Juncker provoziert mit Oetting-air

EU-Kommissionschef Juncker hat den CDU-Politiker G. Oettinger (Spitzname: “Oetting-air”) ohne öffentliche Anhörung zum Budgetkommissar ernannt. Das gibt Ärger.

Wer auf der Website der EU-Kommission den Namen Oettinger sucht, erlebt eine Überraschung: Der CDU-Politiker kommt dort gleich zweimal vor.

Die Brüsseler Behörde führt Oettinger sowohl im Bereich „Digitaler Binnenmarkt“, für den er bisher zuständig war – als auch als neuen EU-Budget- und Personalkommissar.

Was ist da los? Das muss Oettinger am Montag Abend in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für Rechtsfragen im EU-Parlament klären.

Ärger ist programmiert. Denn viele Abgeordnete sind stinksauer, dass Oettinger schon jetzt als Budgetchef firmiert.

Kommissionspräsident Juncker hatte den umstrittenen Deutschen bereits am 1. Januar in das neue Amt gehievt, ohne die öffentliche Anhörung abzuwarten.

„Eine Provokation“, schimpft der grüne Europaabgeordnete S. Giegold. „Das grenzt an Missachtung des Parlaments“, kritisiert auch J. Geier von der SPD.

Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch “Fehlstart für Juncker”

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