Katargate: Kaili soll sitzen, Kommission muß schwitzen

Noch einen Monat U-Haft: Das fordert die belgische Justiz für die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, Kaili. Neues gibt es auch von der EU-Kommission.

Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Politikerin Eva Kaili bleibt im Gefängnis. Das zuständige Gericht in Brüssel habe die Untersuchungshaft um einen Monat verlängert, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit.

Gegen die Entscheidung kann die 44 Jahre alte Griechin Berufung einlegen. Kaili “ist unschuldig und nie bestochen worden”, sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Rande von Kailis Anhörung vor Gericht in Brüssel.

Die belgische Staatsanwaltschaft wirft Kaili die Beteiligung an Straftaten wie Korruption, Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Geldwäsche vor. Sie sitzt seit 9. Dezember in Untersuchungshaft.

Bisher liegen noch viele Details im Dunkeln. So ist die Herkunft des Geldes – in Kailis Wohnung waren 150.000 Euro in bar gefunden worden – weiter unklar. Zunächst hieß es, das Emirat Katar habe Kaili bestechen wollen.

Spur in die EU-Kommission

Doch mittlerweile hat sich das „Katargate“ ausgeweitet. Nun ist auch von Verbindungen nach Marokko die Rede. Außerdem weist eine Spur in die EU-Kommission.

Der der ehemalige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos soll der NGO “Fight Impunity” gedient haben, die als Drehscheibe der Einflussversuche – und des schmutzigen Geldes – gilt.

Die EU-Kommission hat eine interne Untersuchung eingeleitet. Nachdem Behördenchefin Ursula von der Leyen zunächst allen kritischen Fragen ausgewichen war, heißt es nun, man wolle die Tätigkeit von Avramopoulos prüfen.

Die EU-Kommission werde ihn schriftlich um Auskunft darüber bitten, inwieweit er sich nach seinem Ausscheiden an die üblichen Auflagen gehalten habe, so ein Sprecher.

“Interne Kontrolle hat versagt”

Ganz einwandfrei scheint es nicht gelaufen zu sein. Die Kommission habe bei “Fight Impunity” ihre eigenen Regeln ignoriert, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund.

So habe die interne Kontrolle der Kommission ausgerechnet in diesem Fall versagt. Dem Ethik-Gremium fiel zwar auf, dass die NGO nicht im EU-Lobbyregister verzeichnet war.

Sie habe jedoch Avramopoulos vertraut…

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