So schaffen wir das nicht

Die EU hält nach Moria an ihrer gescheiterten Flüchtlingspolitik fest, Frankreich sucht Alliierte rund ums Mittelmeer – und Belgien schottet sich mit seinen Reisewarnungen fast vollständig ab: Die Watchlist EUropa vom 10. September 2020.

Nothilfe ja, Umsiedlung nein: Die EU-Kommission bleibt nach dem verheerenden Brand im Lager Moria bei ihrem umstrittenen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Brüssel will den obdachlosen Menschen vor Ort helfen, aber keine Umverteilung von Griechenland nach Deutschland oder in andere EU-Länder organisieren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU und ihre Mitgliedstaaten seien zur Hilfe bereit. Priorität habe der Schutz derjenigen, die durch den Brand ihre Unterkunft verloren hätten. Kommissionsvize Maros Sefcovic sagte, Brüssel sei „voll mobilisiert“, wolle sich zunächst jedoch auf Nothilfe konzentrieren.

Fragen nach einer möglichen Mitverantwortung der EU für die dramatische Lage blockte Sefcovic ab. Auch auf die Forderung, zügig Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland umzusiedeln, ging er nicht ein. Es sei noch zu früh, um über eine Umverteilung oder über eine Reform der Flüchtlingspolitik zu sprechen.

Ganz anders schätzt man die Lage im Europaparlament ein. Vertreter von SPD, Grünen und Linken forderten, die Lager auf den griechischen Inseln umgehend zu evakuieren. Wichtig sei zudem, „als ersten schnellen Schritt bereits anerkannte Flüchtlinge in anderen EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen“, so der SPD-Politiker Jens Geier.

Geier warf den Staats- und Regierungschefs der EU Versagen vor. Sie seien “nicht fähig, sich für Menschlichkeit zu entscheiden”. Viele hintertrieben solidarische Lösungen “aus Rücksicht auf rechtspopulistische, rassistische oder ausländerfeindliche Stimmungen“. Gemünzt ist dies vor allem auf Ungarn und Polen, die seit 2015 die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.

Kritik gab es auch an Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Als EU-Ratsvorsitzende sei Merkel nun gefordert, erklärte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, verlangte, Seehofer müsse seine “Blockade aufgeben”, wenn Länder und Kommunen Flüchtlinge aufnehmen wollten.

Das Europaparlament setzt sich seit Jahren für eine humanere Flüchtlingspolitik und eine gerechtere Lastenteilung zwischen den EU-Staaten ein. Seit dem umstrittenen Flüchtlingsdeal von Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan im Frühjahr 2016, der die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland vorsah, gab es in dieser Frage jedoch keine Bewegung.

Auch die Krise in Moria hat daran nichts geändert. Die EU schickte zwar Geld und Helfer, kümmerte sich aber nicht um eine Lösung der zugrundeliegenden Probleme. Sie behandelt die Symptome, nicht die Ursachen. Dies gilt auch für den Flüchtlingsdeal, der in Moria nie funktioniert hat: Merkel will ihn um fast jeden Preis verlängern, die Gespräche mit Sultan laufen schon…

Siehe auch “Wir schaffen das – aber nicht mit der EU” und “Merkels Flüchtlingsdeal Das sollte man wissen”

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Watchlist

Finden die Mittelmeer-Anrainer eine gemeinsame Linie im Streit um Gasvorkommen mit der Türkei? Dies dürfte ein Euromed-Treffen zeigen, das Frankreich auf Korsika veranstaltet. Bisher haben Italien und Spanien viel Verständnis für die Türkei gezeigt, nur Frankreich stand Griechenland und Zypern bei. Präsident Macron versucht nun, eine Front gegen Sultan Erdogan aufzubauen…

Was fehlt

Das neue Brexit-Theater. Diesmal dreht es sich um die Frage, ob Premier Johnson den Brexit-Vertrag brechen will. Kommissionschefin von der Leyen mahnte Vertragstreue an und rief eine gemeinsame Schiedsstelle an, die schon am Donnerstag tagen soll. Zum angedrohten Stopp der Verhandlungen über einen Handelsvertrag kam es jedoch nicht. Umso größer ist das Rauschen im Blätterwald auf beiden Seiten des Kanals… – Mehr hier

Das Letzte

Belgien mauert sich ein. Wegen der angeblich zu hohen Corona-Ansteckungsfahr warnt die belgische Regierung nun vor Reisen ins gesamte europäische Ausland, nur Liechtenstein ist noch “clean”. Am meisten neue Warnungen gibt es für Frankreich, in Deutschland wurde der Alarm für Arnsberg ein wenig gelockert. Mit den neuen Regeln zeigt Belgien, wohin der Wahnsinn mit den Reisewarnungen führen kann… – Mehr hier