Jetzt geht’s um die Kohle, nun trumpft die Nato auf – und Alibi-Umfrage zum E-Euro
Die Watchlist EUropa vom 06. April 2022 –
Die EU bereitet ihr fünftes Sanktionspaket gegen Russland vor. Im Mittelpunkt steht diesmal ein Importverbot für russische Kohle. Die umstrittenen russischen Gaslieferungen sollen mit Rücksicht auf Deutschland und Österreich jedoch verschont werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte ein Gasembargo bereits am Montag ausgeschlossen. Nach einem Treffen der EU-Finanzminister erklärte er, dass es “bei Kohle und Öl (…) gelingen kann, sie schneller zu ersetzen“.
Die neuen Strafmaßnahmen, die noch in dieser Woche in Kraft treten sollen, würden „den Energiebereich, insbesondere die Kohle“ betreffen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Der Energiesektor sei für Russland besonders wichtig und werde daher zum Ziel.
Es gehe jedoch auch um andere Bereiche wie den Handel und den Transport, so Dombrovskis. Außerdem seien wieder Reiseverbote und andere Strafen gegen russische Verantwortliche vorgesehen. Die EU plane ein “breites Sanktionspaket, das verschiedene Bereiche umfasst“.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte weitere Details. So soll es eine EU-weite Hafensperre für russische Schiffe geben. Auch die Einfuhr von Holz, Zement, Kaviar und Wodka soll untersagt werden.
Diesen Plänen müssen allerdings noch alle 27 EU-Staaten zustimmen. Ein einziges Veto genügt, um eine Entscheidung zu blockieren. Am Mittwoch treffen sich die EU-Botschafter in Brüssel, um über den Vorschlag der EU-Kommission zu beraten.
Russland härter bestraft als Iran
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Schon jetzt wird Russland mit mehr Sanktionen belegt als jedes andere Land auf der Welt. Selbst Iran oder Nordkorea wurden nicht so stark abgestraft. Betroffen sind die russische Zentralbank, die meisten Banken, der Zahlungsverkehr und High-Tech-Produkte.
Die neue Sanktionsrunde war bereits in der vergangenen Woche vorbereitet worden, weil die USA und die EU mit der Wirkung der vorangegangenen vier Pakete nicht zufrieden waren. So hatte sich der Rubel, der nach Kriegsbeginn abgestürzt war, zuletzt wieder deutlich erholt.
Die Gräueltaten von Butscha haben nun den Ausschlag dafür gegeben, dass erstmals auch der Energiesektor abgestraft wird. Neben Deutschland hatten Österreich, Italien und Ungarn immer wieder Vorbehalte geäußert. Italien zog seine Bedenken jedoch am Montag zurück.
Was sollen die Sanktionen bewirken?
„Wir alle haben die abscheulichen Bilder von Butscha gesehen“, erklärte von der Leyen. „Diese Gräueltaten können und werden nicht unbeantwortet bleiben“. Die EU werde daher den Druck auf Russland weiter erhöhen und die russische Wirtschaft noch härter treffen.
Ihre Behörde arbeite bereits an zusätzlichen Sanktionen, darunter auch Öl-Importe, sagte die CDU-Politikerin. Erdgas erwähnte sie nicht. Zudem blieb sie Details beim Kohle-Embargo schuldig. Offenbar soll es nicht auf einen Schlag verhängt werden, sondern schrittweise.
Unklar bleibt, was die neuen Sanktionen bewirken sollen. Das Einfuhrverbot für Kohle wird in Brüssel auf vier Milliarden Euro jährlich veranschlagt – ein Klacks, der Kremlchef Wladimir Putin kaum kümmern dürfte. Er kann die Kohle problemlos woanders verticken…
Mehr zu Sanktionen hier. Siehe auch den Live-Ticker zum Wirtschaftskrieg.
Watchlist
Treten nun auch Finnland und Schweden der Nato bei? Das ist ein Thema beim Treffen der Nato-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Die Allianz würde die beiden Länder herzlich willkommen heißen, sagte die US-Botschafterin Smith. Eingeladen sind aber auch Länder aus dem Indopazifik, in dem sich das Militärbündnis mehr engagieren will. Neben Russland müsse man auch China im Auge behalten, heißt es bei Nato-Diplomaten…
Was fehlt
Der digitale Euro. Nach der Europäischen Zentralbank veranstaltet nun auch die EU-Kommission eine Konsultation zum E-Geld. Ähnlich wie seinerzeit in Frankfurt handelt es sich auch nun in Brüssel um eine Alibi-Veranstaltung. Denn dass wir einen digitalen Euro brauchen, wird überhaupt nicht infrage gestellt. Wer trotzdem mitmachen will: zur Umfrage geht’s hier
european
6. April 2022 @ 15:04
“Eingeladen sind aber auch Länder aus dem Indopazifik, in dem sich das Militärbündnis mehr engagieren will.”
Was soll man dazu noch sagen, nachdem dieses “Engagement” gerade grandios schiefgegangen ist?
Michael Lüders kann und muss man zustimmen, wenn er sagt, dass wir aus dem Schatten der USA heraustreten müssen. Dazu braucht es aber wahre Führungskräfte, die wir nicht haben. Selbst Timmermans, von dem ich bisher noch am meisten gehalten habe, verbreitet aktuell ziemlich viel Unsinn. Sehr enttäuschend.
https://www.youtube.com/watch?v=guvRyvLEiJE
Thomas Fiedler
6. April 2022 @ 08:56
“Diesen Plänen müssen allerdings noch alle 27 EU-Staaten zustimmen. Ein einziges Veto genügt, um eine Entscheidung zu blockieren.” Also alles wie immer, nur dass das Veto-einlegende Land diesmal unter stärkerem Rechtfertigungsgrund stünde. Wird sich Órban einen Veto-Verzicht abkaufen lassen (für eine “Handvoll Euros”, also ungehindert weiterlaufende Fonds-Gelder? Steht die Visegrad-Geschlossenheit vielleicht vor dem Aus? Oder erweitert sich in dieser Frage diese Gruppe sogar um die baltischen Länder? Rat und Kommission können sich auch schon mal warmlaufen für die nächste Etappe: wie künftig umgehen mit China?