Junckers Investitionslücke

Dem neuen EU-Kommissionschef Juncker droht ein Fehlstart. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit im November will er ein 300 Mrd. Euro schweres Investitionsprogramm auflegen – doch das Geld fehlt. Sagt Berlin.

Das EU-Budget gibt die 300 Mrd. Euro wenig her wie die Europäische Investitionsbank. Nach einem Bericht der „Süddeutschen“ erwägt Juncker nun, den prallen Euro-Rettungsfonds ESM anzuzapfen.

Der sitzt auf rund 370 Mrd. Euro, die keine Verwendung gefunden haben. Die Mittel stammen aus Deutschland, aber auch aus Frankreich, Italien und anderen Geberländern (Berlin hält NICHT die Mehrheit).

Paris und Rom sind klamm und fordern besonders laut Investitionshilfen. So liegt der Gedanke nahe, den ESM zur Kasse zu bitten – oder die ungenutzten Einlagen von ESM-Chef Regling zurückzufordern.

Beides ist nicht vorgesehen, und wie immer sagt Berlin Nein. Deutschland ist aber auch das Land, das die größte Investitionslücke hat – und sie am günstigsten (fast zum Nulltarif) finanzieren könnte.

Zudem sind Frankreich und Italien zufällig jene Länder, die „too big to fail“ sind. Sollten sie ins Trudeln geraten, könnte der ESM sie nicht mehr heraushauen.

(Nicht) retten oder investieren, heißt also die Frage – sie könnte existentiell werden. Wenn die Nr. 2 oder 3 der Eurozone scheitern, ist nämlich auch für Deutschland Schluss mit lustig.

Da bahnt sich ein spannender Konflikt an. Juncker muss aufpassen, dass sein wichtiger Plan nicht vorzeitig unter die Räder gerät. Vielleicht sollte er sich Hilfe beim künftigen Ratspräsidenten Tusk holen.

Polen fordert nämlich sogar ein 600 Mrd. Euro Programm – und will die dafür nötigen Neuschulden sogar aus dem Budgetdefizit herausrechnen…

Siehe auch „Hollandes 50-Mr.-Euro-Problem“ und „Investitionen Parlare!“