Jourova: Kein Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn wegen LGBT
EU-Kommissionschefin von der Leyen sprach von einer “Schande” und kündigte harte Maßnahmen gegen Ungarns homophobe Jugenschutz-Gesetze an. Doch nun rudert die Brüsseler Behörde zurück: Ein Rechtsstaats-Verfahren werde es deswegen nicht geben.
Dies erklärte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova auf Nachfrage von Journalisten. Man setze sich zwar für die Rechte der LGBT ein, sagte sie. Diese fielen aber nicht in den Anwendungsbereich der EU-Regeln zum Rechtsstaat.
.@VeraJourova : "Hungary's anti LGBTI laws won't trigger the EU's rule of law mechanism, as these scenarios are not in the regulation." This means Brussels won't be able to suspend any funds to Hungary in this matter. pic.twitter.com/M3Qt2nBp2v
— Sándor Zsíros (@EuroSandor) June 30, 2021
Der neue Rechtsstaats-Mechanismus ist auf das EU-Budget und den Corona-Aufbaufonds zugeschnitten, nicht aber auf spezifische Bevölkerungsgruppen. Sanktionen sind nur dann vorgesehen, wenn die korrekte Verwendung von EU-Geldern gefährdet ist.
Dies lässt sich bei dem strittigen Gesetz offenbar nicht zeigen. Damit liegen aber auch die Grünen falsch, die behaupten, die EU könne Ungarns Rechtsableger Viktor Orban doch einfach den Geldhahn zudrehen. Sogar Kanzlerkanidatin Baerbock verbreitet das.
Doch so einfach ist es eben nicht…
Kleopatra
3. Juli 2021 @ 07:05
1) Alle möglichen Dinge werden in der EU mit wirtschaftlichen Argumenten begründet; und die Rechtfertigung für das Rechtsstaatsverfahren ist eben, dass wenn in einem Land rechtsstaatliche Verfahren nicht über jeden Zweifel garantiert sind, die Gefahr besteht, dass EU-Mittel verlorengehen, weil die dortige Gerichtsbarkeit sie nicht schützt.
2) Die EU-Menschenrechtscharta gilt, was wenig bekannt ist, nur für die Organe der EU, für die Mitgliedstaaten gilt sie nur, wenn diese EU-Recht ausführen/umsetzen. Insofern ist es wirklich unwahrscheinlich, dass sich die laute Empörung über das ungarische Gesetz in die Streichung von EU-Mitteln umsetzt. Ich finde auch, dass bei diesem Gedanken immer mitschwingt, dass man den Osteuropäern zu fühlen gibt , dass man sie für arme Schlucker hält, die “unsere” Befehle befolgen müssen.