Jetzt kommt die Steuerdebatte

Fast zwei Monate nach dem “historischen” EU-Gipfel ist immer noch unklar, wie die EU ihre neuen Schulden abtragen soll. Finanzminister Scholz versucht es jetzt mit einer Steuerdebatte.

Olaf Scholz hat einen Traum. Der Bundesfinanzminister will, dass “Europa mehr zu einer Union zusammenwächst” und finanziell stärker auf eigenen Beinen steht. Dazu sollen auch neue EU-Steuern und -Abgaben beitragen, erklärte der SPD-Politiker kurz vor einem Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Wochenende in Berlin.

“Um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, nimmt die EU-Kommission erstmals in ihrer Geschichte in größerem Umfang Geld auf“, so Scholz. „Jetzt stellt sich als nächstes die Frage, wie dieses Geld wieder zurückgezahlt wird? Da werden auch neue gemeinsame Einnahmen der Europäischen Union eine wichtige Rolle spielen.“

Doch bisher stehen diese Einnahmen – in Brüssel spricht man von Eigenmitteln – nur auf dem Papier. Bei ihrem „historischen“ Gipfeltreffen im Juli haben sich Kanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen zwar auf neue EU-Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Zu den Eigenmitteln gab es aber nur Absichtserklärungen.

Lediglich eine Abgabe auf nicht recyceltes Plastik ist schon beschlossene Sache. Der Rest ist kaum mehr als Wunschdenken. Eine Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine Ausweitung des umstrittenen europäischen Handels mit Emissionszertifikaten stehen ebenso auf dem Papier wie eine CO2-Grenzsteuer.

Scholz will nun Druck machen, damit aus dem Wunsch möglichst schnell Wirklichkeit wird. Denn ohne neue Eigenmittel könnte die EU nicht einmal den Schuldendienst finanzieren, der nach dem Gipfelbeschluss auf kommenden Generationen lastet.

Das schuldenfinanzierte Corona-Hilfsprogramm mit dem blumigen Titel „Next Generation EU“ würde dann zu einer schweren Hypothek auf die Zukunft.

Weiterlesen bei “Cicero online”. Siehe auch “Scholz hat eine Vision”

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