Lenkt SPD bei TTIP ein?
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: SPD-Chef Gabriel, im Nebenberuf Wirtschaftsminister der GroKo in Berlin, möchte die Genossen auf Frei-handels-Kurs bringen. “SPD-Chef übt Merkel-Schule”, meldet die “ARD”.
Beim SPD-Konvent am Wochenende kommt es wohl zum Schwur. Lenkt die SPD bei TTIP ein, ist nun die große Frage. Im Bundestagswahlkampf war sie noch auf Anti-Kurs, vor allem der Investorenschutz ISDS ist umstritten.
Nun will Gabriel offenbar ein Positionspapier des DGB beschließen lassen. Es stellt zahlreiche wichtige Anforderungen an das fertige TTIP-Abkommen, fordert aber keinen Neustart der Verhandlungen mehr.
Die Entscheidung wird auch in Brüssel mit Spannung erwartet. Bisher galt Berlin als Wackelkandidat. Wenn die SPD umschwenkt, wäre wohl auch der Weg für CETA frei – das Kanada-Abkommen soll Freitag fertig werden.
Zudem würde dann wohl auch die Mehrheit im Europaparlament wechseln. Der Chef des Handelsausschusses ist Genosse. Wenn die Sozis in Berlin mitziehen, müssen sie wohl auch in Brüssel folgen…
…und das ausgerechnet jetzt, da die EU-Kommission wechselt. Mit Juncker wäre ein Neustart bei TTIP immerhin denkbar gewesen. – Mehr hier und hier
bürger
22. September 2014 @ 20:47
Geheime Abkommen treffen bei mir stets auf Ablehnung, egal um was es sich handelt. Rein vorsichtshalber – denn ich weiß ja gar nicht, was drinnen steht, es könnte ja sonstwas sein. Wer kauft schon die Katze im Sack! Wer unterschreibt denn Blankoschecks und gibt sie fremden Leuten! Wer wählt Parteien, die dann frech mit so einem Quatsch ankommen. In einer Demokratie ist so etwas nicht zulässig: Was der Bürger nicht weiß, weil es vor ihm geheimgehalten wird, darüber kann er sich auch keine Meinung bilden, und dann entsprechend wählen. Solche Sitten kennt man nur aus Despotenreichen und Operettenstaaten. Der Souverän wird hier behandelt wie ein Dreiähriger, und für dumm verkauft. Das geht so nicht. Daher ist das Abkommen, dessen Inhalte ich ja nicht mal kenne, illegal und für mich nicht in irgend einer Weise bindend. Das ganze ist nur eine lächerliche Farce, deren Veranstalter ich allesamt endgültig nicht mehr ernst nehmen kann, denn sie haben offenkundig nicht mehr alle Tassen im Schrank und gebärden sich mir gegenüber unverschämt und in absurder Weise. Produkte, die dadurch in der Tiefkühltruhe meines Supermarktes landen sollten, werde ich ggf. höchstpersönlich da rausnehmen und dann irgendwo anders wieder hinlegen, weil ich es mir anders überlegt habe – kann ja mal passieren.
winston
22. September 2014 @ 16:58
OT
Was für ein Triumph europäischer Aussenpolitik.
Die Ukrainer erleben nun Ihr EU-Traum.
Ukraine Is On The Brink Of Total Economic Collapse
http://www.businessinsider.com/ukraine-is-on-the-brink-of-total-economic-collapse-2014-9
Was für ein Desaster.