Lenkt SPD bei TTIP ein?

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: -Chef , im Nebenberuf Wirtschaftsminister der GroKo in Berlin, möchte die Genossen auf Frei-handels-Kurs bringen. “SPD-Chef übt Merkel-Schule”, meldet die “ARD”.

Beim SPD-Konvent am Wochenende kommt es wohl zum Schwur. Lenkt die SPD bei TTIP ein, ist nun die große Frage. Im Bundestagswahlkampf war sie noch auf Anti-Kurs, vor allem der Investorenschutz ISDS ist umstritten.

Nun will Gabriel offenbar ein Positionspapier des DGB beschließen lassen. Es stellt zahlreiche wichtige Anforderungen an das fertige TTIP-Abkommen, fordert aber keinen Neustart der Verhandlungen mehr.

Die Entscheidung wird auch in Brüssel mit Spannung erwartet. Bisher galt Berlin als Wackelkandidat. Wenn die SPD umschwenkt, wäre wohl auch der Weg für frei – das Kanada-Abkommen soll Freitag fertig werden.

Zudem würde dann wohl auch die Mehrheit im Europaparlament wechseln. Der Chef des Handelsausschusses ist Genosse. Wenn die Sozis in Berlin mitziehen, müssen sie wohl auch in Brüssel folgen…

…und das ausgerechnet jetzt, da die EU-Kommission wechselt. Mit Juncker wäre ein Neustart bei TTIP immerhin denkbar gewesen. – Mehr hier und hier