Juncker fördert Fracking-Gas – Weiter Widerstand gegen CETA

Gerade erst hat “LobbyControl” den Einfluß großer Konzerne auf die EU kritisiert. Doch das hindert die EU-Kommission nicht daran, das Big Business aus den USA nach Brüssel zu laden, um mehr schmutziges Fracking-Gas zu importieren. Die Juncker-Behörde fügt sich Druck von US-Präsident Donald Trump – mal wieder.

Es ist eine Premiere: am Donnerstag wird zum ersten Mal ein “Business Energy Forum” in Brüssel stattfinden – mit dem expliziten Ziel, den Import von (teurem und umweltschädlichem) Fracking-Gas aus den USA zu fördern. Das ist nicht meine Interpretation, sondern steht so schwarz auf weiß in der Pressmitteilung der Kommission. Zitat:

On Thursday 2 May top business executives from both sides of the Atlantic gather in Brussels to discuss further possibilities for enhancing the transatlantic LNG trade, the role that competitively-priced US LNG can play on the EU market and the growing opportunities for using LNG in the transport sector. This first-ever business energy forum will be hosted by Commissioner for Climate Action and Energy Miguel Arias Cañete and the U.S. Secretary of Energy Rick Perry.

Quelle: EU-Kommission

Das Treffen war bereits im Juli 2018 vereinbart worden – bei einem Besuch von Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump in Washington.

Die Juncker-Behörde tut deshalb auch so, als sei es das Normalste der Welt, dass die EU das Fracking-Gas made in USA importiert und dass Brüssel die Bühne für ein Business-Forum abgibt. Das ist es aber nicht.

Es wäre ungefähr so, als würde die EU-Kommission ein “Forum” mit Gasprom abhalten – mit dem Ziel, den Gasimport aus Russland zu fördern. Wobei das Gas aus Russland sauberer ist als das aus den USA.

Im Vorfeld gab es denn auch bereits Proteste. Aus einer Pressemitteilung der “Deutsche Umwelthilfe”:

“Während die Europäische Union mit ihrer Klimastrategie nicht voran kommt, spricht sie im Hinterzimmer mit Lobbyisten über neue fossile Importe. Dieses Pläneschmieden für bald nicht mehr brauchbare Infrastruktur, noch dazu für umweltschädliches Fracking-Gas, ist nicht mit den Klimaschutzzielen der EU vereinbar und muss aufhören. Wir fordern einen sofortigen Bau- und Planungsstopp für Infrastruktur, die dem Import von Fracking-Gas dienen soll.”

Quelle: Deutsche Umwelthilfe

Watchlist

  • Kommunalwahlen in UK. In großen Teilen von England und Nordirland werden die Bezirksräte neu besetzt. Die Wahlen gelten als Stimmungstest für Premierministerin Theresa May und Partei. Sie könnten eine paradoxe Wirkung haben: Je stärker die Tories abgestraft werden, desto größer dürfte der Anreiz sein, den Brexit-Deal mit der EU doch noch zu schlucken – um nicht auch noch an der Europawahl teilnehmen zu müssen…
  • Der umstrittene italienische Innenminister Matteo Salvini besucht am Donnerstag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest. Ein Interview, das Orban vor dem Treffen gab und das die “Süddeutsche” dokumentiert, lässt einen Schulterschluss mit Salvini erwarten. Orban fordert darin sogar die EVP von Spitzenkandidat Manfred Weber auf, ein Bündnis mit Salvini zu suchen. Alles andere wäre “Selbstmord”…

Was fehlt

  • Die Folgen des CETA-Urteils. Am Dienstag hat das höchste EU-Gericht in Luxemburg geurteilt, der geplante Investitionsgerichtshof im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Kanada sei mit EU-Recht vereinbar. Dies war allgemein als Durchbruch für CETA gefeiert worden – ist es aber nicht. Nur 12 von 28 EU-Ländern haben das Abkommen ratifiziert. In Belgien, das geklagt hatte, gibt es weiter Widerstand, auch Italien hat Vorbehalte!
 
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