Schlichter gesucht, Richter gefragt

WATCHLIST EUROPA 05.10.17 – “Große Dinge groß, kleine Dinge klein.” so das Motto von Kommissionschef Juncker. Doch nun, da die Krise um Katalonien immer größer wird, ist Juncker abgetaucht.

In der Debatte im Europaparlament schickte er seinen Vize Timmermans vor. “Für die EU-Kommission ist das eine interne Angelegenheit von Spanien”, bekräftigte der Holländer. Die EU-Kommission versagt.

Denn es geht ja nicht nur um die spanische Verfassung um Souveränität und Stabilität. Es geht auch um die Grundrechte in der EU. In Polen hat die Kommission darauf gepocht, in Spanien tut sie es nicht.

Also richtet sich der Blick nun auf andere mögliche Schlichter. Zum Beispiel das Europaparlament. Wenn dessen Chef Tajani schlau wäre, würde er sich jetzt in den Flieger nach Madrid setzen.

Sein Amtsvorgänger Schulz hätte das wohl gemacht. Allerdings war der nicht Mitglied der konservativen EVP, die wie ein Mann hinter Spaniens Premier Rajoy steht, zusammen mit Juncker und Merkel…

Mehr zur Krise um Katalonien hier

Interessant wird es heute auch in Luxemburg. Dort verhandelt der EuGH, also das höchste EU-Gericht, über Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point.

Die EU-Kommission hatte die britischen Beihilfen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C gebilligt. Österreich hält sie für unzulässig und klagt dagegen. Was sagen die Richter?

 

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