Juncker provoziert mit Oetting-air

EU-Kommissionschef Juncker hat den CDU-Politiker G. Oettinger (Spitzname: “Oetting-air”) ohne öffentliche Anhörung zum Budgetkommissar ernannt. Das gibt Ärger.

Wer auf der Website der EU-Kommission den Namen Oettinger sucht, erlebt eine Überraschung: Der CDU-Politiker kommt dort gleich zweimal vor.

Die Brüsseler Behörde führt Oettinger sowohl im Bereich „Digitaler Binnenmarkt“, für den er bisher zuständig war – als auch als neuen EU-Budget- und Personalkommissar.

Was ist da los? Das muss Oettinger am Montag Abend in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für Rechtsfragen im EU-Parlament klären.

Ärger ist programmiert. Denn viele Abgeordnete sind stinksauer, dass Oettinger schon jetzt als Budgetchef firmiert.

Kommissionspräsident Juncker hatte den umstrittenen Deutschen bereits am 1. Januar in das neue Amt gehievt, ohne die öffentliche Anhörung abzuwarten.

„Eine Provokation“, schimpft der grüne Europaabgeordnete S. Giegold. „Das grenzt an Missachtung des Parlaments“, kritisiert auch J. Geier von der SPD.

Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch “Fehlstart für Juncker”

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3 Responses to Juncker provoziert mit Oetting-air

  1. S.B. 9. Januar 2017 at 09:00 #

    Das grenzt nicht an Missachtung des Parlaments, sondern ES IST eine Missachtung des Parlaments. Herr Geier wollte sich wohl mit seiner relativierenden Äußerung nicht eingestehen, dass das EU-Parlament eine reine Kasper-Bude ohne jede nennenswerte Einflussnahme auf das politische Geschehen in der EU ist. Es ist ja auch nicht wirklich schön, vom Volk (irgendwie) legitimierter Machthaber ohne Macht zu sein. Aber die EU ist nun einmal so undemokratisch konzipiert, dass fast alle Macht in den Händen der EU-Kommission liegt. Das EU-Parlament dagegen ist defacto machtlos. Die Vorgehensweise Junckers im Fall Oettinger ist insoweit nur ein weiterer Augenöffner.

  2. Peter Nemschak 9. Januar 2017 at 12:19 #

    Wird es etwas ändern?

    • S.B. 9. Januar 2017 at 13:55 #

      @Peter Nemschak: Falls Sie den “Augenöffner” meinen: Nein, es wird nichts ändern, da die EU von Grund auf falsch konzipiert ist. Sie bräuchte, wie ebo hier auch schon geschrieben hat, eine Generalüberholung anhand demokratischer Grundprinzipien. Aber die ist nirgends in Sicht. Man sollte das Projekt schleunigst beenden.

      Wenn die beiden im Artikel genannten Politiker ehrlich wären, würden sie den Abbruch der EU fordern, denn sie selbst können als (nebenbei) demokratisch gewählte Parlamentarier nur auf Missstände hinweisen – mehr nicht, das ist alles. Ein System, in dem der Hinweis auf Missstände im Wesentlichen die einzige Möglichkeit von Parlamentariern (!) ist, darf sich nicht Demokratie nennen.

      Nur: Selbst, wenn sie nur den Demokratie-Kasper spielen. Den Abbruch der EU werden diese Herren niemals fordern, denn sie werden nicht an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen und in die Hand beißen, die sie bestens und quasi ohne Gegenleistung füttert.

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