Karlsruhe: “OMT nicht gedeckt”
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung übe das umstrittene Anleihenkauf-Pogramm OMT der EZB an den EuGH abgegeben. Eigentlich eine weise Entscheidung.
Schließlich geht es hier eindeutig um EU-Recht, nicht (nur) um deutsches. Doch gleichzeitig tun die Roten Roben ihre Meinung kund:
“Der OMT-Beschluss dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein.”
Was soll man denn davon halten? Karlsruhe ist nicht zuständig, nimmt aber das Urteil vorweg? Wollen die deutschen Richter ihren EU-Kollegen vorgeben, was sie zu urteilen haben?
Fest, steht, dass die OMT-Ankündigung (einen “Beschluss” gab es ja noch nicht) die Märkte beruhigt hat. Die EZB hat damit mehr für den Euro getan als die Politik. – Mehr hier
mit der Bankenunion darf man heute schon Banken schließen, und der SFR-Fonds darf sogar selber unbegrenzte Kredite beim ESM aufnehmen. natürlich können nun alle Länder zugreifen und ihre Banken auf Kosten der Steuerzahler retten. laut Schäuble retten die sich nun selber! unsere Haftung liegt bei 35%, aber Schäuble labert von 27%! wenn das OMT wie zu erwarten bewilligt wird, können dann unbegrenzte Billionen für Länder-und Bankenrettungen, auch ausser europäische länder hergenommen werden.
die FDP hat 2013 Gesetze zur Zwangsenteignung aller Sparer schreiben lassen die seit Oktober 2013 gültig sind. nach dem Bankinsolvenzgesetz ist unser Geld schon weg!
wenn nun 130 systemrelevante Banken für den Stresstest 1,3 Billionen brauchen obwohl 3,7 Billionen rettung waren, sind unsere 5 Billionen Bargeld schon weg. der IWF fordert ein sofortiges bargeldverbot, bringt eine neue Weltwährung, und fordert alles Geld aller Spaer!
dennoch liest und hört man überall, dass der Steuerzahler aussen vor sei, die krise beendet sei, Banken gut dastehen, alle den Stresstest bestehen, und sich die Krise in Luft aufgelöst hat, und alle wie immer auf einem guten Weg sind. leider wird das vom verblödeten Volk voll abgekauft.