Johnson macht Druck, Lukaschenko simuliert Dialog – und von der Leyen mauert sich ein

Die Watchlist EUropa vom 12. Oktober 2020.

Wann sind Brüssel und London bereit für den “Tunnel”? Das ist die große Frage zu Beginn dieser Woche, in der die Verhandlungen über ein Post-Brexit-Abkommen zum Abschluß kommen müssen. Oder sollen. Oder könnten.

Der britische Premier Johnson hat jedenfalls eine “Deadline” am 15. Oktober gesetzt. Pünktlich zum nächsten EU-Gipfel soll ein neues Freihandelsabkommen fertig sein. Dafür gehen die Verhandler in den so genannten “Tunnel”.

Auch die EU hat den “Tunnelblick”. Sie will ein Abkommen um fast jeden Preis – und hat dafür auch schon einige Zugeständnisse gemacht. Allerdings hat es Brüssel nicht ganz so eilig. Bis Ende Oktober sei noch Zeit, heißt es.

Noch mehr Zeit wünscht sich Frankreich. Um die französischen Fangrechte in den britischen Fischgründen zu sichern, will Paris zur Not bis Anfang November durchverhandeln. Genau das will Johnson nicht, deshalb die Deadline.

Zur Not könne man ja auch “Mini-Deals” abschließen, um bei einem Scheitern der Verhandlungen wenigstens ein Verkehrschaos zu verhindern, heißt es in London. Auch das ist eine Art, Brüssel und Paris unter Druck zu setzen.

Und was sagt Kanzlerin Merkel, die amtierende Ratsvorsitzende, dazu? Wir wissen es nicht. Merkel ließ lediglich wissen, dass sie am Sonntagabend mit Johnson telefoniert habe. Details teilte sie nicht mit.

Aber vielleicht erfahren wir ja mehr beim EU-Gipfel am Donnerstag. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Johnson von einem dramatischen Gipfel-Finish träumt…

Watchlist

Verhängt die EU noch mehr Sanktionen gegen Belarus und Russland? Dies wird sich beim Treffen der Außenminister am Montag zeigen. Im Gespräch ist, den belorussischen Präsidenten Lukaschenko mit Strafen zu belegen – und russische Agenten, die für die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny verantwortlich gemacht werden. Nicht mehr im Gespräch ist hingegen, die deutsch-russische Pipeline Nord Stream II auf Eis zu legen. Das hat Merkel erfolgreich abgeblockt – und den Schwarzen Peter nach Brüssel weiter gereicht…

Was fehlt

Die anhaltenden Proteste in Belarus – und die zunehmende Repression. Am Sonntag hat die Polizei in Minsk eine Massendemonstration gewaltsam aufgelöst. Die Sicherheitskräfte hätten Wasserwerfer und Blendgranaten eingesetzt, sagte eine Regierungs-Sprecherin. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna wurden landesweit mindestens 170 Demonstranten festgenommen. Machthaber Lukaschenko verschärft also seinen Kurs, auch wenn er erstmals das Gespräch mit Oppositonellen suchte: im Gefängnis…

Das Letzte

Dass das Weiße Haus in Washington ein Corona-Hotspot ist, hat sich herumgesprochen. Doch wie steht es um die EU-Kommission in Brüssel? Auch dort geht die Angst um, nachdem Forschungskommissarin Gabriel am Samstag “positiv” getestet wurde. Am Sonntag begab sich auch Erweiterungskommissar Varhelyi in Quarantäne – vorsorglich, wie es hieß. Kommissionschefin von der Leyen, die selbst schon in Quarantäne war (wenn auch nur zwei Tage), will nun noch weniger Sitzungen abhalten – und wenn, dann möglichst virtuell…

Wie das konkret aussehen soll, verrät ihr Chefsprecher E. Mamer in einem Tweet:

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