Ja zu Joe, Nein zu Uschi – und Impfstreit schwelt weiter

Die Watchlist EUropa vom 26. März 2021 –

Neun Jahre ist es her, dass zum letztenmal ein US-Präsident zum EU-Gipfel gesprochen hat, damals hieß er Obama. Gestern war es wieder so weit – Joe Biden schaltete sich vom White House direkt in die Videorunde.

Zur Begrüßung gab er sich locker. „Joe is good enough. You don’t have to call me Mr. President!“ Und alle sagten Ja zu Joe. Doch das war’s eigentlich auch schon.

In der Sache gab es nichts Neues. Man habe über die Coronakrise, die Klimakrise und die Recovery geredet, sagte Kommissionschefin von der Leyen. Man brauche “wahre Lösungen”.

Doch wie dies aussehen sollen, blieb offen. Zum Beispiel bei Corona: Die USA liefern keine Impfstoffe in die EU, horten sogar Millionen Vakzine von AstraZeneca, die in Europa dringend gebraucht würden.

Doch Frau Leyen kam kein Wort der Kritik über die Lippen. “Wir arbeiten bei den Lieferketten zusammen”, sagte sie. Will wohl heißen, dass eine Unterbrechung verhindert werden soll.

“Wieder enger im Gespräch”

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Diese Unterbrechung droht jedoch, wenn die EU ihre Drohung mit Exportverboten wahr macht. Aber okay – diese gilt ja ohnehin nur für die Briten. Die Amerikaner sind außen vor. Ja zu Joe!

Auch Kanzlerin Merkel vermied jedes kritische Wort. “Es war heute ein erstes Kennenlernen, aber eine Geste, die sehr, sehr wichtig war und bedeutet hat, dass wir wieder enger im Gespräch sind”, sagte sie.

Auf Fragen nach China reagierte sie ausweichend. “Da wird es viele Gemeinsamkeiten mit den Vereinigten Staaten von Amerika geben, aber keine Identität. Das ist vollkommen klar.”

“Europäische Souveränität leben”

Ärger droht vor allem in der Wirtschaftspolitik. Die USA wollen China in die Enge treiben, für Deutschland ist China der wichtigste Handelspartner. Zuletzt brachte Merkel ein EU-Investitionsabkommen mit Peking auf den Weg.

“Es geht nicht nur um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht ja darum, dass das, was wir auch europäische Souveränität nennen, gelebt wird”, sagte sie nach dem Gipfel.

Doch wie will sie diese Souveränität durchsetzen, wenn Biden neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt – oder das Investitionsabkommen kippen will?

Der Gipfel brachte keine Antwort. Er sagte “Ja zu Joe” – das war’s.

Siehe auch “Biden trommelt gegen China – und stürzt EUropa in ein Dilemma”

Watchlist

Wie geht es im Impfstreit zwischen Deutschland und Österreich weiter? Der EU-Gipfel am Donnerstag fand keine Lösung. Kanzlerin Merkel wollte das Thema vom Tisch wischen. Doch Österreichs Regierungschef Kurz hielt an einer Neuverteilung der knappen Corona-Impfstoffe zwischen den EU-Ländern fest. Nun sollen die EU-Botschafter eine Lösung suchen. Sie müssen zehn Millionen Biontech-Dosen “im Geiste der Solidarität” verteilen… – Mehr hier

Hotlist

• Streit um den Rechtsstaat: Das Europaparlament fordert von der EU-Kommission, die neue Rechtsstaatsklausel sofort anzuwenden. Angesichts der Lage in Polen und Ungarn warnt Ex-Justizministerin Barley: “Hier zählt jeder Tag.” Der Bericht der “SZ” ist hier. – Die Abgeordneten stellen ein Ultimatum bis zum 1. Juni. Wenn bis dahin nichts passiert, wollen sie die Kommission vor dem EuGH verklagen – wegen Untätigkeit! Dabei war genau diese Untätigkeit zu erwarten; der EU-Gipfel stellte die Weichen…
• Einzelpersonen können nicht gegen die Klimagesetze der Europäischen Union klagen, um strengere Ziele zu erwirken. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klagen mehrerer Familien aus EU-Staaten sowie aus Kenia und Fidschi in letzter Instanz ab, berichtet der “Spiegel”. – Die Kläger seien von diesem Gesetzespaket »nicht individuell betroffen«, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des EuGH
• Strategische Autonomie light: Spanien und die Niederlande haben die EU in einem gemeinsamen Appell aufgerufen, Einstimmigkeitsentscheidungen im EU–Rat aufzugeben. Außerdem müsse man die EU-Wirtschaft „offen halten“ sowie in den Bereichen Technologie, Impfstoffproduktion und Energie unabhängiger von globalen Mächten werden. – Autonomie ja, aber gleichzeitig Offenheit – so der Formelkompromiss der beiden Länder, die selten zu gemeinsamen Positionen finden.