollem Geschwätz über Demokratie und Freiheit.
Es wird Zeit, dass die ehrlichen Imperialisten den verlogenen Imperialisten gehörig in den Arsch treten. Die europäische Verschleierungsposse ist eine Beleidigung der Intelligenz.