Digitalsteuer verzögert – Handelskrieg droht

Seit Jahren diskutiert die EU über eine Digitalsteuer, die vor allem die großen US-Konzerne treffen würde. Deutschland hatte Angst vor US-Sanktionen und setzte auf Vermittlung durch die OECD. Doch nun verzögern sich auch dort die Verhandlungen – droht ein Handelskrieg?

Ohne eine weltweite Lösung drohten “Steuerkriege, die zu Handelskriegen werden könnten”, warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurría bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts zur Digitalsteuer in Paris. Ziel ist eine gerechtere Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Google oder Facebook. 

Doch dieses Ziel wird von den USA systematisch sabotiert. Im Sommer zog sich die Trump-Administration mit Hinweis auf die Corona-Pandemie aus den Gesprächen zurück. Nun schiebt Washington auch noch den Wahlkampf vor. Deshalb werde es 2020 keine Einigung mehr geben, heißt es bei der OECD.

Kein Problem, sagt Bundesfinanzminister Scholz. “Ich bin mir sicher, dass wir uns bis Sommer des nächsten Jahres endgültig auf dieses große Reformvorhaben einigen können.” Als “positives Zeichen” wertete es Scholz, dass sich die beteiligten Staaten “auf die Blaupausen zur Reform der globalen Unternehmensbesteuerung” geeinigt hätten.

Doch das reicht Frankreich nicht. Das Land hatte eine eigene, nationale Digitalsteuer eingeführt, auf Druck aus Washington aber auf Eis gelegt. Nun will Paris, dass die EU aktiv wird. Wenn es bis Ende 2020 keine Einigung gebe, müsse eine europäische Digitalsteuer her.

Die EU müsse “die Führung übernehmen”, wenn es auf OECD-Ebene bis zum Jahresende keine Einigung gebe, so Finanzminister Le Maire. Einen Beschluss für die sogenannte Gafa-Steuer (nach den Initialen der Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple) müsse es dann “im ersten Quartal 2021” geben.

Das klingt nach einem neuen deutsch-französischen Konflikt. Dabei soll die Digitalsteuer eigentlich helfen, den neuen, 750 Mrd. Euro schweren Schuldenberg abzutragen, den die EU zur Bekämpfung der Coronakrise aufgenommen hat…

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