Kampfjets: Hofreiter & Co. betteln bei Biden
Erst Panzer, nun Kampfjets: Es gibt schon wieder Streit über die (schier endlose) Bewaffnung der Ukraine. Doch diesmal steht nicht Kanzler Scholz auf der Bremse, sondern US-Präsident Biden. Ein bizarrer Appell soll das ändern.
Unterschrieben haben den Aufruf u.a. der Grünen-Politiker A. Hofreiter und sein Kampfgenosse R. Kiesewetter von der CDU. Darin fordern sie US-Präsident Joe Biden auf, „den überfälligen Schritt zu gehen und die Führung bei der Organisierung einer effektiven Belieferung der Ukraine mit F-16 im Rahmen der Ramstein-Koalition zu übernehmen.“
Nach einer peinlichen Ergebenheits-Adresse („wir danken für Ihre unerschütterliche Unterstützung der Ukraine und für die Führungsrolle der USA“) kommen die Unterzeichner mit einer bemerkenswerten Begründung: „Es gibt keinen Grund, eine Fortsetzung des Krieges über 2023 hinaus auszuschließen.“
Russland sei stärker als viele glauben, die immer wieder beschworene „Frühjahrs-Offensive“ der Ukraine werde wohl nicht reichen. Hört, hört! Dabei hat diese Offensive noch nicht einmal begonnen; Präsident Selenskyj hat sie – angeblich wegen Material- und Personalmangel – verschoben.
Die Unterzeichner sehen darin jedoch kein Problem; auch die Verlängerung des Krieges um (mindestens) ein weiteres Jahr scheint sie nicht zu stören. Ihr Hauptanliegen ist es, dass die USA ihr „Nein“ zur Entsendung von F-16-Kampfjets aufgeben!
Doch da könnten sie sich die Zähne ausbeißen. Denn die USA haben andere Prioritäten. Sie fordern, dass die Ukraine ihre Offensive so schnell wie möglich beginnt – und wenden ein, dass die Lieferung von F-16 noch einige Monate dauern würde und zu spät käme.
Abfuhr aus Washington
Wie groß der Widerstand ist, geht aus einem Artikel der „New York Times“ hervor. Demnach hat sich der niederländische Außenminister W. Hoekstra eine Abfuhr in Washington eingefangen. Mr. Hoekstra said that “we haven’t reached a solution yet” in what another senior European diplomat described as a slow-moving and difficult discussion.
Die Niederlande und das UK haben eine „Kampfjet-Koalition“ gebildet. Allerdings verfügen diese beiden Länder selbst nicht über das begehrte Kriegs-Material. Sie wollen es anderswo beschaffen, was lange dauern kann. Um es einzusetzen, benötigen sie aber das „Go“ aus Washington.
Und das lässt auf sich warten…
Siehe auch Ukraine-Krieg: Afrika will Frieden – Europäer wollen Kampfjets
european
20. Mai 2023 @ 11:26
Die Seaton Hall Law School hat gestern eine Studie zu den Guantanamo-Verbrechen veröffentlicht, die es wirklich in sich hat. „American Torturers – FBI and CIA abuses at dark sides and Guantanamo“.
Das ist nichts für schwache Gemüter. Der Inhaftierte, Abu Zubaydah, hat nicht nur Buch geführt über das, was dort mit den Gefangenen nach 9/11 angestellt wurde, sondern auch sehr detailgenaue Zeichnungen angefertigt, die jede einzelne Folter bildlich darstellen. Man kann sich dieses 131 Seiten starke Dokument kostenlos herunterladen. Es enthält auch die Namen der insgesamt 119 Häftlinge, von denen 13 weiteren das gleiche passiert ist. Es gab auch mal Videomaterial, das aber von der CIA zerstört wurde.
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4443310
Der Autor dieser Aufzeichnungen war übrigens völlig unschuldig, wie sich herausgestellt hat. Das setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Aber eine solche Behandlung von Gefangenen, egal ob schuldig oder nicht, ist einfach gegen jede Menschlichkeit.
Guantanamo gibt es heute noch. Die ca. 30 dort Internierten sind rechtlos, was gegen das Völkerrecht verstößt. Aber das interessiert offensichtlich niemanden.
Nur mal so. Das sind die, denen wir so bedingungslos folgen in einer „Wertegemeinschaft“. Dann wundert es auch nicht, dass unsere Oberen alles unterschreiben bzw. durchgehen lassen, was in der Ukraine rechtswidrig ist.
Es geht nicht um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um etwas anderes und da spielt Recht und Gesetz keine Rolle.
KK
20. Mai 2023 @ 10:12
@ european:
„Es geht nicht um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um etwas anderes und da spielt Recht und Gesetz keine Rolle.“
Es ist ein mächtiges Gedränge hinter der Fichte, hinter die uns unsere Politiker führen wollen – denn bei den allermeissten klappt das mir völlig unverständlicherweise sogar, denn diese ganze „Werte“-Bigotterie ist so offensichtlich, dass einem Augen und Ohren davon weh tun. Ganz abgesehen vom Intellekt.
Towanda
20. Mai 2023 @ 08:56
[quote=“Hekla“]
Kurze Anmerkung halbwegs am Rande: ich las kürzlich einen sehr interessanten Artikel über die Bilderberg-Konferenzen und über die hochinteressanten Karrieresprünge und- verläufe einiger/vieler Teilnehmer (v.d.L und etliche weitere EU-Politiker). Etwaige Zusammenhänge werden natürlich nur vermutet.
Die Teilnehmerliste vom gerade laufenden Treffen ist frei zugänglich unter folgender Adresse: https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2023/participants-2023
Und siehe da, einer der 8 deutschen eingeladenen Gäste ist der Hofreiter Anton. Man kann sich leider nur zu gut vorstellen, womit er sich die Einladung verdient hat.
[/quote]
Röttgen hab ich gerade auch entdeckt. Da wundert mich auch nichts mehr, was der so von sich gibt.
Arthur Dent
19. Mai 2023 @ 21:07
@ebo
„Wenn es so kommt, werden viele geflüchtete Ukrainer nicht mehr in ihr Land zurückkehren.“ – Wer will es ihnen verdenken? Es gab vor einigen Wochen ein Beispiel im WDR – Aktuelle Stunde. Eine etwa 40-jährige Arztin mit 15-jähriger Tochter. Tochter kommt hier in der Schule gut mit, spricht schon nahezu akzentfrei deutsch, nimmt im Turnverein schon an kleineren Wettbewerben teil. Mutter arbeitet bei einem Hausarzt im Praktikum, bemüht sich darum in Deutschland als Ärztin anerkannt zu werden, spricht auch schon leidlich gut deutsch. Wer glaubt, dass die beiden in ein, zwei Jahren wieder zurückgehen und dann bei Null wieder von vorn anfangen?
Alexander Hort
19. Mai 2023 @ 20:28
@european:
Wirklich interessante Zitate. Die Vertreter der Wirtschaft scheinen eine Fortsetzung des bisherigen exportorientierten deutschen Wirtschaftsmodells mittels der Ukraine im Blick zu haben, wenn auch möglicherweise in kleinerem Maßstab als bisher.
Die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft dürfte durch die geopolitischen Verwerfungen mit China in Zukunft nicht so fortsetzbar sein, wie bisher, da benötigt man neue Märkte, sowie insbesondere auch ein Reservoir an billigen Arbeitskräften für die interne Abwertung und als Ersatz dafür, dass China nicht mehr die „verlängerte deutsche Werkbank“ darstellt.
Das wäre jedenfalls meine Interpretation, ich habe mich sowieso schon die ganze Zeit gefragt, warum die Interessengruppen aus exportorientierten Industrie so merkwürdig still sind.
KK
19. Mai 2023 @ 19:25
@ ebo:
„Wenn es so kommt, werden viele geflüchtete Ukrainer nicht mehr in ihr Land zurückkehren.“
Das werden sie ohnehin nicht, denn von dem Land wird nicht mehr viel übrig sein, bis die sich endlich mal dazu durchringen, sich mit einem Mediator an einen Tisch zu setzen und eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu suchen.
Und wenn dort jetzt noch die Uranmunition der Briten ins Spiel kommt, dann wären die ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert, mit ihren Kindern in die dann verseuchte Ukraine zurückzugehen!
MartyG
19. Mai 2023 @ 18:15
Der Hauptgrund für das Zögern der USA dürfte der Rattenschwanz sein, der eine solche Flugzeuglieferung zwangsläufig nach sich zieht. Neben Piloten, die das Flugzeug wie im Schlaf beherrschen müssen, kommt da noch geschultes Bodenpersonal für Wartung und Reparatur, und die notwendigen Ersatzteile nicht zu vergessen.
Woher die Leute nehmen, und was ist, wenn Mr. Kinshal bei denen vorbeischaut?
european
19. Mai 2023 @ 16:30
Worum es wirklich geht. Ein lesenswerter Artikel von Hintergrund.de
https://www.hintergrund.de/politik/politik-eu/ohne-rueckfahrkarte-und-alternative-zug-der-ukraine-nach-westen/
„Was der Vertreter des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft sagte, bestätigte am deutlichsten, worum es beim Beitritt der Ukraine zur EU geht: Der Westen will die Ukraine endgültig aus ihren jahrhundertealten Verbindungen mit Russland herausreißen und seinem Einflussgebiet unterordnen. Das hat vor allem wirtschaftliche Gründe: Das Land ist für den Westen als Rohstofflieferant – bis zum Weizen von der fruchtbaren Schwarzerde –, als Absatzmarkt und als verlängerte Werkbank sowie als Arbeitskräftereservoir für westliche Konzerne interessant. Und nicht zu vergessen: als Aufmarschgebiet und Raketenstandort vor allem für die USA gegen Russland.“
Sehr interessant ist auch der Teil ueber die Deutsche Bahn, die praktisch alles uebernimmt, was auf den Schienen faehrt, einschliesslich Transport- und Personenverkehr. Nur die Infrastruktur solle in ukrainischer Hand bleiben. Dieses „Erfolgsmodell“ kennen wir doch zur Genuege. Hat in Deutschland bestens funktioniert.
Weiter heisst es: „Dagegen lobte Wirtschaftsvertreter Kägebein die „klare strategische Orientierung Richtung Westen“, die viele Jahre nicht sicher gewesen sei. Damit würden aber diejenigen ukrainischen Unternehmen ihr Geschäftsmodell verlieren, die bisher an Russland orientiert waren. Für die westlichen und deutschen Unternehmen sei neben dem „politischen Signal Beitritt“ wichtig, dass sie sich praktisch in dem Land ungehindert bewegen können – entsprechend den EU-Regeln.“
Ich weiss nicht, wie es anderen geht, aber ich lese daraus DDR2.0. Den Ukrainern wird absolut nichts mehr gehoeren. Billigloehner zu Gast im eigenen Land.
ebo
19. Mai 2023 @ 16:49
Wenn es so kommt, werden viele geflüchtete Ukrainer nicht mehr in ihr Land zurückkehren.
KK
19. Mai 2023 @ 13:42
Die zuständige Behörde sollte die Anerkennung Anton Hofreiters als Kriegsdienstverweigerer gem. § 49 Abs. 2 Nr. 3 (offensichtlich ist das Gewissen des Herrn Hofreiter abhanden gekommen) iVm Nr 5 (dem deutschen Staat entginge ein potentiell schussbereiter Landesverteidiger) Verwaltungsverfahrensgesetz widerrufen. Sollte es zum sog. Verteidigungsfall kommen, könnte dann auch Herr Hofreiter sofort zur Waffe gerufen werden – er lechzt ja förmlich danach, da sollte so ein veralteter Wisch nicht entgegen stehen!
Thomas Damrau
19. Mai 2023 @ 12:23
@Hekla
Ich kann mir das entsprechende Mitarbeitergespräch sehr gut vorstellen.
Hofreiter: „Warum ist der Cem Minister geworden und nicht ich?“
Habeck: „Toni, du bist nun mal in der deutschen Presse als Linker verschrieen und das versckreckt unsere bürgerlichen Wähler. Außerdem hat der Cem nach seiner Bonusmeilen-Affäre (https://de.wikipedia.org/wiki/Bonusmeilen-Aff%C3%A4re) tätige Reue geübt und bei der Atlanktik-Brücke Rehabilitations-Schulungen belegt. Daran solltest Du dir ein Beispiel nehmen!“
Und seitdem nimmt sich der Toni ein Beispiel.
zdago
19. Mai 2023 @ 12:03
würde ich den europäischen Vasallen noch Intelligenz zubilligen können, hätte das ja was !
Dem Herren die Begeisterung zeigen und von ihm Hilfe fordern, die er nicht leisten kann oder will ! Wo er allerdings auch nicht so offen widersprechen kann, weil es ja im Sinne seiner Politik wäre – nur eben auf einem Niveau, das ihm nicht in den Kram paßt!
Eine Sache, um heimlich und still im finsteren Kämmerchen ganz hämisch zu grinsen !
Hekla
19. Mai 2023 @ 11:26
Kurze Anmerkung halbwegs am Rande: ich las kürzlich einen sehr interessanten Artikel über die Bilderberg-Konferenzen und über die hochinteressanten Karrieresprünge und- verläufe einiger/vieler Teilnehmer (v.d.L und etliche weitere EU-Politiker). Etwaige Zusammenhänge werden natürlich nur vermutet.
Die Teilnehmerliste vom gerade laufenden Treffen ist frei zugänglich unter folgender Adresse: https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2023/participants-2023
Und siehe da, einer der 8 deutschen eingeladenen Gäste ist der Hofreiter Anton. Man kann sich leider nur zu gut vorstellen, womit er sich die Einladung verdient hat.
Bruno Gerlach
19. Mai 2023 @ 10:26
Und nach den kampfjets kommen dann bodentruppen.
Armes Deutschland
Hekla
19. Mai 2023 @ 10:17
Läuft! Selbst für bizarre Anliegen (oder gerade für die?) haben die USA immer ein offenes Ohr:
https://edition.cnn.com/2023/05/18/politics/us-allies-f-16-jets-ukraine/index.html
Open Thread: G-7-Gipfel in Hiroshima | Lost in EUrope
19. Mai 2023 @ 09:59
[…] Die G-7 bekommen Konkurrenz: Neben dem Zentralasien-Gipfel mit China gibt es auch noch ein Bilderberg-Treffen in Portugal. Laut (wie immer sehr dürrer) Pressemitteilung geht es – wie in Hiroshima – um Russland, die Ukraine und China – aber auch um Nato, Europa und „US leadership“. Mit von der Partie: A. Hofreiter von den Grünen. Das passt… […]
Thomas Damrau
19. Mai 2023 @ 09:15
@european: Richtig!
Es geht beim Wertegeleitet-Sein um die Werte im Dow-Jones.
ebo
19. Mai 2023 @ 09:30
Und die Regeln bestimmen die Rating-Agenturen 🙂
https://www.telepolis.de/features/Druck-der-Finanzmaerkte-Warum-das-Rentenalter-bald-steigen-duerfte-9059470.html
european
19. Mai 2023 @ 08:37
Zumindest ist Biden eine gute Adresse für dieses Anliegen. The Intercept hat aktuell die Waffenlieferungen der USA untersucht und festgestellt, dass die Biden-Regierung Trump noch deutlich übertrifft und an 48 von 84 identifizierten Autokratien dieser Welt munter und ohne Einschränkungen Waffen liefert. Soviel zur wertegeleiteten Weltordnung. Waffenlieferungen im Wert von 11 Milliarden konnten nicht mal offengelegt werden.
https://theintercept.com/2023/05/11/united-states-foreign-weapons-sales/
„In Biden’s first full fiscal year as president, weapons sales from the United States to other countries reached $206 billion, according to the State Department’s annual tally, which uses an opaque but seemingly broader accounting of yearly FMS and DCS figures; Biden’s first-year total surpasses the Trump-era high of $192 billion. The multibillion-dollar effort to train and equip Ukraine doesn’t fully explain the dramatic rise in total arms sales last year, let alone to autocracies. Russia’s invasion of Ukraine didn’t occur until five months into fiscal year 2022,“
Wertegeleitet hat wohl doch eher etwas mit Geld zu tun 😉